Festlegung der Anzahl sachkundiger Bürger:innen anstelle von Ratsmitgliedern bei Ratsgruppen hier: Erhöhung von 5 auf 10 sachkundige Bürger:innen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI hat mit dem Antrag 1855/2025/VOLT-PARTEI eine Änderung der Anzahl sachkundiger Bürger:innen für Ratsgruppen im Rat der Stadt Essen beantragt. In dem von Matthias Stadtmann und Mandy Hindenburg unterzeichneten Dokument wird vorgeschlagen, die Zahl der benennbaren sachkundigen Bürger:innen von bisher fünf auf zehn zu erhöhen.
Die Begründung des Antrags sieht vor, durch diese Aufstockung die Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Ratsmitglieder zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit der Ratsgruppen in den Ausschüssen zu gewährleisten. Die Antragsteller führen an, dass die aktuelle Begrenzung nicht ausreiche, um die Vielzahl kommunaler Themenbereiche wie Stadtentwicklung, Soziales oder Klimaschutz fachlich abzudecken. Zudem wird auf eine Regelungslücke in der Gemeindeordnung NRW verwiesen, wonach Ratsgruppen für Gruppensitzungen und Ausschussvorbereitungen kein Sitzungsgeld erhalten.
Eine Erhöhung der Anzahl soll laut Antrag die fachliche Qualität der politischen Arbeit sowie die demokratische Repräsentation kleinerer politischer Kräfte stärken und die politische Teilhabe fördern. Eine finanzielle Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt Essen wird durch die Änderung nicht erwartet. Der Antrag steht zur Entscheidung in der Ratssitzung am 19. November 2025 auf der Tagesordnung.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 173 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Dokumente
- Hauptdokument als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert
Beratungsfolge
- 19.11.2025mehrheitlich abgelehnt
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes 19.11.2025
- Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 19.11.2025
- Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen 19.11.2025
- Entsendung der Mitglieder in die Pflegschaft der Heinrich-Spindelmann-Stiftung 19.11.2025
- Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Ruhr:HUB GmbH 19.11.2025
- Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen 19.11.2025
Aus derselben Sitzung
- Finanzcontrolling (FiCo) der Stadt Essen hier: FiCo-Bericht II/2025 zum Prognosestichtag 30. September 2025 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 Abs. 2 GO NRW Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und persönlichen Vertreter/-innen des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA GFNP) Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege -örtlicher Träger" Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.06.01 " Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“ Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.13.01 "Hilfen zur Gesundheit“ Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025