Festlegung der Anzahl sachkundiger Bürger:innen anstelle von Ratsmitgliedern bei Ratsgruppen hier: Erhöhung von 5 auf 10 sachkundige Bürger:innen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI hat mit dem Antrag 1855/2025/VOLT-PARTEI eine Änderung der Anzahl sachkundiger Bürger:innen für Ratsgruppen im Rat der Stadt Essen beantragt. In dem von Matthias Stadtmann und Mandy Hindenburg unterzeichneten Dokument wird vorgeschlagen, die Zahl der benennbaren sachkundigen Bürger:innen von bisher fünf auf zehn zu erhöhen.
Die Begründung des Antrags sieht vor, durch diese Aufstockung die Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Ratsmitglieder zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit der Ratsgruppen in den Ausschüssen zu gewährleisten. Die Antragsteller führen an, dass die aktuelle Begrenzung nicht ausreiche, um die Vielzahl kommunaler Themenbereiche wie Stadtentwicklung, Soziales oder Klimaschutz fachlich abzudecken. Zudem wird auf eine Regelungslücke in der Gemeindeordnung NRW verwiesen, wonach Ratsgruppen für Gruppensitzungen und Ausschussvorbereitungen kein Sitzungsgeld erhalten.
Eine Erhöhung der Anzahl soll laut Antrag die fachliche Qualität der politischen Arbeit sowie die demokratische Repräsentation kleinerer politischer Kräfte stärken und die politische Teilhabe fördern. Eine finanzielle Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt Essen wird durch die Änderung nicht erwartet. Der Antrag steht zur Entscheidung in der Ratssitzung am 19. November 2025 auf der Tagesordnung.
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Beratungsfolge
- 19.11.2025mehrheitlich abgelehnt