Wiederwahl des Beigeordneten (GBV 4) Muchtar Al Ghusain

Der Rat der Stadt Essen wird über die Wiederwahl von Muchtar Al Ghusain als Beigeordneter für den Geschäftsbereich 4, zuständig für Jugend, Soziales, Bildung und Kultur, beraten. Die aktuelle Amtszeit des Beigeordneten endet am 5. März 2026. Der Beschlussvorschlag sieht eine erneute Wahl für die Dauer von acht Jahren vor.

Im Zuge der Wiederwahl ist zudem die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B 8 LBesO NRW vorgesehen. Dies entspricht der nach der Eingruppierungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zulässigen Höchstbesoldungsgruppe für kommunale Wahlbeamte auf Zeit. Durch den Wechsel von der bisherigen Gruppe B 7 in die neue Besoldungsgruppe entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von etwa 6.963,48 Euro. Die monatliche Differenz im Grundgehalt beläuft sich auf rund 580,29 Euro. Diese zusätzlichen Personalkosten sollen im Rahmen der bestehenden Personalausgaben gedeckt werden.

Die Vorlage begründet die Wiederbesetzung der Planstelle mit der Notwendigkeit, die Aufgaben des Verwaltungsvorstandes gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen weiterhin zu gewährleisten. Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll den Beschluss nachträglich zur Kenntnis nehmen.