Änderung der Satzung des Seniorenrates

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Satzung des Seniorenrates vorgelegt. Ziel der geplanten Neuregelung ist es, die Bestellung der politisch benannten Mitglieder transparenter sowie rechtssicherer zu gestalten und die politische Zusammensetzung des Gremiums an die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Essen anzupassen.

Der Antrag sieht vor, dass jede im Rat vertretene Fraktion mindestens einen Vertreter im Seniorenrat erhält. Zur Umsetzung soll ein konkretes Verteilungsverfahren nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren angewandt werden, was eine Angleichung an die Vorgaben der Gemeindeordnung NRW darstellt. Dabei ist vorgesehen, dass Fraktionen, die bei der ersten Berechnung keine Berücksichtigung finden, zunächst einen Sitz erhalten, bevor die verbleibenden Plätze proportional verteilt werden. Durch diesen Mechanismus soll der Minderheitenschutz gewahrt und die politische Vielfalt im Seniorenrat sichergestellt werden.

An der Gesamtzahl der Mitglieder des Seniorenrates ändert sich durch die Neufassung nichts. Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Anpassung die Legitimation des beratenden Gremiums stärkt und die Anschlussfähigkeit seiner Empfehlungen durch die Einbindung aller im Rat vertretenen politischen Strömungen verbessert.