Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger/-innen

Die Vorlage 1908/2025/3 des Geschäftsbereichs 3 regelt die formale Einführung und Verpflichtung der in den Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung gewählten sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Der Entwurf, unterzeichnet von Beigeordnetem Kromberg, sieht vor, dass die Amtseinführung durch die jeweilige Ausschussleitung erfolgt.

Im Rahmen der Sitzung am 28. Januar 2026 sollen die Mitglieder die entsprechende Verpflichtungsformel leisten. Dabei erklären sich die sachkundigen Bürger damit einverstanden, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Formel umfasst zudem das Versprechen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt und ihrer Bevölkerung zu erfüllen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im zuständigen Ausschuss.