Bestellung der Schriftführer/-in

Im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll die Bestellung der Schriftführerinnen für die Sitzung am 28. Januar 2026 erfolgen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, Jana Grimm als Schriftführerin und Sabine Menger als stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.

Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu erstellen sind. Diese Protokolle müssen von den vom Ausschuss bestellten Schriftführerinnen unterzeichnet werden. Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, die bisherige Praxis des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung beizubehalten. Demnach sollen erneut Mitarbeiterinnen der Verwaltung mit der Funktion der Schriftführung betraut werden. Die Vorlage stammt aus dem Geschäftsbereich 3 und wurde von Beigeordnetem Kromberg unterzeichnet.