TOP: Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Zuständigkeit für die Zustimmungen gemäß § 36 BauGB (DS 1842/2025/7); hier: Änderungsantrag

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung eines bestehenden Beschlussvorschlags eingereicht. Gegenstand des Antrags Nr. 1930/2025/CDU/SPD ist die Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung von Zustimmungen gemäß § 36a BauGB.

Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, dass die Kompetenz für die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB ohne Einschränkungen auf den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen übertragen wird. In diesem Zusammenhang wird zudem gefordert, dass hierfür umgehend ein geeignetes Verfahren implementiert wird.

Der weitere parlamentarische Ablauf ist festgelegt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll am 4. Dezember 2025 eine Empfehlung zu dem Vorhaben abgeben. Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 10. Dezember 2025 erwartet.