Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Essen Marketing GmbH (EMG) und GSE gGmbH hier: Entsendung von zusätzlichen beratenden Aufsichtsratsmitgliedern

Die EBB/FDP-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1952/2025/EBB-FDP vorgelegt. Gegenstand des Vorhabens ist die Entsendung zusätzlicher beratender Mitglieder in die Aufsichtsräte der Essen Marketing GmbH sowie der GSE gGmbH.

Die Fraktion beantragt, die Gesellschaftsverträge beider Unternehmen so zu ändern, dass jede Ratsfraktion, die aktuell nicht im Aufsichtsrat der jeweiligen Gesellschaft vertreten ist, ein zusätzliches, stimmrechtsloses Mitglied entsenden kann. Die vorgeschlagene Ergänzung sieht vor, dass diese beratenden Mitglieder denselben Rechten und Pflichten wie die stimmberechtigten Aufsichtsratsmitglieder unterliegen, mit Ausnahme des Stimmrechts.

Darüber hinaus sollen die Vertreter der Stadt Essen in den Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften ermächtigt werden, die entsprechenden Beschlüsse zur Anpassung der Verträge zu fassen. Formulierungsänderungen sind zulässig, sofern sie dem Ziel des Antrags nicht widersprechen. Der Antrag wurde am 9. Dezember 2025 eingereicht und steht zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen an.