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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Wahlen/Ersatzwahlen zur Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Mitglied der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V.

1966/2025/CDU 10.12.2025 Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

🟢 Beschlossen 10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Neubesetzung eines Sitzes in der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V. vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Wahl eines neuen Mitglieds für dieses Gremium.

Grundlage für das Verfahren ist das Ausscheiden eines bisherigen Ratsmitglieds aus dem Rat der Stadt Essen. Aufgrund dieser personellen Veränderung im Rat tritt gemäß § 64 Abs. 3 des Landesmediengesetzes NRW auch die Beendigung der Mitgliedschaft in der genannten Veranstaltergemeinschaft ein. Um die Vertretung in der Institution weiterhin zu gewährleisten, wurde die Entsendung einer neuen Person beantragt. Der Antrag zielt darauf ab, die durch den Wegfall entstandene Vakanz in der Gemeinschaft zu schließen. Die Entscheidung über die Neubesetzung liegt zur Beratung und Beschlussfassung im Rat vor.

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