Sachstandsbericht zur Gladbecker Straße (B224)

Die Bezirksvertretung V befasst sich mit einem Sachstandsbericht zur Verkehrsüberwachung auf der Gladbecker Straße (B224). Zuvor hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung um eine Prüfung gebeten, ob eine permanente stationäre Verkehrsüberwachung durch eine sogenannte LKW-Blitzanlage eingerichtet werden kann. Die Bezirksvertretung nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

Das Ordnungsamt sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Ressourcenverlagerung von der Geschwindigkeitsüberwachung hin zu LKW-Kontrollen. Hintergrund ist, dass die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid an der Messstation Gladbecker Straße seit Jahren eingehalten werden.

Für die Überwachung des Durchfahrtsverbots für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ist die Polizei zuständig. Die Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums Essen/Mülheim an der Ruhr führt Kontrollen durch und ahndet festgestellte Verstöße. Dabei wird berichtet, dass einige LKW-Führer das Verbot missachten, während andere aufgrund von Anlieferungen berechtigt die Straße befahren dürfen.

Eine technische Umsetzung mittels Silhouetten-Blitzer wird als schwierig bewertet. Da die Laser-Technik nicht sicher zwischen Fahrzeugen mit unterschiedlicher zulässiger Gesamtmasse unterscheiden kann, könnten zahlreiche Verdachtsfälle entstehen. Dies würde einen hohen personellen Aufwand bei der Nachbearbeitung sowie datenschutzrechtliche Herausforderungen zur Folge haben.