Verkaufsoffene Sonntage 01.01.2026 bis 31.07.2026
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Ordnungsamt
- 09.12.2025 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.12.2025 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 11.12.2025 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 27.01.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke + Bündnis 90/Die Grünen BV 5
- 27.01.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 27.01.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 28.01.2026 Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen · (Gegenstimme die LINKE)
- 03.02.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 11.02.2026 Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen vor, um für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2026 verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Planung die Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts NRW an die Begründung des öffentlichen Interesses berücksichtigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den beigefügten Anlagen beschließt.
Die Planung umfasst zahlreiche Termine in verschiedenen Stadtteilen, die jeweils in zeitlicher und räumlicher Nähe zu lokalen Veranstaltungen stehen. In der Innenstadt sind Öffnungen im Rahmen des „Essener Wintertraums“ und des Festes „Essen.Original“ vorgesehen. In den Stadtteilen Rüttenscheid, Werden, Altenessen, Kettwig, Steele und Borbeck sind Ladenöffnungen anlässlich von Veranstaltungen wie der „Retro Classic“, dem „Kettwiger Frühlingsfest“, dem „Steeler Weinfest“ oder dem „Borbecker Weinfest“ geplant. Die Öffnungszeiten sind dabei einheitlich für den Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr angesetzt.
Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus. Während die Handwerkskammer Düsseldorf, die IHK zu Essen, die Essen Marketing GmbH, der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. sowie die evangelischen und katholischen Kirchen keine Bedenken gegen die Termine äußern, liegen seitens der Gewerkschaft ver.di Bedenken vor. Die Einhaltung der gesetzlichen Begrenzung von maximal acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Verkaufsstelle und maximal 16 Kalendersonntagen stadtweit wird in der Vorlage zugesichert.
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