Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung)

09.12.2025, 17:00 – 09.12.2025, 19:10 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 11.11.2025
2.

Einführung und Verpflichtung von Bezirksvertretungsmitgliedern
3.

Verabschiedung der ehemaligen BV IV-Mitglieder
4.

Verabschiedung der ehemaligen Beauftragten der BV IV
5.
Bestellung einer/eines Mobilitätsbeauftragten
Zur Vorlage · 1540/2025/BV IV · Bezirksvertretung IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV beabsichtigt, für die neue Wahlperiode eine/n Mobilitätsbeauftragte/n sowie eine/n Stellvertreter/in zu benennen. Diese Maßnahme knüpft an die Entscheidung der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2020 an, einen entsprechenden Beauftragten für den Stadtbezirk einzusetzen.

Die Aufgaben des Mobilitätsbeauftragten umfassen die Vertretung der Interessen schwächerer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Dabei sollen neben den Belangen der Fuß- und Radverkehrsteilnehmenden auch die Anforderungen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Autoverkehrs berücksichtigt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Herstellung eines barrierefreien öffentlichen Raumes. Um der Bezirksvertretung als Entscheidungshilfe bei der Planung von Maßnahmen zu dienen, soll der Mobilitätsbeauftragte den Kontakt zu relevanten Organisationen pflegen und deren Anliegen in den Stadtbezirk tragen.

Die Entscheidung über die Neubesetzung dieser Positionen ist für die Sitzung der Bezirksvertretung IV am 9. Dezember 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
6.
Bestellung eines/einer Integrationsbeauftragten für den Stadtbezirk IV
Zur Vorlage · 1857/2025/BV IV · Bezirksvertretung IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV für den Essener Stadtbezirk 4 setzt sich in ihrer kommenden Sitzung mit der Bestellung einer Integrationsbeauftragten oder eines Integrationsbeauftragten für das Gebiet auseinander. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 1857/2025/BV IV legt einen Beschlussvorschlag vor, der die offizielle Benennung einer Person für diese Funktion vorsieht.

Die Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzung am 9. Dezember 2025 vorgesehen. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll die Bezirksvertretung IV die personelle Besetzung für das Amt des Integrationsbeauftragten formalisieren. Der vorliegende Text enthält keine weiteren Details zu den spezifischen Aufgaben oder der Person, die für diese Position in Betracht gezogen wird, beschränkt sich jedoch auf die formale Grundlage für die anstehende Entscheidung des Gremiums.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7.
Bestellung eines/einer Digitalbeauftragten für den Stadtbezirk IV
Zur Vorlage · 1858/2025/BV IV · Bezirksvertretung IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV am 9. Dezember 2025 wird über die Bestellung eines Digitalbeauftragten entschieden. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1858/2025/BV IV enthält einen entsprechenden Beschlussvorschlag, der die Ernennung einer Person zum Digitalbeauftragten für den Stadtbezirk vorsieht.

Der Antrag wurde am 26. November 2025 von Quadt unterzeichnet. Mit diesem Vorhaben wird die Grundlage für eine personelle Besetzung geschaffen, um eine verantwortliche Stelle für digitale Angelegenheiten im Stadtbezirk IV zu etablieren. Die Entscheidung über den vorgeschlagenen Beschluss soll im Rahmen der anstehenden Sitzung durch die Bezirksvertretung getroffen werden. Damit befasst sich die Bezirksvertretung mit der personellen Ausstattung des Stadtbezirks in Bezug auf die Funktion eines Digitalbeauftragten.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
8.
Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Bezirksvertretung IV in die Unfallkommission und die Kinderunfallkommission
Zur Vorlage · 1548/2025/BV IV · Bezirksvertretung IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV der Stadt Essen berät in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2025 über die Bestellung von zwei Vertretern für die Unfallkommission sowie die Kinderunfallkommission. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, örtlich kundige Personen als Mitglieder für die Mitwirkung in beiden Gremien zu benennen.

Die Tätigkeit der Unfallkommission basiert auf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Ziel des Gremiums ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Unfallhäufungsstellen durch regelmäßige Auswertungen frühzeitig zu erkennen. Die Kommission setzt sich aus entscheidungsbefugten Vertretern der Straßenverkehrs-, Straßenbau- und Polizeibehörden zusammen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Untersuchung von Unfällen mit schweren Personenschäden sowie der Identifikation von Unfallschwerpunkten anhand festgelegter Richtwerte für bestimmte Unfallkategorien.

Zusätzlich zur regulären Unfallkommission existiert die seit 2008 auf freiwilliger Basis bestehende Kinderunfallkommission. Diese befasst sich mit Verkehrsunfällen, an denen Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren beteiligt sind. Um die organisatorische Umsetzung und die Praktikabilität der Gremienarbeit zu gewährleisten, sollen die für die Unfallkommission bestellten Vertreter gleichzeitig auch in der Kinderunfallkommission mitwirken.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
9.
Bestellung einer/eines Kulturbeauftragten und Benennung von Mitgliedern für die Programmkonferenz im Stadtbezirk IV
Zur Vorlage · 1551/2025/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV befasst sich in ihrer Sitzung am 9. Dezember 202läufig mit der Bestellung einer Kulturbeauftragten oder eines Kulturbeauftragten sowie der Benennung von Mitgliedern für die Programmkonferenz im Stadtbezirk IV. Die Ernennung der Kulturbeauftragten bzw. des Kulturbeauftragten erfolgt in der Regel im Rahmen der Konstituierung der Bezirksvertretung.

Zudem ist vorgesehen, Mitglieder aus dem Kreis der Bezirksvertretung für die Programmkonferenz zu bestimmen. Diese Konferenz setzt sich aus verschiedenen Akteuren zusammen, darunter Kulturträger, die sich zur Kooperation bereit erklärt haben, Vertreter des Kulturbüros sowie Angehörige städtischer Fachbereiche und Institute, die zur Kulturarbeit im Bezirk beitragen. Die Funktion der Gesprächsleitung und Koordination wird dabei durch die Kulturbeauftragten bzw. den Kulturbeauftragten wahrgenommen. Ziel der Programmkonferenz ist es, Beiträge der beteiligten Kulturträger zu beraten, diese miteinander abzustimmen und das kulturelle Programm für den Stadtbezirk IV zusammenzustellen.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
10.
Benennung von Vertreter/innen in die Lenkungsgruppe für das Stadtteilprojekt WEST (Altendorf/Bochold)
Zur Vorlage · 1838/2025/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung am 9. Dezember 2025 befasst sich die Bezirksvertretung IV mit der Benennung von Vertretern für die Lenkungsgruppe des Stadtteilprojekts WEST, welches die Gebiete Altendorf und Bochold umfasst. Gegenstand des Beschlussvorschlages ist die Besetzung von Mitgliedern aus dem Kreis der Bezirksverordneten für dieses gemeinsame Gremium.

Die organisatorische Struktur der Lenkungsgruppe sieht vor, dass neben den Vertretern der Bezirksvertretung IV auch die Bezirksvertretung III mit jeweils maximal drei Mitgliedern an der Arbeit des Projekts beteiligt ist. Damit wird eine gemeinschaftliche Vertretung beider Bezirke in der Projektsteuerung sichergestellt.

Bezugnehmend auf die vergangene Wahlperiode führt die Vorlage auf, dass die bisherige Besetzung der Lenkungsgruppe aus den Mitgliedern Kerber, Cao und Dr. Drewes sowie Buddeberg als Vertreter bestand. Die anstehende Entscheidung dient der personellen Neubesetzung der Vertretungen für das Stadtteilprojekt WEST.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.

Einwohnerfragestunde
12.

Sachstand Parkplatz Pollstraße
13.

Grillzone BV IV
14.

Baumaßnahme der Stadtwerke Essen auf der Bocholder Straße
15.
Bodenmanagement und Neubau der Erschließungsstraße - Notwendige Baumfällungen auf dem Plangebiet
Zur Vorlage · 1579/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sport- und Bäderbetriebe Essen planen auf dem Gelände der ehemaligen Sportanlage an der Germaniastraße in Essen-Borbeck den Neubau eines Hallenbades sowie einer zweifachen Sporthalle. Im Rahmen des Projekts „Quartier der Generationen“ sind zur Sanierung von Altlasten und zur Sicherstellung der Entwässerung umfangreiche Bodenmanagement-Maßnahmen erforderlich. Diese umfassen Aushubarbeiten von etwa 1,40 Metern sowie Bodenauffüllungen von rund 2,40 Metern.

Für die Baufeldfreimachung ist die Entfernung von insgesamt 50 Bäumen vorgesehen. Nachdem im ersten Bauabschnitt bereits zehn Bäume für die Verlegung einer Gasleitung gefällt wurden, müssen im zweiten Bauabschnitt weitere 40 Bäume beseitigt werden. Ein Erhalt dieser Bäume ist aufgrund der geplanten Bodenmodellierung und der Verlegung neuer Entwässerungskanäle nicht möglich. Die zuständige Fachabteilung hat der Fällung unter Einhaltung der Auflagen der Baumschutzsatzung bereits zugestimmt. Als Ausgleich müssen auf dem Grundstück Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Die Fällarbeiten sollen im Dezember 2025, außerhalb der Brutzeit, durchgeführt werden. Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis; die Entscheidung über die Baumfällungen obliegt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen
09.12.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
16.
Linie 105 - interkommunaler Lückenschluss zur Neuen Mitte Oberhausen
Zur Vorlage · 1847/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105, um einen interkommunalen Lückenschluss zur Neuen Mitte Oberhausen zu realisieren. Das Vorhaben sieht vor, die aktuelle Endstelle in Frintrop über den Bereich der Kreuzung Frintroper Straße/Unterstraße/Breukelmannhof hinaus bis zum Gasometer in Oberhausen zu erweitern. Die Strecke soll dabei die Essener Straße in Oberhausen sowie die Fläche am Brammenring erschließen und schließlich an die bestehende ÖPNV-Trasse im Bereich des Gasometers angebunden werden. Ab dort soll die Linie 105 auf den Gleisen der Linie 112 weiter nach Oberhausen Hauptbahnhof und Sterkrade verkehren.

Die Umsetzung erfordert eine Zusammenarbeit zwischen den Städten Essen und Oberhausen sowie den Verkehrsunternehmen Ruhrbahn GmbH und Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG). Im Rahmen dieses Projekts ist eine Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung von 2002 vorgesehen. Zudem müssen Verträge zur Regelung der Betriebsdurchführung, etwa hinsichtlich Instandhaltung und Abstellkapazitäten, zwischen der Ruhrbahn und der STOAG ausgehandelt werden. Für den Essener Abschnitt ist die Schaffung einer barrierefreien Haltestelle sowie ein Umbau des Knotenpunktes Frintroper Straße/Unterstraße/Breukelmannhof geplant. Die Realisierung der Bauarbeiten ist von Förderzusagen durch Bund und Land abhängig, wobei eine Kostenübernahme von 90 bis 95 Prozent angestrebt wird.

Zur Vermeidung von Betriebsstörungen prüft die Ruhrbahn gemeinsam mit der Stadt Essen eine mögliche Verlegung der Gleise am sogenannten „Frintroper Berg“ in die Mitte der Fahrbahn, um Begegnungsverkehr mit Lkw und Hindernisse durch parkende Fahrzeuge zu reduzieren. Der weitere Prozess umfasst Planungs- und Baubeschlüsse sowie ein Planfeststellungsverfahren.

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Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.
Quartier der Generationen - Teilprojekt 4: Errichtung einer 2-fach-Sporthalle inkl. Parkplatz
Zur Vorlage · 1327/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn für das Teilprojekt 4 des „Quartiers der Generationen“ beschließen. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer zweifachen Sporthalle sowie eines Parkplatzes im Bereich Jahnstraße/Germaniastraße. Zudem wird die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe Essen beauftragt, die Planungen gemäß den Leistungsphasen 4 bis 9 der HOAI fortzuführen.

Die geplante Sporthalle ist multifunktional konzipiert und soll tagsüber für den Schulsport sowie in den Abendstunden für lokale Sportvereine genutzt werden. Das Gebäude soll energieeffizient gestaltet sein, unter anderem durch ein Gründach, eine Photovoltaikanlage und einen Anschluss an das Fernwärmenetz. Die Gesamtherstellungskosten werden auf rund 7,16 Millionen Euro brutto geschätzt, wobei dieser Betrag auch die Planungs- und Projektsteuerungskosten sowie einen Sicherheitszuschlag von 20 Prozent beinhaltet.

Der Zeitplan sieht den Beginn der Planungsleistungen für Dezember 2025 vor. Nach der Einreichung des Bauantrags im Februar 2026 ist ein Baubeginn im Oktober 2026 vorgesehen. Die Fertigstellung der Sporthalle wird für Oktober 2027 erwartet.

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Beratungsfolge

10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.12.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.A
Verkaufsoffene Sonntage 01.01.2026 bis 31.07.2026
Zur Vorlage · 1928/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Erlassung von ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2026 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Verordnungen gemäß den beigefügten Anlagen erlassen werden. Der Entscheidungsprozess umfasst Beratungen und Empfehlungen der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zeitraum von Dezember 2025 bis Februar 2026.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei sind die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW zu berücksichtigen, welches die Anforderungen an die Begründung eines öffentlichen Interesses verschärft hat. Eine Ladenöffnung an Sonntagen erfordert nach aktueller Rechtsprechung eine hinreichende Gewichtung von Sachgründen, wie etwa den Zusammenhang mit örtlichen Festen oder die Stärkung des Einzelhandels, wobei das Prinzip der Wettbewerbsneutralität und der Schutz der Arbeitsruhe zu wahren sind. Die Stadtverwaltung betont, dass die Prüfung der Sachgründe und die Dokumentation der öffentlichen Interessen im Einzelfall erfolgen müssen.

Trotz dieser verschärften rechtlichen Rahmenbedingungen wurden der Verwaltung durch den Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. und die Essen Marketing GmbH Terminvorschläge für das Jahr 2026 vorgelegt. Diese Vorschläge stützen sich auf die gesetzlich vorgesehenen Sachgründe im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen.

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Beratungsfolge

11.02.2026 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
03.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
28.01.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen (Gegenstimme die LINKE)
27.01.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (3. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.01.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.01.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke + Bündnis 90/Die Grünen BV 5
11.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
18.

Auftragskontrollliste
19.

Mitteilungen der Verwaltung
19.1

Verbesserung des Verkehrsflusses an der Ampelkreuzung Fliegenbusch
19.2

Lichtsignalanlage im Einmündungsbereich Prosperstraße/Haus-Horl-Staße/Schilfstraße
19.3

Änderung der Einstufung eines Grünstreifens am Westerberg zur Ermöglichung einer Grillzone
19.4

Abhilfe gegen aufgesetztes Parken in der Haus-Horl-Straße
19.5

Prüfung der Errichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) und Entfernung der bisherigen Querungsmöglichkeit auf der Bandstraße
19.6

Verbesserung der Sicherheit des Radweges Fürstäbtissinstraße im Bereich der Residenzaue
19.7

Verbesserung der Ampelschaltung an der Aktienstraße / Schönebecker Straße / Lautstraße
20.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
21.

Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
22.
Übertragung freier Restmittel in das Haushaltsjahr 2026
Zur Vorlage · 1870/2025/BV IV · Bezirksvertretung IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV für den Stadtbezirk 4 in Essen befasst sich mit der Übertragung von freien Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026. Mit der vorliegenden Vorlage Nummer 1870/2025/BV IV wird der Beschlussvorschlag unterbreitet, die Übertragung dieser nicht gebundenen Mittel in das kommende Haushaltsjahr zu beantragen.

Der Sachverhalt legt dar, dass die Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2025 zum überwiegenden Teil bereits durch beschlossene Maßnahmen abgewickelt ist. Dennoch verbleiben am Jahresende aus unterschiedlichen Gründen freie Restmittel im Haushalt des Stadtbezirks. Die Beantragung der Übertragung in das Haushaltsjahr 2026 soll dazu dienen, die Verwendung dieser Mittel für den Stadtbezirk IV sicherzustellen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.12.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
23.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
24.

Anfragen und Mitteilungen
25.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil