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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen - nach dem Grundsatz „Schnell wirksam. Sicherheitsorientiert. Wirtschaftlich.“

0404/2026/CDU/SPD 25.03.2026 Geschäftsbereich 6

🟢 Beschlossen 25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien vorgelegt. Der Entwurf orientiert sich an den Grundsätzen einer schnellen, sicherheitsorientierten und wirtschaftlichen Umsetzung unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadt.

Im Zentrum der vorgeschlagenen Leitlinien steht die Priorisierung von Modernisierung, Erhalt und dem Lückenschluss bestehender Wegeverbindungen gegenüber neuen Bauprojekten. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes für Wirtschaft, Handwerk und Einsatzkräfte sowie die Vermeidung von Kapazitätsverlusten auf Hauptverkehrsachsen werden als Ziele genannt. Für den Radverkehr sollen pragmatische Lösungen und die Sanierung vorhandener Wege im Vordergrund stehen, wobei die Einrichtung neuer Fahrradstraßen an Bedingungen geknüpft ist, die den Durchgangsverkehr nicht erheblich beeinträchtigen. Auch die Sicherheit von Schulwegen soll durch gezielte Maßnahmen gestärkt werden.

Der öffentliche Personennahverkehr soll durch punktuelle Beschleunigung und barrierefreie Umbaumaßnahmen gestärkt werden, wobei für Randzeiten auch On-Demand-Systeme geprüft werden sollen. Zudem sieht der Antrag den Einsatz digitaler Verkehrssteuerung zur Reduzierung von Staus und Emissionen vor. Die Schaffung von Parkflächen soll auf Basis nachgewiesener Bedarfe erfolgen. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, ein Verkehrskonzept für den Essener Norden auf Grundlage einer laufenden Machbarkeitsstudie voranzutreiben.

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