Streichung der Parkzone 4

Die EBB/FPC-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0540/2026 einen Antrag gestellt, die in der Gebührenordnung vorgesehene Parkzone 4 ersatzlos zu streichen. Damit soll die entsprechende Regelung aus der Parkgebührenordnung der Stadt Essen entfernt werden.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass die geplante Parkzone 4 im Bereich des Baldeneysees politisch nicht mehr zeitgemäß sei. Sie bezieht sich dabei auf die Ankündigung der neuen Ratsmehrheit aus CDU und SPD, in den Außenbezirken der Stadt keine weiteren Parkzonen einzuführen. Eine Beschränkung der Zone auf das Gebiet rund um den Baldeneysee würde eine Sonderregelung ohne stadtweite Systematik oder verkehrspolitische Begründung darstellen.

Zudem führt die EBB/FDP-Fraktion an, dass bei der Einführung der Parkzone 4 sowohl vonseiten der Verwaltung als auch der Politik betont wurde, dass eine Ausweitung auf weitere Gebiete nicht vorgesehen und künftig ausgeschlossen sei. Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion die Zone für entbehrlich und fordert deren zeitnahe Abschaffung. Der Antrag ist zur Entscheidung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie an den Rat der Stadt Essen gerichtet.