Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen - nach dem Grundsatz "Schnell wirksam. Sicherheitsorientiert. Wirtschaftlich." hier: Änderungsantrag

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Essener Rat einen Änderungsantrag zur Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes ganzheitlich unter Einbeziehung aller Verkehrsarten zu sichern. Dabei sollen Anpassungen der Flächenverteilung zwischen dem motorisierten Individualverkehr sowie dem Fuß-, Rad- und ÖPNV möglich sein, sofern diese zur Erreichung der verkehrspolitischen Ziele beitragen.

Ein Bestandteil des Antrags ist die Festlegung eines verbindlichen Ziels für den Modal Split: Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil des Umweltverbundes – bestehend aus dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Fuß- und dem Radverkehr – auf mindestens 75 Prozent gesteigert werden. Zur Umsetzung fordert die Fraktion die prioritäre Prüfung und Realisierung eigener Trassen für U-Bahnen, Straßenbahnen sowie wichtige Busverbindungen, um die Zuverlässigkeit des ÖPNV zu erhöhen.

Hinsichtlich der Rüttenscheider Straße soll der bestehende Ratsbeschluss vom November 2023 als Grundlage bestehen bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss spätestens 18 Monate nach deren Umsetzung zu evaluieren. Zudem soll die Verkehrsplanung künftig soziale Aspekte stärker berücksichtigen. Ziel ist eine Mobilität, die tägliche Wegeketten wie Einkäufe oder Pflege einbezieht und die Teilhabe aller Menschen unabhängig von Alter, Einkommen oder Behinderung sicherstellt. Die Verwaltung soll zudem regelmäßig Monitoringberichte zur Entwicklung des Modal Splits vorlegen.