Ruhr:HUB GmbH hier: Übertragung der Gesellschaftsanteile der EWG - Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH an der Ruhr:HUB GmbH auf den Gesellschafter WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH

Die vorliegende Vorlage (0656/2026/2) behandelt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen der Ruhr:HUB GmbH sowie deren geplante Verschmelzung auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Beteiligung der EWG – Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH in Höhe von 18,69 % unentgeltlich auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu übertragen. Die Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH soll zum 1. Januar 2026 erfolgen, woraufhin die Ruhr:HUB GmbH gemäß gesetzlichen Vorschriften aufgelöst wird.

Im Rahmen dieser Umstrukturierung soll eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des ruhrSUMMIT 2026 als Ersatz für den bisherigen Dienstleistungsvertrag dienen. Die Durchführung des Projekts erfolgt unter finanzieller Beteiligung der bisherigen Gesellschafter. Die Verwaltung befürwortet die unentgeltliche Übertragung der Anteile unter Bezugnahme auf die Einschätzung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, da eine Übertragung zum Nennwert das Verfahren gefährdet hätte.

Die finanziellen Mittel für die Kooperationsvereinbarung sind für das Jahr 2026 in der EWG vorhanden; für die Folgejahre ist die Bereitstellung im Wirtschaftsplan vorzusehen. Die Gesellschafter werden anteilig von Steuern, Rückforderungen und Rechtskosten freigestellt, sofern diese einen Betrag von 85.000 Euro überschreiten. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Aufsichtsbehörde, der die Veräußerung der Beteiligung anzuzeigen ist. Die Vertreter der Stadt in den Gremien der beteiligten Gesellschaften werden ermächtigt, notwendige Umsetzungsbeschlüsse zu fassen.