Leitlinien für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen für Paketstationen

Die vorliegende Vorlage 0674/2026/6 des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit der Einführung von Leitlinien für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung von Paketstationen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Essen. Da bisherige Paketstationen auf privaten Flächen betrieben werden, sieht die Verwaltung mit zunehmenden Anfragen die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums.

Der Entwurf sieht vor, Anträge auf Sondernutzungserlaubnisse grundsätzlich abzulehnen, sofern sie die Verkehrssicherheit, die Barrierefreiheit, die Gehwegbreite oder das Ortsbild beeinträchtigen. Zudem sollen negative Auswirkungen wie Vermüllung, die Entstehung nicht einsehbarer Flächen oder ein erhöhter Lade- und Abholverkehr vermieden werden. Eine Ausnahme ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung möglich, sofern der Antragsteller nachweist, dass keine privaten Flächen zur Verfügung stehen und keine negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum entstehen. Um eine Überlastung des Straßenraums zu verhindern, sollen Erlaubnisse nur für anbieterübergreifende Stationen erteilt werden.

Im Genehmigungsverfahren ist die Anhörung der jeweiligen Bezirksvertretung vorgesehen. Die Verwaltung plant zudem, den Gebührentarif für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen um diese neue Nutzungsart zu ergänzen. Die Vorlage ist zur Entscheidung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX gerichtet.