Bildung des Unterausschusses für Schulplanung und Schulbau

Die Ausschüsse für Schule und Bildung sowie für Stadtentwicklung, Planung und Bauen sollen einen Unterausschuss für Schulplanung und Schulbau bilden. Das Gremium dient dazu, frühzeitig Informationen über den Fortschritt der Schulentwicklungsplanung und die Schaffung neuer Schulplätze bereitzustellen. Zudem soll eine intensive Vorberatung von Beschlussfassungen zu Schulbaumaßnahmen ermöglicht werden.

Der Unterausschuss wird als nicht öffentlich tagendes, vorberatendes Organ ohne Entscheidungskompetenz fungieren. Die Besetzung soll sich an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Rat orientieren und insgesamt zwölf Mitglieder umfassen. Vorgesehen ist eine Verteilung der Sitze entsprechend der Sitzverteilung in den zuständigen Ausschüssen: Vier Mitglieder sollen von der CDU-Fraktion, drei von der SPD-Fraktion und zwei von der AfD-Fraktion entsandt werden. Je ein Mitglied wird von den Fraktionen der Grünen, der Linken sowie der EBB/FDP benannt. Die Fraktionen sind für die Nominierung ihrer Vertreter und Stellvertreter verantwortlich, während andere Fraktionen als Zuhörer teilnehmen können.

Die erste Sitzung des Unterausschusses ist für den 11. Juni 2026 geplant. In diesem Rahmen sollen der Vorsitz sowie die Schriftführung gewählt werden. Die Geschäftsführung des Gremiums wird durch die Stabsstelle Projektkoordination sichergestellt.