Sichere Schulwege – Umsetzungsstand und weiterer Handlungsbedarf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag an den Oberbürgermeister sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse für Verkehr und Mobilität und Schule und Bildung gestellt. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, über den aktuellen Umsetzungsstand des Konzeptes „Sichere Schulwege“ zu berichten und bestehende Defizite darzustellen.

Die Vorlage fordert eine detaillierte Darlegung zum Einsatz der für die Umsetzung vorgesehenen Personalstelle sowie deren Aufgabenbereichen. Zudem soll die Verwaltung aufzeigen, welche Maßnahmen aus den Schulwege-Checks an Grund- und weiterführenden Schulen bereits realisiert wurden und welche Projekte aufgrund von Verzögerungen noch ausstehen. Hierbei sollen auch Prioritäten für die weitere Umsetzung sowie die Kriterien für geplante Schulwege-Checks im Jahr 2026 benannt werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Ermittlung des personellen und finanziellen Bedarfs, der für eine flächendeckende Umsetzung erforderlich ist und Auswirkungen auf die Haushaltsplanung haben könnte.

Die Fraktion verweist in der Begründung auf die Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr und nennt den zunehmenden Hol- und Bringverkehr als Faktor für Gefahrensituationen vor Schulen. Ziel des Antrags ist eine transparente Darstellung des bisherigen Fortschritts sowie die Klärung der notwendigen Ressourcen zur Sicherstellung sicherer Schulwege.