Aufstellung einer Außengastronomie auf der öffentlichen Parkplatzfläche vor dem Gebäude Rüttenscheider Str. 49 in Essen-Südviertel

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird um die Zustimmung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie in Essen-Südviertel gebeten. Der Inhaber des Restaurants „Pizza Essen“ in der Rüttenscheider Straße 49 beantragt, eine öffentliche Parkplatzfläche vor seinem Lokal zu nutzen. Die geplante Fläche umfasst eine Größe von zwei mal sechs Metern, wodurch ein bewirtschafteter Stellplatz entfällt.

Die Nutzung soll jährlich im Zeitraum vom ersten März bis zum einunddreißigsten Oktober stattfinden. Dabei ist ein Sicherheitsabstand von 30 Zentimetern zum Fahrbahnrand einzuhalten sowie eine massive Absperrung zum Schutz der Gäste vor befahrbaren Flächen vorzunehmen. Von der Aufstellung sind keine Behindertenparkplätze, Ladezonen oder Parkflächen für Elektrofahrzeuge betroffen.

Nach Prüfung durch die Verwaltung erfüllt der Antrag die geltenden Kriterien des Konzepts zur Nutzung von Parkplatzflächen für Außengastronomie hinsichtlich der Öffnungszeiten und Ruhetage. Die Verwaltung sieht daher keine Einwände gegen die Erteilung der Erlaubnis. Für das laufende Jahr ist zunächst eine befristete Genehmigung vorgesehen. Sollten im Nutzungszeitraum keine berechtigten Beschwerden oder Verstöße gegen Auflagen auftreten, ist die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis ab dem Folgejahr geplant. Die Bezirksvertretung I wird über den Vorgang informiert.