Aufstellung einer Außengastronomie auf der öffentlichen Parkplatzfläche vor dem Gebäude Rüttenscheider Str. 22 in Essen-Südviertel

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird um die Zustimmung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie im Essener Stadtteil Südviertel gebeten. Der Inhaber des Restaurants „ÓNL“ in der Rüttenscheider Straße 22 beantragt, eine öffentliche Parkplatzfläche vor seinem Lokal zu nutzen. Die geplante Fläche von 4,00 Metern mal 6,00 Metern würde den Wegfall von zwei Stellplätzen zur Folge haben.

Die Nutzung soll jährlich im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Oktober erfolgen. Zur Einhaltung der Sicherheit ist ein Abstand von 0,30 Metern zum Fahrbahnrand sowie eine massive Absperrung zu den angrenzenden befahrbaren Flächen vorzusehen. Davon unberührt bleiben Behindertenparkplätze, Ladezonen sowie Parkflächen für Elektrofahrzeuge.

Die Verwaltung hat die Voraussetzungen geprüft und stellt fest, dass die Kriterien zur Nutzung von Parkplatzflächen für Außengastronomie, insbesondere hinsichtlich der Öffnungszeiten und Ruhetage, erfüllt sind. Es bestehen daher keine Bedenken gegen die Erteilung der Erlaubnis. Für das laufende Jahr ist zunächst eine befristete Genehmigung vorgesehen. Sofern im Nutzungszeitraum keine berechtigten Beschwerden oder Auflagenverstöße auftreten, soll ab dem nächsten Jahr eine unbefristete Erlaubnis erteilt werden. Die Bezirksvertretung I wird über den Sachverhalt informiert.