Controllingbericht des Fachbereiches 56 - JobCenter für das II. Quartal 2026

Der Controllingbericht des JobCenters Essen für das zweite Quartal 2026 legt die strukturellen und fiskalischen Entwicklungen des Fachbereichs 56 dar. Im ersten Halbjahr 2026 wurden durchschnittlich 6.494 Personen in 3.398 Bedarfsgemeinschaften betreut. Die kommunalen Aufwendungen für ukrainische Leistungsberechtigte beliefen sich auf rund 11,5 Millionen Euro, wovon 0,5 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe aufgewendet wurden. Ein Teilbetrag von 7,7 Millionen Euro wird durch Bundeserstattungen gedeckt. Die SGB II-Arbeitslosenquote lag im Juni 2026 bei 8,4 %, während die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 3,8 % auf 530 Personen anstieg. Im Rahmen des Teilhabechancengesetzes wurden 19 neue Arbeitsplätze nach § 16i SGB II besetzt und 14 Neufälle nach § 16e SGB II gefördert.

Die Vorlage enthält zudem Informationen zu gesetzlichen Änderungen. Ab dem 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld in Grundsicherungsgeld umbenannt, wobei der Vermittlungsvorrang wieder Priorität erhält. Die Verpflichtung zu Arbeit oder Maßnahmen gilt künftig ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes. Die Karenzzeit für Vermögen entfällt, während der Vermögensfreibetrag an das Lebensalter gekoppelt wird. Der Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 16e wird auf Langzeitleistungsbeziehende ausgeweitet. Zudem ist ab der ersten Pflichtverletzung eine Leistungsminderung um 30 % gesetzlich möglich. Für ukrainische Geflüchtete, die ab dem 1. April 2025 einreisen, erfolgt ein Wechsel zum Asylbewerberleistungsgesetz. Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto. Der Ausschuss für Soziale, Arbeit und Gesundheit sowie der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen.