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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 16.06.2026
• 2.
  Vorstellung der AWO Schuldnerhilfe Essen gGmbH
• 3.
  Anpassung der Verträge „Kriminalpräventive Maßnahmen“
• 4.
  Durchführung der Partnerschaft für Demokratie Essen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
• 5.
  Kinderschutz in Essen
• 6.
  Bundesstiftung Frühe Hilfen – Umsetzungsstand Frühe Hilfen in Essen
• 7.
  Bericht der Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen gemäß § 10b SGB VIII Berichtszeitraum vom 1. November 2025 bis 30. Juni 2026
• 8.
  Sachbericht 2025 des spezialisierten Beratungsangebotes gegen sexualisierte Gewalt
• 9.
  Aktueller Sachstand zum Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) in der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1371/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zum aktuellen Sachstand des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) in Essen dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Das KIM ist ein auf Dauer angelegtes Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Weiterentwicklung kommunaler Integrationsstrukturen durch rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zum Ziel hat. In Essen wird das Programm seit 2021 unter Federführung des Kommunalen Integrationszentrums umgesetzt, wobei städtische Fachbereiche, das JobCenter, die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie verschiedene freie Träger beteiligt sind.

  Das Programm gliedert sich in drei Bausteine, die die strategische Koordination, die Implementierung von Case Management sowie die personelle Verstärkung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden umfassen. Im Bereich des Case Managements wurden in der ersten Jahreshälfte 2026 insgesamt 907 Fälle begleitet, darunter 614 Einzelfallberatungen und 293 Kurzberatungen. Die Schwerpunkte lagen auf der Arbeitsmarktintegration, dem Aufenthaltsrecht und der Bildung. Im Rahmen der Initiative „NRW.integrativ“ konnten unter anderem 107 Personen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

  Zusätzlich zur Einzelfallarbeit werden strategische Strukturen ausgebaut. Mit der Einführung der Integreat-App wurde ein digitaler, mehrsprachiger Wegweiser bereitgestellt. Die Netzwerkarbeit wurde durch neue Kooperationen in Bereichen wie der Pflege und der Ausbildung intensiviert. Zudem wird die Zusammenarbeit mit der Zentralen Ausländerbehörde zur Klärung von Sachverhalten und zur Begleitung von Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen weiterentwickelt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 10.
  Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2025

  Zur Vorlage · 1262/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das JobCenter Essen hat einen Bericht zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Leistungen, die die schulische und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Lage der Familien unterstützen sollen, wurden im Berichtsjahr zentral durch das JobCenter Essen bearbeitet.

  Im Jahr 2025 verzeichnete die Verwaltung einen Anstieg des Antragsvolumens um rund 50,27 Prozent auf insgesamt 106.463 Vorgänge im Vergleich zum Vorjahr. Dies entsprach einem Zuwachs von etwa 35.616 Anträgen. Die Gesamtausgaben stiegen um etwa 5,11 Prozent auf rund 24,5 Millionen Euro. Besonders hohe Fallzahlen und ein erhöhtes Rechnungsaufkommen wurden im Bereich der Lernförderung festgestellt. Die Ausgaben für den Rechtskreis SGB II beliefen sich auf rund 19,2 Millionen Euro, während für den Bereich Wohngeld/BKGG rund 4,9 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

  Aufgrund der gestiegenen Fallzahlen, die unter anderem auf die Wohngeldreform zurückzuführen sind, wurden organisatorische Maßnahmen zur Vorbereitung struktureller Veränderungen ab 2026 eingeleitet. Ziel ist eine stabilere Aufgabenorganisation und die Reduzierung der Bearbeitungskomplexität. Im Bereich der Lernförderung wurde zudem die Förderung „Deutsch als Fremdsprache“ ab der ersten Klassenstufe als langfristiger Ansatz etabliert. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme in die zuständigen Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Chancengerechtigkeit und Integration, Jugendhilfe sowie Schule und Bildung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 11.
  Einrichtung eines Unterausschusses Soziales und Benennung der Mitglieder

  Zur Vorlage · 1264/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit soll im Rahmen der vorliegenden Vorlage einen Unterausschuss Soziales einrichten. Die Einrichtung folgt einem Beschluss des Hauptgremiums aus dem Juni 2026 und dient der fachlichen Beratung sowie der Unterstützung von Entscheidungen. Ziel des Unterausschusses ist es, komplexe Themen, Vorlagen und Anträge in einem kleineren Gremium vertieft zu diskutieren, bevor diese im Hauptausschuss abschließend beraten werden.

  Der Unterausschuss befasst sich ausschließlich mit Angelegenheiten des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Die Überweisung von Themen erfolgt durch Beschluss des Hauptgremiums. Dem Unterausschuss steht keine eigene Entscheidungs- oder Beschlusskompetenz zu, er kann jedoch Empfehlungen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aussprechen. Eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen ist gemäß der Ausschusszuständigkeitsordnung ausgeschlossen.

  Die Zusammensetzung des Gremiums umfasst die Ausschussvorsitzende bzw. den Ausschussvorsitzenden sowie die beiden Stellvertretungen. Zudem sind je Fraktion und Gruppe jeweils ein ordentliches Mitglied und eine Stellvertretung sowie die beratenden Mitglieder und deren Stellvertretungen vorgesehen. Die Sitzungen des Unterausschusses sollen grundsätzlich nicht mehr als viermal pro Jahr stattfinden und werden nicht öffentlich durchgeführt. Die Vorlage enthält zudem die Benennung der ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter aus den verschiedenen Fraktionen, Gruppen und beratenden Organisationen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 12.
  Umsetzung des Wohngeldgesetzes (WoGG) in Essen
• 13.
  Berichterstattung zur 80. Kommunalen Gesundheitskonferenz vom 10. Juni 2026

  Zur Vorlage · 1213/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Gesundheitsamtes dient der Berichterstattung über die 80. Kommunale Gesundheitskonferenz, die am 10. Juni 2026 stattfand. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

  Ein zentraler Bestandteil der Konferenz war die Vorstellung des erweiterten Pandemieplans der Stadt Essen. Zudem wurde das Forschungsprojekt „Positive Health Innovation“ präsentiert, das durch den Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses gefördert wird. Das Projekt, das unter Beteiligung der Universität Duisburg-Essen und des Uniklinikums Essen läuft, zielt darauf ab, die Qualität der Gesundheitsförderung in hausärztlichen Praxen durch einen neuen Dialogansatz zu verbessern. In Essen beteiligen sich sieben Praxen an der Untersuchung, die bis Ende 2027 läuft.

  Ein weiterer Bericht befasste sich mit dem Projekt „Caring Community“, das die Entwicklung einer zukunftsfähigen Sorge- und Versorgungskultur im Bereich Palliativ und Hospiz anstrebt. Hierbei sollen neben Fachkräften auch zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine oder Nachbarn einbezogen werden.

  Zum Sachstand des Fachplans Gesundheit in den Bezirken fünf und sechs wurde mitgeteilt, dass die Ziele und Maßnahmen nach internen Abstimmungen an die Fachbereiche zur Stellungnahme übermittelt wurden. Zudem wird ein Kurzkonzept für die weiteren Bezirke erstellt.

  Abschließend wurden Informationen aus den Arbeitskreisen zur Zahngesundheit und zur Kampagne „Stillfreundliches Essen“ vorgelegt. Dazu gehört unter anderem die Durchführung eines Aktionstages zur Zahngesundheit im September 2026 sowie Online-Informationsveranstaltungen des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 14.
  Berichterstattung 27. Kommunale Konferenz Alter und Pflege (KKAP) vom 14.04.2026
• 15.
  Kommunale Konferenz Alter und Pflege Hier: Benennung weiterer Mitglieder mit beratender Stimme aus den im Ausschuss vertretenen Fraktionen

  Zur Vorlage · 1301/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit soll weitere Mitglieder mit beratender Stimme für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege benennen. Dies erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses aus der Sitzung vom 16. Juni 2026. Gemäß der vorliegenden Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen soll jede im Ausschuss vertretene Fraktion ein weiteres Mitglied entsenden, um die Besetzung des Fachgremiums zu ergänzen.

  Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege fungiert als Fachgremium zur Klärung allgemeiner Fragestellungen und Problemfelder, die sich aus der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes sowie des Alten- und Pflegegesetzes vor Ort ergeben. Ziel der Konferenz in Essen ist die Vernetzung verschiedener Bereiche der pflegerischen Infrastruktur und der Schnittstellen zu Institutionen des Gesundheitswesens. Die Konferenz trägt dazu bei, eine Angebotsstruktur sicherzustellen und weiterzuentwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

  Die Benennungen der weiteren Mitglieder umfassen Vertreter der CDU, SPD, GRÜNE, AfD, DIE LINKE sowie der EBB/FDP. Die Entscheidung über die personelle Erweiterung steht im Termin der Sitzung am 15. September 2026 an.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 16.
  Umsetzung des Projektes „#ZusammenInklusiv 2030 – Alltag Inklusion (All In)“ von Special Olympics Deutschland in der Stadt Essen
• 17.
  Vertragsverlängerung über den Betrieb eines Tagesaufenthaltes für Menschen ohne Unterkunft mit dem Caritasverband für die Stadt Essen e.V. und Erhöhung der Projektförderung auf 323.000 Euro für 2026 und 332.700 Euro für 2027

  Zur Vorlage · 1059/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit soll die Verlängerung des Zuwendungsvertrages mit dem Caritasverband für die Stadt Essen e.V. über den Betrieb eines Tagesaufenthaltes für wohnungslose Menschen beschließen. Die Verlängerung des Vertrages ist ab dem 1. Januar 2026 befristet bis zum 31. Dezember 2027 vorgesehen, wobei eine jährliche Fortführung bei ausbleibender Kündigung möglich ist.

  Mit der Vertragsverlängerung ist eine Erhöhung der Projektförderung verbunden. Für das Jahr 2026 wird eine Zuwendung in Höhe von 323.000 Euro beantragt, während für das Jahr 2027 ein Betrag von 332.700 Euro vorgesehen ist. Die Verwaltung begründet den gestiegenen Finanzbedarf mit einem Standortwechsel und den damit verbundenen höheren Mietkosten sowie notwendigen Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Innen- und Außenbereich. Zudem werden die Auswirkungen der Tarifabschlüsse aus dem Jahr 2025 sowie allgemeine Kostensteigerungen angeführt.

  Die Finanzierung der erhöhten Summen soll durch geringere Aufwendungen bei anderen Maßnahmen innerhalb desselben Produkts sichergestellt werden. Die Leistung des Caritasverbandes erfolgt im Rahmen der Gefahrenabwehr zur Unterbringung unfreiwillig obdachloser Personen. Da der Geschäftswert durch die Erhöhung erstmals den Bereich zwischen 250.000 Euro und 1.000.000 Euro erreicht, liegt die Entscheidungskompetenz beim Ausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 18.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege ö.T."

  Zur Vorlage · 1261/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 12.035.000 Euro für das Haushaltsjahr 2026. Diese Mittel sind für die Produktgruppe 1.05.15.01 „Hilfe zur Pflege – örtlicher Träger“ vorgesehen. Hintergrund der Vorlage ist ein prognostizierter Anstieg der Transferaufwendungen in diesem Bereich, die voraussichtlich 60,52 Millionen Euro erreichen und damit etwa 12,04 Millionen Euro über dem ursprünglichen Planwert für 2026 liegen.

  Der erhöhte Bedarf resultiert laut der Darstellung aus verschiedenen Faktoren. Neben allgemeinen Preissteigerungen und höheren Löhnen für Pflegekräfte sowie steigenden Betriebskosten von Einrichtungen werden Erhöhungen der Regelbedarfsstufen und Änderungen im Leistungskatalog der Pflegeversicherung angeführt. Zudem führten Verschiebungen von Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz zu teureren Leistungsfällen in der örtlichen Zuständigkeit.

  Die Finanzierung des Mehraufwands soll durch Mittel aus anderen Produktgruppen erfolgen. Etwa 8,9 Millionen Euro werden aus Einsparungen bei den Leistungen für Asylbewerber bereitgestellt, da dort geringere Empfängerzahlen und Kosten erwartet werden. Die verbleibenden rund 3,1 Millionen Euro sollen aus der Produktgruppe „Soziale Einrichtungen für Aussiedler/Ausländer“ gedeckt werden, unter anderem durch erwartete Mehrerträge aus bewilligten AMIF-Mitteln. Die Vorlage sieht eine Empfehlung durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Soziale, Arbeit und Gesundheit vor, damit der Rat der Stadt die Entscheidung treffen kann.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9. Sitzung)
• 19.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.23.01 Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II

  Zur Vorlage · 1329/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das JobCenter Essen hat eine Vorlage zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht eine Bereitstellung von 9,1 Millionen Euro in der Produktgruppe für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II vor. Die Vorlage durchläuft die Beratung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, bevor der Rat der Stadt Essen die Entscheidung trifft.

  Der Hintergrund der Anfrage ist ein prognostizierter Gesamtbudgetbedarf von rund 302,5 Millionen Euro, was einem Mehrbedarf von etwa 22 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz von 280,5 Millionen Euro entspricht. Als Ursachen für diesen Anstieg werden die im Rahmen der Fortschreibung des Essener Mietspiegels zum 1. September 2026 erwartete Steigerung der Mietobergrenzen um durchschnittlich 3,43 Prozent sowie gestiegene Heizkosten und höhere Betriebskosten angeführt. Für das Jahr 2026 werden etwa 42.706 Bedarfsgemeinschaften prognostiziert, darunter rund 3.500 ukrainische Bedarfsgemeinschaften.

  Ein Teil des Mehrbedarfs kann durch zusätzliche Erträge gedeckt werden. Aufgrund der Anpassung der Bundeserstattungsquote wird mit einem Mehrertrag von rund 12,9 Millionen Euro gerechnet. Der verbleibende ungedeckte Mehrbedarf soll zu Lasten des Jahresergebnisses finanziert werden. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtleistungen nach § 22 SGB II eingestuft, deren Anspruch unmittelbar mit der Antragstellung entsteht.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 20.
  Controllingbericht des Fachbereiches 50 – Amt für Soziales und Wohnen für das Jahr 2025

  Zur Vorlage · 1373/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Controllingbericht des Amtes für Soziales und Wohnen für das Jahr 2025 legt die Entwicklung der Empfängerzahlen und der finanziellen Zuschussbedarfe in ausgewählten Produktgruppen dar. Der Gesamtzuschussbedarf des Amtes belief sich im Jahr 2025 auf 221,0 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund 11,8 Millionen Euro gegenüber der Planung und einer Erhöhung von 6,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

  In der Hilfe zur Pflege stieg der Zuschussbedarf um 14 % auf 59,8 Millionen Euro und übertraf den Planwert um etwa 9,1 Millionen Euro. Als Ursachen werden die Anhebung der Leistungsbeträge der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie steigende Kosten in Pflegeheimen, etwa durch höhere Löhne und Betriebskosten, angeführt. Auch die Eingliederungshilfe nach SGB IX verzeichnete einen Anstieg des Bedarfs um 7 % auf 28,5 Millionen Euro, was primär auf höhere Transferaufwendungen im Bereich der Teilhabe an Bildung zurückzuführen ist.

  Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sank die Zahl der Empfänger um 6 %, während der Zuschussbedarf um 5 % auf 13,1 Millionen Euro stieg, bedingt durch höhere Kosten für Unterkunft, Heizung und Krankenversicherungsbeiträge. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verzeichnete einen Zuwachs der Empfänger um 2 % und einen Anstieg des Bedarfs um 6 % auf 7,9 Millionen Euro. Im Bereich der Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sank der Zuschussbedarf aufgrund rückläufiger Empfängerzahlen um 25 % auf 19,8 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 21.
  Controllingbericht des Fachbereiches 56 - JobCenter für das II. Quartal 2026

  Zur Vorlage · 1102/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Controllingbericht des JobCenters Essen für das zweite Quartal 2026 legt die aktuelle Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende dar. Im ersten Halbjahr 2026 sank die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um 1,3 % und die Zahl der Leistungsberechtigten um 1,8 %. Die SGB II-Arbeistungslosenquote in Essen lag im Juni 2026 bei 8,4 %, verglichen mit 8,8 % im Vorjahresmonat. Demgegenüber stieg die Zahl der langzeitarbeitslosen Personen um 3,8 %.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Situation der ukrainischen Vertriebenen, die im Durchschnitt 6.494 Personen in 3.398 Bedarfsgemeinschaften umfassen. Die kommunalen Aufwendungen für Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für Bildung und Teilhabe belaufen sich auf rund 11,5 Millionen Euro, wobei etwa 7,7 Millionen Euro durch Bundeserstattungen gedeckt werden können. Bei den Personen aus den neun zugangsstärksten Nicht-EU-Ländern ist ein Rückgang von 2,0 % zu verzeichnen, insbesondere bei Personen aus Syrien und dem Irak.

  Hinsichtlich der operativen Ziele wurden die Integrationsquoten sowie die Integration von Alleinerziehenden und Menschen über 50 Jahren unter den jeweiligen Zielwerten des ersten Halbjahres 2026 verzeichnet. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt das JobCenter weiterhin auf die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes sowie auf die Optimierung der Jugendberufsagentur. Zudem ist eine verstärkte Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung sowie die Förderung spezifischer Kundengruppen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (4. Sitzung)
• 22.
  Musterbeschluss Rettungsdienst
• 23.
  Beschlusskontrolle
• 24.
  Anträge
• 24.1
  Ausweitung des Beschäftigungsprojektes PickUp der Suchthilfe direkt Essen
• 24.2
  Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt" - Aufnahme des Leitprojektes "Betreute Aufenthaltsfläche Hoffnungstraße"; hier: Weiterentwicklung zu einer Toleranzzone
• 24.3
  Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt" - Aufnahme des Leitprojekts "Betreute Aufenthaltsfläche Hoffnungstraße" hier: Ergänzungsantrag
• 24.4
  TOP 11 - Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit - Ergebnis eines partizipativen Entwicklungsprozesses hier: Konkrete Maßnahmen gegen Einsamkeit in Essen umsetzen
• 25.
  Mitteilungen und Anfragen
• B.
  Nicht öffentlicher Teil