Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.23.01 Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II

Das JobCenter Essen hat eine Vorlage zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht eine Bereitstellung von 9,1 Millionen Euro in der Produktgruppe für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II vor. Die Vorlage durchläuft die Beratung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, bevor der Rat der Stadt Essen die Entscheidung trifft.

Der Hintergrund der Anfrage ist ein prognostizierter Gesamtbudgetbedarf von rund 302,5 Millionen Euro, was einem Mehrbedarf von etwa 22 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz von 280,5 Millionen Euro entspricht. Als Ursachen für diesen Anstieg werden die im Rahmen der Fortschreibung des Essener Mietspiegels zum 1. September 2026 erwartete Steigerung der Mietobergrenzen um durchschnittlich 3,43 Prozent sowie gestiegene Heizkosten und höhere Betriebskosten angeführt. Für das Jahr 2026 werden etwa 42.706 Bedarfsgemeinschaften prognostiziert, darunter rund 3.500 ukrainische Bedarfsgemeinschaften.

Ein Teil des Mehrbedarfs kann durch zusätzliche Erträge gedeckt werden. Aufgrund der Anpassung der Bundeserstattungsquote wird mit einem Mehrertrag von rund 12,9 Millionen Euro gerechnet. Der verbleibende ungedeckte Mehrbedarf soll zu Lasten des Jahresergebnisses finanziert werden. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtleistungen nach § 22 SGB II eingestuft, deren Anspruch unmittelbar mit der Antragstellung entsteht.