ÜberplanmäßigeMittelbereitstellung für das Haushaltsjahr2025 in der Produktgruppe 1.05.23.01 Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II

Das JobCenter Essen beantragt für das Haushaltsjahr 2025 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 8,6 Millionen Euro für die Produktgruppe „Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II“. Der voraussichtliche Gesamtbedarf für diesen Bereich wird auf rund 298 Millionen Euro geschätzt, während der ursprüngliche Haushaltsansatz bei etwa 280,6 Millionen Euro lag.

Die Vorlage führt als Gründe für den Mehraufwand die zum 1. Mai 2025 vorgenommene Anpassung der Mietobergrenzen sowie gestiegene Gaspreise und höhere Betriebskosten, wie beispielsweise für die Müllabfuhr oder Abwasser, an. Diese Kosten werden teilweise von Vermietern auf die Mieten umgelegt.

Zur Deckung der Mehraufwendungen können zusätzliche Erträge aus Bundeserstattungen herangezogen werden. Aufgrund der höheren Gesamtausgaben wird ein Mehrertrag aus diesen Erstattungen von etwa 8,8 Millionen Euro prognostiziert. Sollten im Geschäftsbereich des JobCenters keine ausreichenden Deckungsmittel zur Verfügung stehen, wird der ungedeckte Bedarf zu Lasten des Jahresergebnisses finanziert.