Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2023 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen"

Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023. Diese Mittel sind für die Produktgruppe „Sonstige soziale Hilfen“ vorgesehen, um den gestiegenen Bedarf im Bereich der Hilfen zur Bildung und Teilhabe (BuT) zu decken.

Der Mehrbedarf resultiert aus einem Anstieg der Transferaufwendungen innerhalb der Gruppe 1.05.10.01.01. Als Ursachen werden die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch das Starke-Familien-Gesetz sowie die Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 angeführt. Zudem ist ein Anstieg der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Corona-Pandemie zu verzeichnen, etwa bei Klassenfahrten, Schulausflügen und Lernförderung. Neben steigenden Fallzahlen werden auch Preiserhöhungen bei der Mittagsverpflegung und dem Schulbedarf berücksichtigt.

Die Finanzierung des Betrags soll durch prognostizierte Mehrerträge bei der Gewerbesteuer aus der Produktgruppe „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ erfolgen, da innerhalb des Amtes für Soziales und Wohnen keine Minderaufwendungen zur Deckung zur Verfügung stehen. Die Leistungen sind als gesetzliche Pflichtaufgaben nach dem Sozialgesetzbuch und dem Bundeskindergeldgesetz definiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage zur Kenntnis nehmen und der Rat der Stadt Essen der Bereitstellung der Mittel zustimmt.