Gebührensatzung für die Benutzung von Grillplätzen

Die AfD-Fraktion hat im Essener Rat einen Antrag mit der Nummer 1105/2026/AFD eingebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, eine Gebührensatzung für die Nutzung von Grillplätzen in der Stadt Essen zu erstellen. Der Entwurf sieht vor, dass dieser Satzungsentwurf den zuständigen Ausschüssen zur Empfehlung und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Mit der Vorlage begründet die Fraktion unter der Leitung von Dr. Hermann Postert, dass auf den städtischen Grillplätzen bei entsprechender Witterung ein reger Andrang herrscht. Um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, erbringt die Stadt Essen verschiedene Dienstleistungen. Dazu gehören die Reinigung der Plätze und der Abfallbehälter sowie das Aufstellen und Betreiben von Toilettenanlagen. Zudem werden ein Ordnungsdienst bereitgestellt und weitere infrastrukturelle Maßnahmen durchgeführt.

Laut dem Antrag verursachen diese Personal- und Sachleistungen Kosten für die Stadt Essen. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass für die Nutzung der Grillplätze eine Gebühr erhoben wird, die darauf abzielt, die anfallenden städtischen Aufwendungen kostendeckend zu finanzieren. Über den Antrag soll der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 8. Juli 2026 entscheiden.