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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Aktuelle Stunde
• 2.
  Liste der Aufträge des Rates der Stadt
• 3.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 4.
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
• 4.1
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Umbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

  Zur Vorlage · 1091/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat mit der Vorlage Nummer 1091/2026/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der eine personelle Umbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass der Rat die geplante Änderung der Zusammensetzung des genannten Gremiums zur Kenntnis nimmt.

  Im Rahmen dieser Neuregelung findet ein Wechsel zwischen den Positionen von Liesa Schulz und Daniele Falcone statt. Liesa Schulz, die bisher als ordentliches Mitglied im Ausschuss fungierte, soll künftig die Rolle der ersten Stellvertretung übernehmen. Im Gegenzug übernimmt Daniele Falcone den Status eines ordentlichen Mitglieds, nachdem er zuvor die Funktion der ersten Stellvertretung innehatte. Die Federführung für das entsprechende Verfahren liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Der Rat der Stadt Essen soll die vorgeschlagene Umbesetzung in seiner Sitzung am 8. Juli 2026 zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.2
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Umbesetzung in den Ausschüssen Sport- und Bäderbetriebe, Soziales, Arbeit und Gesundheit, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie im Jugendhilfeausschuss

  Zur Vorlage · 1186/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat einen Antrag zur Umbesetzung von Mitgliedern in verschiedenen Ausschüssen des Essener Rates vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 1186/2026/AFD wird der Oberbürgermeister über personelle Veränderungen in mehreren Gremien informiert, die zur Kenntnisnahme durch den Rat vorgesehen sind.

  Im Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe rückt ein Ratsherr als neues Mitglied nach, während ein Ratsherr das Amt als bisheriges Mitglied verlässt. Zudem übernimmt ein sachkundiger Bürger die Position des stellvertretenden Mitglieds, nachdem ein Ratsherr diese Funktion zuvor innehatte. Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit findet ebenfalls eine personelle Neubesetzung statt: Ein Ratsherr tritt als neues ordentliches Mitglied nach, wobei eine Ratsfrau die Rolle der stellvertretenden Abgeordneten übernimmt. Damit ändert sich die bisherige Konstellation zwischen diesen beiden Personen.

  Des Weiteren sieht die Vorlage eine Änderung im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vor, in dem ein Ratsherr als stellvertretendes Mitglied den Platz eines sachkundigen Bürgers einnimmt. Im Jugendhilfeausschuss wird ebenfalls eine personelle Neubesetzung vorgenommen, indem eine Ratsfrau die Position der stellvertretenden Abgeordneten übernimmt, nachdem eine sachkundige Bürgerin dieses Amt bisher ausübte. Die Mitteilung erfolgte durch die Fraktionsleitung.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
• 5.1
  Entsendung von stimmrechtslosen Mitgliedern in den Aufsichtsrat der EMG - Essen Marketing GmbH

  Zur Vorlage · 1130/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen beabsichtigt, zwei Ratsmitglieder als stimmrechtslose Mitglieder in den Aufsichtsrat der Essen Marketing GmbH (EMG) zu entsenden. Diese Entsendung ist für den verbleibende Zeitraum der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2030 vorgesehen.

  Die Grundlage für diesen Vorgang bildet eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der EMG, die nach Beschlüssen im Rat sowie in der Gesellschafterversammlung mit der Eintragung im Handelsregister am 19. Juni 2026 wirksam wurde. Die Neuregelung sieht vor, dass der Aufsichtsrat nun aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern und bis zu vier stimmrechtslosen Mitgliedern besteht. Während die stimmberechtigten Mitglieder von der Stadt Essen und dem Essen Marketing Service e. V. gestellt werden, können nun auch Ratsfraktionen, die bisher nicht im Aufsichtsrat vertreten sind, jeweils ein stimmrechtsloses Mitglied benennen. Dies ermöglicht unter anderem den Fraktionen Die Linke sowie EBB/FDP die Entsendung von Vertretungen.

  Die stimmrechtslosen Mitglieder sind in ihren Pflichten den stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern gleichgestellt, verfügen jedoch nicht über ein Stimmrecht. Der Rat der Stadt entsendet sechs stimmberechtigte Mitglieder, wobei die Teilnahme des Oberbürgermeisters oder einer von ihm benannten Person vorgesehen ist. Die weiteren sechs stimmberechtigten Plätze werden durch den Essen Marketing Service e. V. besetzt.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.2
  Wahlen/'Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Umbesetzung Aufsichtsrat Messe Essen

  Zur Vorlage · 1135/2026/EBB-FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage Nummer 1135/2026/EBB-FDP einen Antrag auf Umbesetzung des Aufsichtsrats der Messe Essen eingereicht. Der am 25. Juni 2026 gestellte Antrag betrifft die personelle Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds innerhalb dieses Gremiums.

  Im Rahmen dieses Verfahrens wird vorgeschlagen, Hans-Peter Schöneweiß als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats der Messe Essen durch Kai Hemsteeg zu ersetzen. Die Entscheidung über diesen Antrag zur Umbesetzung ist für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 8. Juli 2026 vorgesehen. Federführend für die Bearbeitung dieses Antrags im Rahmen der Ratsangelegenheiten ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.
  Ratsbürgerentscheid "Olympiabewerbung": Feststellung der Gültigkeit der Abstimmung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Beendigung des „Essener Modells Geduldete“ und Überführung in den Regelbetrieb

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.
  Konzept zur sozialräumlichen Beratung für Zugewanderte

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 9.
  Neuausrichtung des Integrationsmanagements für Menschen mit libanesischer Zuwanderungsgeschichte des Jugendamtes Essen
• 8.1
  Konzept zur sozialräumlichen Beratung für Zugewanderte hier: Ergänzungsantrag

  Zur Vorlage · 1201/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen Ergänzendumtrag zum Konzept zur sozialräumlichen Beratung für Zugewanderte vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, Entscheidungsvorschläge zu erarbeiten, wie das Prinzip „Fördern und Fordern“ in der Beratungsarbeit der Wohlfahrtsverbände stärker verankert werden kann. Im Fokus stehen dabei die Vermittlung von Demokratie- und Rechtsstaatswerten sowie eine bedarfsgerechte Sprachförderung, insbesondere für Personen mit geringen Alphabetisierungskenntnissen.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Entwicklung eines Verfahrens, um Neuankömmlinge bereits bei der Anmeldung in der Kommunalen Ausländerbehörde frühzeitig über Integrationsangebote zu informieren und zeitnahe Beratungstermine im Kommunalen Integrationszentrum zu ermöglichen. Die entsprechenden Vorschläge sollen bis zum ersten Quartal 2027 zur Beschlussfassung vorliegen.

  Zudem wird eine verbesserte Verzahnung der städtischen Fachbereiche, darunter das JobCenter, das Amt für Soziales und Wohnen sowie das Jugendamt, angestrebt. Für die Arbeitsmarktintegration sollen individuelle und verpflichtende Qualifizierungsangebote entwickelt werden, die im Programm des JobCenters berücksichtigt werden. Abschließend soll die sozialräumliche Beratung aktiver in das Pilotprojekt „Kitalotsinnen und Kitalotsen“ eingebunden werden, um die vorhandenen Angebote zur frühkindlichen Bildung gezielter zu nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 9.1
  Neuausrichtung des Integrationsmanagements für Menschen mit libanesischer Zuwanderungsgeschichte des Jugendamtes Essen
• 8 a.
  Nutzung des Rathaus-Foyers und der Sitzungssäle des Rathauses einschließlich der entgeltpflichtigen Überlassung an Dritte

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 8 b.
  Sparkasse Essen a) Entlastung der Organe der Sparkasse Essen für das Geschäftsjahr 2025 b) Verwendung des Jahresabschlusses gemäß § 24 und § 25 SpkG NRW c) Bestimmung der Zeitungen für den Hinweis auf die Auslegung des Jahresabschlusses

  Zur Vorlage · 1050/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen berät über den Jahresabschluss der Sparkasse Essen für das Geschäftsjahr 2025. Die vorliegende Vorlage sieht vor, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 sowie den dazugehörigen Lagebericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Abschluss wurde von der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

  Die Vorlage beinhaltet den Antrag, den Verwaltungsrat und den Vorstand der Sparkasse für das Geschäftsjahr 2025 zu entlasten. Von der Beratung und Beschlussfassung sind dabei jene Mitglieder des Rates ausgeschlossen, die im Jahr 2025 gleichzeitig Organfunktionen bei der Sparkasse Essen ausübten.

  Hinsichtlich der Verwendung des Jahresüberschusses wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates vorgeschlagen, einen Nettobetrag von 4.690.323,98 Euro an den Träger auszuschütten, was einem Bruttobetrag von 5.572.110,47 Euro entspricht. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 6.437.385,84 Euro soll in die Sicherheitsrücklage eingestellt werden. Zudem ist vorgesehen, den Hinweis auf die Auslegung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger, auf der Homepage der Sparkasse sowie in den Lokalteilen der NRZ und WAZ zu veröffentlichen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 9.
  Neuausrichtung des Integrationsmanagements für Menschen mit libanesischer Zuwanderungsgeschichte des Jugendamtes Essen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 9.1
  Neuausrichtung des Integrationsmanagements für Menschen mit libanesischer Zuwanderungsgeschichte des Jugendamtes Essen

  Zur Vorlage · 1094/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1094/2026/AFD einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gerichtet. Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass das Integrationsmanagement für Menschen mit libanesischer Zuwanderungsgeschichte beim Jugendamt Essen inklusive der entsprechenden Personalausstattung eingestellt wird.

  Der vorgeschlagene Ablauf sieht eine Beratung in zwei Stufen vor. Zunächst soll der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Empfehlung zu diesem Vorhaben abgeben. Die endgültige Entscheidung über die Einstellung des Integrationsmanagements ist für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 8. Juli 2026 vorgesehen. Der Antrag wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hermann Postert unterbreitet.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 10.
  Kommunale Pflegeplanung Stadt Essen 2026

  Ergebnis: eingebracht
• 11.
  Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit – Ergebnis eines partizipativen Entwicklungsprozesses

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.1
  TOP 11 - Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit - Ergebnis eines partizipativen Entwicklungsprozesses hier: Konkrete Maßnahmen gegen Einsamkeit in Essen umsetzen

  Zur Vorlage · 1199/2026/EBB-FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1199/2026/EBB-FDP einen Antrag eingebracht, um konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit in der Stadt umzusetzen. Die Initiative bezieht sich auf die „Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit“ und zielt darauf ab, soziale Isolation zu verringern sowie Begegnungen zu fördern.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ein Konzept für einen stadtweiten ehrenamtlichen Besuchs- und Kontaktlotsendienst erarbeitet. Zudem soll untersucht werden, welche städtischen Einrichtungen, wie etwa Bibliotheken, Bürgerhäuser oder Zentren 60plus, für niedrigschwellige Begegnungsangebote ohne Konsumzwang genutzt werden können. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Entwicklung eines „Essener Einsamkeitswegweisers“. Diese zentrale digitale und telefonische Informationsplattform soll bestehende Angebote, Beratungsstellen, Vereine sowie ehrenamtliche Tätigkeiten bündeln und sichtbar machen.

  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zum 31. März 2027 über die Umsetzungsmöglichkeiten der Maßnahmen zu informieren. Der Bericht soll zudem Angaben zu den entstehenden Kosten sowie zu möglichen Förderprogrammen von Bund und Land enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 12.
  Bericht zur Weiterentwicklung der Essener Demenzstrategie

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Umsetzung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)

  Zur Vorlage · 1089/2026/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei befasst sich mit der Umsetzung des NRW-Infrastrukturgesetzes für den Zeitraum von 2025 bis 2036 in Essen. Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung verschiedener Maßnahmen vor, die ein Investitionsvolumen von rund 424,9 Millionen Euro beanspruchen. Davon entfallen etwa 335 Millionen Euro auf Fördermittel. Die Finanzierung basiert auf dem Bundes-Sondervermögen, wobei der Anteil für die Stadt Essen aus den Zuweisungen an das Land Nordrhein-Westfalen resultiert.

  Mit dem Beschluss soll die Verwaltung ermächtigt werden, über Kostenerhöhungen von bis zu 30 Prozent pro Maßnahme, gedeckelt auf maximal 5,0 Millionen Euro, abweichend von der Ausschusszuständigkeitsordnung zu entscheiden. Zur Überwachung der Umsetzung ist eine jährliche Berichterstattung im vierten Quartal vorgesehen. Die Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2036 freigegeben und bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen sein. Die Koordination der Umsetzung bis zum Jahr 2043 erfolgt durch ein Projektteam im Fachbereich 60.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.1
  TOP: Umsetzung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036), hier: Demokratische Kontrolle sichern - keine pauschale Ermächtigung für Kostensteigerungen

  Zur Vorlage · 1206/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, den Beschlussvorschlag zur Umsetzung des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036 zu ändern. Konkret wird die Streichung des zweiten Punktes aus der Vorlage DS 1089/2026/2 gefordert.

  Der Antrag bezieht sich auf eine geplante Regelung, welche die Verwaltung dazu ermächtigen würde, über Kostensteigerungen bei Einzelprojekten bis zu einer Höhe von 30 Prozent und maximal 5 Millionen Euro pro Maßnahme eigenständig zu entscheiden. Damit soll von der bisherigen Ausschusszuständigkeitsordnung abgewichen werden.

  Die Fraktion begründet ihr Vorhaben damit, dass die politische Kontrolle durch den Rat und die zuständigen Ausschüsse bei einem Investitionsvolumen von rund 424,9 Millionen Euro für über 70 Einzelprojekte sichergestellt bleiben müsse. Eine einseitige Entscheidungskompetenz der Verwaltung könne die Priorisierung der Maßnahmen sowie die politische Schwerpunktsetzung beeinflussen. Um die Budgethoheit des Rates und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu wahren, fordert die Fraktion, an den bestehenden Vorgaben der Ausschusszuständigkeitsordnung festzuhalten.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 14.
  Theater und Philharmonie Essen GmbH hier: Ergebnisse des extern begleiteten Konsolidierungsprojektes und Entscheidung über umzusetzende Optimierungsmaßnahmen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 14.1
  Änderungsantrag - Theater und Philharmonie Essen GmbH hier: Ergebnisse des extern begleiteten Konsolidierungsprojektes und Entscheidung über umzusetzende Optimierungsmaßnahmen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 14.2
  Theater und Philharmonie Essen GmbH hier: Änderungsantrag zur Entscheidung über umzusetzende Maßnahmen

  Zur Vorlage · 1163/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Umsetzung des von der Beratungsgesellschaft actori GmbH erarbeiteten „Szenarios 3“ für die Theater und Philharmonie Essen GmbH fordert. Die Geschäftsführung soll beauftragt werden, die entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung sozial verträglicher Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter so schnell wie möglich umzusetzen. Parallel dazu sollen qualitative Verbesserungsmöglichkeiten, die unabhängig von den Optimierungsszenarien identifiziert wurden, durch die Geschäftsführung und die Intendanzen realisiert werden.

  Der Antrag sieht zudem vor, das Vorhaben zur Errichtung einer mittleren Spielstätte nicht weiterzuverfolgen und damit den Ratbeschluss vom 24. April 2024 aufzuheben. Für den Haushalt 2027 wird eine einmalige Kapitaleinlage von bis zu fünf Millionen Euro in die Gesellschaft vorgesehen, sofern dies erforderlich ist. Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit der Theater und Philharmonie Essen GmbH einen „Zukunftspakt Bühne“ unter Maßgabe des Szenarios 3 erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

  Die Begründung der Fraktion führt an, dass das Szenario 1 nicht den erforderlichen Kostenreduktionseffekt erzielt. Durch die Umsetzung von Szenario 3 soll eine langfristige Defizitreduzierung erreicht werden, wobei das Schauspiel als Gastspielbetrieb fortgeführt, aber die Eigenproduktionssparte abgebaut wird.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 14.3
  Theater und Philharmonie Essen GmbH; hier: Ergebnisse des extern begleiteten Konsolidierungsprojektes und Entscheidung über umzusetzende Optimierungsmaßnahmen - Ergänzungsantrag

  Zur Vorlage · 1180/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Ergänzungsantrag zur Vorlage über die Ergebnisse des extern begleiteten Konsolidierungsprojektes der Theater und Philharmonie Essen GmbH eingebracht. Der Antrag sieht vor, die Umsetzung des sogenannten Szenarios 1 durch ein erweitertes Berichtswesen zu begleiten. Die Geschäftsführung soll dem Kulturausschuss sowie dem Haupt-, Finanz-<0xC2>ess und Wirtschaftsausschuss halbjährlich über verschiedene Kennzahlen berichten. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung der Besuchszahlen, der Ticketeinnahmen, der Drittmittel, der Vermietungserlöse sowie des Personalbestandes und die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Zuschussbedarf.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Theater und Philharmonie Essen GmbH Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Kulturinstitutionen im Ruhrgebiet zu prüfen. Im Fokus stehen dabei Synergien in Bereichen wie Produktion, Marketing, Vertrieb und Digitalisierung. Die Geschäftsführung soll darüber hinaus die im Gutachten der actori GmbH identifizierten Potenziale zur Einnahmensteigerung prioritär umsetzen, etwa in den Bereichen Sponsoring, Fundraising und die Erschließung neuer Zielgruppen. Ein entsprechender Umsetzungsbericht ist dem Kulturausschuss bis zum 31. März 2027 vorzulegen. Abschließend wird eine externe Begleitung der Umsetzung durch die actori GmbH für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 14.4
  TOP 14: Änderungsantrag zur Theater und Philharmonie Essen GmbH hier: Zukunftsfähige Ausrichtung der TUP - Strategische Konsolidierung und professionelles Management statt pauschaler kÜRZUNG

  Zur Vorlage · 1196/2026/EBB-FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB/FDP-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1196/2026/EBB-FDP zur strategischen Neuausrichtung der Theater und Philharmonie Essen GmbH (TUP) eingebracht. Die Fraktion beantragt, dass die Geschäftsführung der TUP bis zum Beginn der neuen Spielzeiten ein verbindliches Konzept zur Konsolidierung und Umsetzung vorlegt. Dieses soll auf den Empfehlungen des actori-Gutachtens basieren und Maßnahmen zur Optimierung der Verwaltungs- und Organisationsstrukturen sowie zum Abbau von Doppelstrukturen zwischen den Sparten enthalten. Das Konzept muss zudem Zeitpläne, finanzielle Auswirkungen, Einsparpotenziale und Kennzahlen zur Erfolgskontrolle ausweisen.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist das Ende der Planung für die Errichtung einer neuen mittleren Spielstätte (DS-Nr. 0470/2024/2). Die dadurch freiwerdenden Kapazitäten sowie Einsparungen aus dem Konsolidierungsprogramm sollen zur Tilgung bestehender Fehlbeträge und zum Erhalt der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden. Zudem fordert die Fraktion ein quartalsweises Monitoring des Fortschritts durch die Geschäftsführung anhand von Kennzahlen, um eine weitere Steigerung der Zuschusslast zu verhindern. Ergänzend soll die Verwaltung einen „Zukunftspakt Bühne“ erarbeiten, um die Qualität der Kulturarbeit durch moderne Managementmethoden und eine höhere wirtschaftliche Unabhängigkeit von Zuschüssen zu sichern.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 15.
  Änderung der Bürgschaftsrichtlinie sowie die Anpassung der Anlagerichtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Essen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 16.
  Umstrukturierung der Junior Uni Essen gGmbH

  Zur Vorlage · 1085/2026/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen wurde beauftragt, gemeinsam mit den Geschäftsführungen der Junior Uni Essen gGmbH (JUE) und der Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) ein Konzept zur Umstrukturierung der JUE zu erarbeiten. Gegenstand der Untersuchung ist die mögliche Anbindung der JUE an die JHE, um organisatorische, prozessuale sowie wirtschaftliche Synergiepotenziale zu nutzen. Dies soll insbesondere die Übernahme zentraler Unterstützungsfunktionen wie Verwaltung, Personalwesen, Controlling und Rechnungswesen durch die JHE beinhalten. Das fertige Umsetzungskonzept soll den zuständigen Gremien spätestens im vierten Quartal 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

  Die JUE, deren Gesellschafter die Stadt Essen und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) sind, bietet außerschulische Bildungsangebote mit einem Schwerpunkt auf MINT-Fächern an. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit von Spenden- und Sponsoringeinnahmen sowie einer strukturellen Unterfinanzierung ist die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft derzeit durch eine geringe Planbarkeit gekennzeichnet. Die geplante Umstrukturierung zielt darauf ab, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Liquidität der JUE nachhaltig zu sichern, während die inhaltliche und pädagogische Eigenständigkeit der Einrichtung erhalten bleiben soll.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.07.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 17.
  Jugendberufshilfe Essen gGmbH hier: Anpassung der Sicherheitenstellung für die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK)

  Zur Vorlage · 1065/2026/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, einer angepassten Verpflichtungserklärung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) zuzustimmen. Gegenstand des Beschlussvorschlags ist die Anpassung der Sicherheitsleistung für die Jugendberufshilfe Essen gGmbH (JBH) in Höhe von höchstens 13.884.165 Euro.

  Die JBH wurde im Jahr 2015 aus der Jugendhilfe Essen gGmbH ausgegliedert. Zur Sicherung der Rentenanwartschaften der Beschäftigten ist die Mitgliedschaft in der RZVK vorgesehen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine Sicherheitsleistung zur Absicherung eines etwaigen Insolvenzrisikos erforderlich. Da eine Absicherung durch die Muttergesellschaft der JBH nicht den Anforderungen entspricht, übernimmt die Stadt Essen als öffentlich-rechtliche Person die Verpflichtung. Diese dient dazu, Ausgleichszahlungen bei einer möglichen Beendigung der Mitgliedschaft in der RZVK abzusichern.

  Die Höhe der Sicherheitsleistung wird in einem fünfjährigen Rhythmus auf Basis versicherungsmathematischer Gutachten überprüft. Nach der letzten Anpassung im Jahr 2023 auf rund 13,4 Millionen Euro liegt nun ein neues Gutachten für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 vor. Dieses beziffert die erforderliche Summe auf 13.884.165 Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht gemäß der Gemeindeordnung NRW.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 18.
  Rücklagenbildung bei Betrieben gewerblicher Art

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 19.
  Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 Abs. 2 GO NRW

  Zur Vorlage · 0833/2026/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen berät in seiner Sitzung am 8. Juli 2026 über die Vertretung der Stadt in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die bestehende Vollmacht für Patrick Arnolds zu widerrufen. Damit wird eine Abänderung des Ratsbeschlusses vom 15. Februar 2023 (Ratsdrucksache 0005/2023/2) angestrebt.

  Die Grundlage für diesen Widerruf ist das Ausscheiden von Herrn Arnolds aus dem Dienst der Stadt Essen. Bisher war die Person befugt, die Stadt in verschiedenen Gremien wie Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen oder Genossenschaftsversammlungen sowie in ähnlichen Organen zu vertreten. Durch den Widerruf der Vollmacht wird die personelle Besetzung dieser Vertretungsfunktionen im Rahmen des Beteiligungsmanagements angepasst.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 20.
  Wohnungspolitisches Leitbild für die Stadt Essen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 20.2
  TOP 20: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag Nr. 1095/2026/CDU/SPD "Wohnungspolitisches Leitbild für die Stadt Essen"
• 20.1
  TOP 10.1 Ergänzungsantrag zum "Wohnungspolitischen Leitbild für die Stadt Essen"- Antrag 1095/2026/CDU/SPD

  Zur Vorlage · 1141/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI hat einen Ergänzungsantrag zum „Wohnungspolitischen Leitbild für die Stadt Essen“ vorgelegt. Mit diesem Vorhaben möchte die Fraktion den bereits bestehenden Antrag der CDU und SPD um spezifische soziale sowie klimatologische Anforderungen erweitern.

  Der Antrag sieht verbindliche Standards für eine klimaresiliente Quartiersentwicklung vor, die Maßnahmen wie Baumerhalt, Entsiegelung und das Schwammstadtprinzip umfassen sollen. Ergänzt werden soll dies durch Vorgaben zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung sowie zur Förderung einer klimaneutralen Energieversorgung, beispielsweise durch Photovoltaik und Mieterstrommodelle. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der sozialen Quartiersentwicklung, die eine verstärkte Beteiligung der Bewohnerschaft und die Schaffung von Begegnungsräumen vorsieht.

  Zudem fordert die Ratsgruppe, dass bezahlbares Wohnen nicht nur die Miete, sondern auch die Nebenkosten und Energiekosten berücksichtigen muss. Zur Qualitätssicherung in den Quartieren sollen wohnortnahe Ansprechpartner sowie die Pflege öffentlicher Räume sichergestellt werden. Abschließend beantragt die Fraktion ein regelmäßiges Monitoring des Leitbildes. Alle fünf Jahre soll anhand messbarer Kennzahlen – etwa zum Anteil geförderten Wohnraums oder zur Entwicklung von Grünflächen – überprüft werden, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht wurden und Anpassungen an klimatische oder demografische Veränderungen notwendig sind.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 02.07.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (8. Sitzung)

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 20.2
  TOP 20: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag Nr. 1095/2026/CDU/SPD "Wohnungspolitisches Leitbild für die Stadt Essen"

  Zur Vorlage · 1200/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum wohnungspolitischen Leitbild der Stadt Essen eingereicht. Der Antrag sieht vor, die bestehenden Zielsetzungen zu erweitern und neue Schwerpunkte in der Wohnraumgestaltung festzulegen. Ein zentraler Aspekt ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für verschiedene Generationen, wobei neben der reinen Miete explizit auch die Betriebs- und Energiekosten berücksichtigt werden sollen. Zudem wird die Förderung barrierefreier Angebote gefordert.

  Der Entwurf ergänzt das Leitbild um Kriterien zur Klimaresilienz und Ressourceneffizienz. Vorgeschlagen wird eine Strategie für innovatives Bauen, etwa durch vereinfachte Baustandards oder flächeneffiziente Grundrisse. Vor Abrissmaßnahmen sollen primär Möglichkeiten zur Sanierung, Aufstockung oder Umnutzung geprüft werden. Die Quartiersentwicklung soll zudem Maßnahmen zum Hitzeschutz, zur Entsiegelung und zur Umsetzung des Schwammstadtprinzips umfassen. Auch die nachhaltige Energieversorgung durch Photovoltaik sowie intelligente Energiemanagementsysteme wird als Zielsetzung angeführt.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik, um soziale Mischung in den Quartieren zu erhalten und Verdrängungserscheinungen entgegenzuwirken. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollen Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger besonders berücksichtigt werden. Zur Überprüfung der Zielerreichung sieht der Antrag ein regelmäßiges Monitoring vor, das alle fünf Jahre anhand spezifischer Kennzahlen, wie etwa der Entwicklung von Mietkosten oder Grünflächen, evaluiert werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 21.
  Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 21.1
  Änderungsantrag "Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag"

  Zur Vorlage · 1187/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag „Ma Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag“ vorgelegt. Der Antrag sieht eine Straffung des Beschlusstextes vor, indem einleitende Passagen in die Begründung aufgenommen werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft die Sicherung von Containerstandorten gegen illegale Müllablagerungen. Hierbei sollen verstärkt Mülldetektive eingesetzt und unter Einhaltung des Datenschutzes zeitlich sowie räumlich begrenzte Videoüberwachungen als Priorität geprüft werden.

  Des Weiteren wird eine Erweiterung des digitalen Sauberkeitsmonitorings beantragt. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) prüfen, ob bestehende kameragestützte Systeme zur Erfassung des Straßenzustands auf Seitenräume ausgeweitet werden können, um Vermüllungsschwerpunkte und überfüllte Papierkörbe datenbasiert zu erfassen. Zudem wird die Identifizierung eines Standorts für einen zusätzlichen Recyclinghof oder eine erweiterte Recyclingstation gefordert, wobei der Fokus vorrangig auf dem Essener Westen liegen soll.

  Schließlich soll die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen, einschließlich der Investitions-, Betriebs- und Folgekosten sowie der Auswirkungen auf die Gewinnabführung der EBE, rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 darlegen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
• 21.2
  TOP 21: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Essen zum Antrag 1088/2026/CDU/SPD "Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag"

  Zur Vorlage · 1198/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag „Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag“ vorgelegt. Der Antrag sieht eine Straffung des Beschlusstextes vor, indem die einleitenden Absätze in den Begründungsteil verschoben werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Sicherung von Containerstandorten gegen illegale Müllablagerungen. Die Fraktion beantragt, den Einsatz von Mülldetektiven zu verstärken und eine zeitlich sowie räumlich begrenzte Videoüberwachung unter Beachtung des Datenschutzes zu prüfen. Zudem soll das digitale Sauberkeitsmonitoring erweitert werden. In Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) sollen bestehende Systeme zur Erfassung des Straßenzustands auf Seitenräume ausgeweitet werden, um die Reinigung datenbasiert zu steuern.

  Des Weiteren fordert der Antrag die Identifizierung eines geeigneten Standorts für einen zusätzlichen Recyclinghof oder eine erweiterte Recyclingstation, wobei der Fokus vorrangig auf dem Essener Westen liegen soll. Schließlich wird die Verwaltung angewiesen, die zu erwartenden Investitions-, Betriebs- und Folgekosten sowie entsprechende Deckungsvorschläge rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorzulegen. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf die Gewinnabführung der EBE berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 22.
  Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in Essen (DS 0357/2026/4) Hier: Änderungsantrag

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 22.1
  Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in Essen (DS 0357/2026/4) hier: Mittel für die Bezirksvertretungen und Schulungen von Pat:innen

  Zur Vorlage · 1173/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat im Essener Rat einen Antrag gestellt, der den bestehenden Vorschlag zur Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in der Stadt ergänzen soll. Mit der Vorlage 1173/2026 wird eine Erweiterung des Antrags 0922/2026/CDU/SPD angestrebt.

  Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die finanzielle Absicherung der Aufgabe. Die Fraktion fordert, für das Haushaltsjahr 2026 eine haushaltsrechtlich zulässige Übergangsfinanzierung bereitzustellen sowie im Doppelhaushalt 2027/2028 zusätzliche Mittel einzuplanen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Bezirksvertretungen zu vermeiden, damit die Kosten für die Bücherschränke nicht aus bereits vorhandenen Budgets für andere lokale Anliegen finanziert werden müssen.

  Zudem wird eine Prüfung gefordert, wie eine angemessene Schulung für die Patinnen und Paten der Bücherschränke gestaltet werden kann. Dies soll die tägliche Pflege und Betreuung der Schränke unterstützen. Gleichzeitig soll eine Stelle benannt werden, die als Ansprechpartner für fachliche Fragen dient. Die Fraktion begründet dies mit der Notwendigkeit, die ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen, da die Stadtbibliothek künftig von dieser Gesamtaufgabe entbunden werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 23.
  Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 23.1
  TOP 23: Änderungsantrag: Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten hier: Aktivierung von Asylbewerbern und Transferleistungsempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten

  Zur Vorlage · 1193/2026/EBB-FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Nutzung gesetzlicher Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten durch arbeitsfähige Asylbewerber und Transferleistungsberechtigte zu erarbeiten. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Leistungsträgern erfolgen.

  Ziel des Vorhabens ist es, den Betroffenen eine verlässliche Tagesstruktur sowie die Förderung von Sprachkenntnissen und beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Als potenzielle Tätigkeitsfelder werden unter anderem die Reinigung öffentlicher Plätze und Parks, die Pflege von Grünanlagen, die Unterstützung in städtischen Einrichtungen sowie einfache Aufgaben bei den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) aufgeführt. Die Maßnahmen sollen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben stattfinden und dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht ersetzen oder beeinträchtigen.

  Bei der Konzeption soll die Verwaltung bewährte Praxisbeispiele aus anderen Landkreisen, wie etwa aus Görlitz oder Bautzen, auswerten. Ein Bericht über die Ergebnisse der Prüfung sowie konkrete Handlungsempfehlungen einschließlich einer Bewertung der organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen sollen dem Rat der Stadt Essen bis zum 30. November 2026 vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — verwiesen

  Ergebnis: verwiesen
• 24.
  Gebührensatzung für die Benutzung von Grillplätzen

  Zur Vorlage · 1105/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Essener Rat einen Antrag mit der Nummer 1105/2026/AFD eingebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, eine Gebührensatzung für die Nutzung von Grillplätzen in der Stadt Essen zu erstellen. Der Entwurf sieht vor, dass dieser Satzungsentwurf den zuständigen Ausschüssen zur Empfehlung und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

  Mit der Vorlage begründet die Fraktion unter der Leitung von Dr. Hermann Postert, dass auf den städtischen Grillplätzen bei entsprechender Witterung ein reger Andrang herrscht. Um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, erbringt die Stadt Essen verschiedene Dienstleistungen. Dazu gehören die Reinigung der Plätze und der Abfallbehälter sowie das Aufstellen und Betreiben von Toilettenanlagen. Zudem werden ein Ordnungsdienst bereitgestellt und weitere infrastrukturelle Maßnahmen durchgeführt.

  Laut dem Antrag verursachen diese Personal- und Sachleistungen Kosten für die Stadt Essen. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass für die Nutzung der Grillplätze eine Gebühr erhoben wird, die darauf abzielt, die anfallenden städtischen Aufwendungen kostendeckend zu finanzieren. Über den Antrag soll der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 8. Juli 2026 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 25.
  Parkregelungen im öffentlichen Raum

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 26.
  Ausweitung des Beschäftigungsprojektes PickUp der Suchthilfe direkt Essen

  Zur Vorlage · 1119/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat im Essener Rat einen Antrag zur Erweiterung des Beschäftigungsprojektes „PickUp“ eingebracht. Das Vorhaben, das in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Essen und der Suchthilfe direkt Essen gGmbH durchgeführt wird, soll die Anzahl der verfügbaren Plätze von derzeit zehn auf 13 erhöhen. Die Finanzierung der Aufstockung soll primär über Mittel nach § 16d SGB II sichergestellt werden. Falls diese Mittel nicht ausreichen, ist die Verwaltung angewiesen, den politischen Gremien einen alternativen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

  Das Projekt umfasst sowohl Reinigungsmaßnahmen im öffentlichen Raum als auch die soziale Unterstützung von Menschen mit Suchterkrankungen. Laut Antrag besteht im Bereich der Hoffnungstraße und in anderen Teilen der Essener Innenstadt ein Bedarf an verstärkten Reinigungsarbeiten, da Rückstände wie Müll oder Spritzen hinterlegt werden. Die Erweiterung soll dazu beitragen, die Teilnehmenden durch eine Tagesstruktur und soziale Arbeit zu unterstützen und gleichzeitig die Sauberkeit im Stadtgebiet zu fördern.

  Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Beschluss zur Kenntnis nimmt. Da eine Beratung im Ausschuss erst im September stattfinden würde, wird auf ein vorheriges Verfahren verzichtet, um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen. Der Rat der Stadt Essen soll über den Antrag am 8. Juli 2026 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 27.
  Musterbeschluss Rettungsdienst

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 28.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 01.08.2026 bis 31.12.2026

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 29.
  Ausschreibung eines Rahmenvertrags für die Beseitigung von Ölspuren im Essener Stadtgebiet

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 30.
  Ausschreibung eines Rahmenvertrags zur ärztlichen Besetzung der Intensivtransportwagen der Feuerwehr Essen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 31.
  Schule als sicherer Ort – 2. Umsetzungspaket mit dem Schwerpunkt präventiv-pädagogischer Maßnahmen

  Zur Vorlage · 1024/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll das zweite Umsetzungspaket des Gesamtkonzeptes „Schule als sicherer Ort“ beschließen. Das Vorhaben umfasst schwerpunktmäßig präventiv-pädagogische Maßnahmen. Während der Ausschuss für Schule und Bildung eine Empfehlung abgeben soll, wird der Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme berufen.

  Im Rahmen einer bereits durchgeführten Pilotphase wurden 21 Schulen verschiedener Schulformen, darunter Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufskollegs, für Gewaltpräventionsprogramme ausgewählt. Dabei kommen Programme wie Lions Quest, Fairplayer.Manual, Faustlos sowie Fit for life zum Einsatz. Die Implementierung dieser Maßnahmen ist für das Schuljahr 2026/27 vorgesehen, wobei eine Evaluation für das Jahr 2027 geplant ist. Zur Prävention sexualisierter Gewalt wurden für das Jahr 2026 bereits die Kosten für das Programm „Mein Körper gehört mir“ für 49 Grundschulen und vier Förderschulen übernommen.

  Das zweite Umsetzungspaket sieht für die Jahre 2027 und 2028 die Förderung von 63 Schulen vor, wobei die Gesamtkosten auf maximal 467.500 € geschätzt werden. Die jährlichen Sachkosten für die Schulung von Lehrkräften belaufen sich auf jeweils 183.750 €, wovon bis zu 43 % über das Startchancen-Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend refinanzierbar sind. Für das Programm „Mein Körper gehört ein“ werden jährlich 100.000 € für bis zu 55 Schulen veranschlagt. Die Kosten für die Umsetzung in den Jahren 2027 und 2028 werden jeweils mit 233.750 € beziffert. Ziel ist eine flächendeckende Unterstützung aller städtischen Schulen bis zum Jahr 2030. Die Finanzierung der Mehraufwendungen soll über Änderungsnachweisungen zum Haushalt 2027/28 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.07.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 32.
  Pilotierung eines digitalen Bestell- und Abrechnungssystems sowie Sachstandsbericht zu den zentralen Handlungsfeldern bei der Essensversorgung der Schulen der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0914/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0914/2026/4 befasst sich mit der Pilotierung eines digitalen Bestell- und Abrechnungssystems für die Mittagsverpflegung an gebundenen Ganztagsschulen der Sekundarstufe I und II sowie mit einem Sachstandsbericht zur Essensversorgung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule und Bildung sowie der Rat der Stadt die Pilotierung und den Bericht zur Kenntnis nehmen.

  Die Einführung des Systems ist ab dem Schuljahr 2026/2027 in einem gestuften Rollout geplant. In der ersten Prioritätsstufe sind insgesamt 15 Standorte vorgesehen, darunter zwei Gesamtschulen sowie weitere 13 Schulen. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsmittel des Fachbereichs Schule. Die investiven Kosten für die Hardware belaufen sich auf insgesamt 45.000 Euro, wobei sich die Kosten auf die verschiedenen Schulformen wie Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen verteilen. Die geschätzten konsumtiven Kosten für die Schuljahre 2026/27 und 2027/28 umfassen verschiedene Beträge für die jeweiligen Schulformen.

  Zudem ist die Implementierung des Systems an gebundenen Förderschulen sowie eine Prüfung weiterer Schulformen nach Bedarfsermittlung vorgesehen. Ein Pilotprojekt an einer Gesamtschule mit der RGE Servicegesellschaft mbH soll im nächsten Schuljahr ein Snackangebot ohne Vorbestellung testen. Weitere Ziele der Weiterentwicklung sind die Qualitätssteigerung nach DGE-Standards, die Barrierefreiheit, die Einbindung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Reduktion von Lebensmittelabfällen. Zur Begleitung der Maßnahmen wurde im Herbst 2025 eine Stelle geschaffen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.07.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 33.
  Neugründung der Grundschule im Moltkeviertel, städtische Grundschule und Einrichtung eines befristeten Teilstandorts für die Pestalozzi-Schule, städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zum 01. August 2027

  Zur Vorlage · 1078/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, zum 1. August 2027 die „Grundschule im Moltkeviertel“ an der Moltkestraße 31-33 zu gründen. Die Schule soll zunächst zweizügig starten und die vollständige Zweizügigkeit mit acht Klassen bis zum Schuljahr 2030/2031 durch einen sukzessiven Aufbau ab der ersten Jahrgangsstufe erreichen. Voraussetzung für diesen Aufbau ist das Erreichen einer Mindestgröße von 50 Schülerinnen und Schülern. Gleichzeitig soll ab demselben Datum ein befristeter Teilstandort der Pestalozzi-Schule für die Primarstufe am selben Standort genutzt werden, um dem steigenden Bedarf an Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung zu begegnende.

  Für die Erstausstattung mit Mobiliar und IT sind im Haushaltsjahr 2027 investive Mittel in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen. Die jährlichen IT-Kosten belaufen sich auf insgesamt 9.750 Euro. Zudem entstehen Personalkosten für eine Schulsekretärin und einen Schulhausmeister, die im Jahr 2027 bei 42.622 Euro liegen und ab 2028 auf 102.292 Euro ansteigen. Die Verwaltung übernimmt gemäß Schulgesetz NRW die Bereitstellung der Sachausstattung. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt den Beschluss. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Bestimmung der Schulart durchzuführen und die Genehmigung der Bezirksregierung einzuholen. Ein Schulträgerbeschluss zu den schulorganisatorischen Maßnahmen steht noch aus.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.07.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 34.
  Einrichtung eines befristeten Teilstandorts für die Alfred-Krupp-Schule

  Zur Vorlage · 1046/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant die Einrichtung eines befristeten Teilstandorts für die Alfred-Krupp-Schule. Ab dem 1. August 2026 soll ein Modulbau in der Kerckhoffstraße 20 als Interimsgebäude genutzt werden. Hintergrund ist die Schulentwicklungsplanung, die aufgrund der Rückkehr zum G9-System und einer Erhöheung der Zügigkeitszahl von drei auf vier am Hauptstandort in der Margaretenstraße einen Erweiterungsbau vorsieht.

  Der Teilstandort wird so lange betrieben, bis der Neubau am Hauptstandort fertiggestellt ist und die Nutzung des Erweiterungsgebäudes möglich wird. Dies wird voraussichtlich für mindestens drei Schuljahre, also bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029, erwartet. Der Modulbau umfasst sechs Unterrichtsräume. Geplant ist, dort die Schülerinnen und Schüler der sechsten Jahrgangsstufe unterzubringen. Um den Wechsel zwischen den etwa 400 Meter entfernten Standorten zu minimieren, werden Überlegungen angestellt, zwei der Räume als kombinierte Fachräume für den Fachunterricht zu nutzen. Die Alfred-Krupp-Schule steht der Einrichtung des Teilstandorts offen gegenüber.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.07.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 35.
  Stiftung Ruhr Museum - Verlängerung der institutionellen Förderung für die Jahre 2027 bis 2031

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 36.
  Pfingst Open Air Essen (POA) 2027 bis 2029 – Projektförderung

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 37.
  Weiterführung der Vereinbarung zwischen den Trägern von Kindertageseinrichtungen und der Stadt Essen über die Zusammenarbeit beim Kitaausbau und zur Übernahme von Trägeranteilen

  Zur Vorlage · 0884/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Vereinbarung zwischen der Stadt und den Trägern von Kindertageseinrichtungen fortzuführen und anzupassen. Die Regelung sieht vor, dass die Stadt Essen die Übernahme von Trägeranteilen im Zeitraum vom 1. August 2027 bis zum 31. Juli 2029 fortsetzt. Ziel der Maßnahme ist es, den Ausbau des frühkindlichen Bildungsangebotes sowie den Erhalt bestehender Einrichtungen zu sichern.

  Hintergrund der Vorlage ist ein prognostizierter Bedarf von 672 fehlenden Plätzen im Bereich der Kinder ab drei Jahren zum Ende des Kindergartenjahres 2025/2026. Um die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen zu gewährleisten, übernimmt die Stadt Kostenanteile, die üblicherweise von den freien Trägern getragen werden müssten. Die Vereinbarung umfasst verbindliche Qualitätsstandards, wie etwa die Nutzung des Vormerksystems „Little Bird“, die Bereitstellung zusätzlicher Plätze zur Erfüllung von Rechtsansprüchen sowie die Berücksichtigung der Sozialstruktur bei der Platzvergabe. Eine Ergänzung sieht vor, dass Träger die Platzvergabe für das Folgejahr nicht eigenständig vor einem vom Jugendamt kommunizierten Termin starten dürfen.

  Die finanziellen Auswirkungen werden für das Kita-Jahr 2027/2028 auf etwa 18 Millionen Euro geschätzt, während für 2028/2029 mit rund 18,5 Millionen Euro gerechnet wird. Die Förderung dient dazu, die finanzielle Belastung der Träger stabil zu halten, da diese den Betrieb ohne die Zuschüsse nicht aufrechterhalten könnten.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 38.
  Ergänzende überplanmäßige Mittelbereitstellung in der Produktgruppe 1.06.08.01 (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 39.
  Kostenanpassung zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße"

  Zur Vorlage · 1035/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage (1035/2026/6) aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Anpassung der Kosten für den Ausbau des Stadions „An der Hafenstraße“. Das Projektbudget soll von ursprünglich 27,0 Millionen Euro netto auf insgesamt 33,8 Millionen Euro netto erhöht werden. Diese Steigerung um 6,8 Millionen Euro netto setzt sich aus allgemeinen Preissteigerungen und krisenbedingten Mehrkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro netto sowie aus zusätzlichen Aufwendungen durch den Planungsfortschritt in Höhe von 3,9 Millionen Euro netto zusammen. Zu den Kostenfaktoren gehören unter anderem Preissteigerungen in den Kostengruppen 300, 400 und 500, ein Zuschlag für Material und Energie sowie neue Anforderungen wie die Ertüchtigung von Regolen, Fluchtwegsicherungen und die Vorbereitung der Ausbaustufe 3.

  Die Finanzierung soll über ein anzupassendes Gesellschafterdarlehen an die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) in Höhe von maximal 33,8 Millionen Euro zu marktüblichen Konditionen erfolgen. Der Mittelabfluss ist für die Jahre 2025 bis 2028 geplant, wobei die größten Tranchen in den Jahren 2027 und 2028 anfallen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Budgetanpassungen bis zu einer Höhe von 10 % eigenverantwortlich zu entscheiden. Zur Risikominimierung sollen Preisgleitklauseln in den Verträgen aufgenommen werden. Aufgrund noch ausstehender Baugenehmigungen verschiebt sich der Baubeginn der Rohbauarbeiten auf frühestens das dritte Quartal 2026, während die Fertigstellung weiterhin für das dritte Quartal 2028 vorgesehen ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 39.1
  TOP 39 Änderungsantrag: Kostenanpassung zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße"

  Zur Vorlage · 1182/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEidung hat einen Änderungsantrag zum Ausbau der vier Stadionecken des Stadions „An der Hafenstraße“ vorgelegt. Der Antrag sieht vor, am geplanten Projekt trotz der gestiegenen Kosten festzuhalten, knüpft die Bereitstellung zusätzlicher Mittel jedoch an neue Bedingungen zur Kostenverteilung zwischen der Stadt Essen und dem Verein Rot-Weiss Essen.

  Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) Verhandlungen über einen angepassten Pachtvertrag aufnimmt. Ziel dieser Gespräche soll es sein, eine vollständige Deckung der laufenden Betriebs- und Bewirtschaftungskosten des Stadions durch die Pachtzahlungen zu erreichen. Die Auszahlung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 6,8 Millionen Euro soll erst nach Abschluss der Verhandlungen und einer anschließenden Entscheidung durch den Rat erfolgen. Zudem wird vorgeschlagen, die Bezeichnung „Kostenanpassung“ im ursprünglichen Beschlussvorschlag durch den Begriff „Kostenerhöhung“ zu ersetzen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung) — kein Beschluss gefasst

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 40.
  Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils für den Umbau der Jedermann-Sportanlage Schillerwiese im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Förderrunde SKS I)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 41.
  Erhöhung der zu veranschlagenden Baukosten der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1"

  Zur Vorlage · 0836/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die veranschlagten Baukosten für die Maßnahme „Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1“ zu erhöhen. Die Kosten sollen von 27.000.000 EUR um 29.167.000 EUR auf insgesamt 56.167.000 EUR angehoben werden. Die Kostensteigerung setzt sich aus bergbaubedingten Sicherungsarbeiten in Höhe von etwa 8 Mio. EUR, der Entsorgung asbesthaltigen Trümmerschutts für circa 5 Mio. EUR, Erdarbeiten inklusive Kampfmittel- und Pflanzenmanagement für rund 8,5 Mio. EUR sowie notwendigen Stützwänden für etwa 5,2 Mio. EUR sowie allgemeinen Preissteigerungen zusammen. Der städtische Eigenanteil beträgt 12.517.000 EUR, während eine Fördersumme von 32.546.450 EUR vorgesehen ist. Durch die Anpassung verschiebt sich die Bauzeit von Ende 2025 auf Ende 2029, wobei der voraussichtliche Mittelabfluss bis zum Jahr 2031 reicht. Die Mittel werden im Haushaltsplan 2027/2028 im Projekt 5.660103 angemeldet.

  Gegenstand ist zudem die Durchstreckung des Boulevard von der Frohnhauser- bis zur Hans-Böckler-Straße als Fortführung des bestehenden Projekts. Die Maßnahme soll die inneren Stadtringe entlasten und ist eine Voraussetzung für das neue Linienkonzept des ÖPNV mit Anschluss an das U-Stadtbahnnetz. Die Finanzierung erfolgt über Zuschüsse gemäß den Förderrichtlinien Kommunaler Straßenbau, welche das Projekt sowie die einzelnen Bauabschnitte umfassen. Die Stadt Essen hat sich bereits für den ersten Bauabschnitt verpflichtet und strebt die zügige Fertigstellung weiterer Abschnitte an. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 42.
  Erhöhung der Planungs- und Bauvorbereitungskosten der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.3 Friedrichstraße"

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 43.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Steeler Straße von Hollestraße bis Markgrafenstraße"

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 44.
  Grugapark: Baubeschluss für die Sanierung des Grugaturms (2. BA)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 45.
  Stützwand "Jugendherberge Werden" am Pastoratsberg und außerplanmäßige Mittelbereitstellung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 46.
  Feststellung des Jahresabschlusses des Essener Systemhauses zum 31.12.2025

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 47.
  Lichtwerbeanlage auf dem Handelshof - zukünftige Gestaltung und Modernisierung

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 47.1
  Änderungsantrag: Vorlage 0592/2026/7 Lichtwerbeanlage auf dem Handelshof - zukünftige Gestaltung und Modernisierung

  Ergebnis: verwiesen
• 48.
  Bürgerzentrum "Villa Rü", Giradetstraße 21 hier: Generalsanierung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 48.1
  TOP 9 Ergänzungsantrag - Bürgerzentrum "Villa Rü" hier: „Generalsanierung der Villa Rü – Beauftragung der Planungsleistungen bis HOAI-Leistungsphase 3“

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 49.
  Integriertes Entwicklungskonzept „Zukunft.Essen.Innenstadt“ – Realisierung des Leitprojektes „Eigentümerforum“

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 50.
  Integriertes Entwicklungskonzept „Zukunft.Essen.Innenstadt“ – Durchführung von Kommunikations- und Beteiligungsprojekten

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 51.
  Integriertes Entwicklungskonzept „Zukunft.Essen.Innenstadt“ – Aufnahme des Leitprojekts „Betreute Aufenthaltsfläche Hoffnungstraße“

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 51.1
  Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt" - Aufnahme des Leitprojektes "Betreute Aufenthaltsfläche Hoffnungstraße"; hier: Weiterentwicklung zu einer Toleranzzone

  Zur Vorlage · 1188/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit der Vorlage 1188/2026/GRÜNE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund für rechtliche Spielräume einzusetzen, um ein Modellprojekt „Toleranzzone Hoffnungstraße“ zu realisieren. Dieses Projekt soll nach dem Vorbild des „Zürcher Modells“ eine kontrollierte Weitergabe von Drogen („Mikrohandel“) unter Suchtkranken innerhalb der betreuten Aufenthaltsfläche an der Hoffnungstraße oder in den Räumlichkeiten der Suchthilfe Essen ermöglichen. Ziel ist es, Konsum und Beschaffung aus dem öffentlichen Raum in die Strukturen der Suchthilfe zu verlagern und das Projekt wissenschaftlich zu evaluieren.

  Darüber hinaus beantragt die Fraktion, die Einrichtung weiterer Tagesruhebetten in den Räumen der Suchthilfe Essen zu prüfen. Als Begründung führt die Fraktion Veränderungen in der Essener Drogenszene durch zunehmenden Crack-Konsum sowie die daraus resultierenden Herausforderungen für Anwohner, Gewerbe und Besucher an. Durch die räumliche Bündelung von Hilfsangeboten und die Schaffung einer Toleranzzone sollen die Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt erhöht und der Zugang zu Hilfestrukturen für suchtkranke Menschen verbessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 51.2
  Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt" - Aufnahme des Leitprojekts "Betreute Aufenthaltsfläche Hoffnungstraße" hier: Ergänzungsantrag

  Zur Vorlage · 1202/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts zum Umgang mit Suchterkrankungen, offenem Drogenkonsum und Drogenhandel im öffentlichen Raum vorsieht. Die Vorlage ergänzt bestehende Planungen und orientiert sich an den Säulen Prävention, Therapie und Repression.

  Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme öffentlicher Räume vorzunehmen, in denen Nutzungskonflikte, Vermüllung oder ordnungsrechtliche Probleme sowie Suchtdelikte auftreten. Dabei sollen neben der Innenstadt auch andere Stadtteile einbezogen werden. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Erstellung eines abgestimmten Präsenz- und Eingreifkonzepts unter Einbeziehung verschiedener Stellen wie dem Gesundheitsamt, dem Ordnungsamt, der Polizei, den Entsorgungsbetrieben sowie der Suchthilfe direkt Essen gGmbH. Auch die Erfahrungen der ansässigen Gastronomie und des Gewerbes sollen berücksichtigt werden.

  Darüber hinaus sieht der Antrag eine Qualitätssicherung und Weiterentwicklung bestehender Suchthilfeangebote vor, einschließlich Streetwork, Therapieanbindung und Wohnungsvermittlung. Zudem sollen Optimierungsmöglichkeiten für den Kommunalen Ordnungsdienst und die Besonderen Verbindungskräfte geprüft werden, um auf Herausforderungen reagieren zu können. Der Antrag umfasst zudem die Prüfung von temporären und lokal begrenzten Verbotszonen, um gegen aggressives Betteln und offenen Drogenkonsum vorzugehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 52.
  Turnhallensanierungsprogramm hier: Fortführung des Sanierungsprogramms mit dem Paket V

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 52.1
  Änderungs- und Prüfantrag zur Drucksache 0644/2026/7 - Hier: Turnhallensanierungsprogramm Paket V – Kostenexplosion stoppen, Budgethoheit des Rates wahren und Schulerweiterungen schützen!

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 52.2
  Turnhallensanierungsprogramm hier: Fortführung des Sanierungsprogramms mit dem Paket V

  Zur Vorlage · 1181/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1181/2026 gestellt, das bestehende Turnhallensanierungsprogramm zu erweitern. Konkret wird eine Ergänzung zur Vorlage 0644/2026/7 angestrebt, wonach die Verwaltung vier Sporthallen-Neubauten als Pilotprojekte für kreislaufwirtschaftliches und ressourcenschonendes Bauen entwickeln soll.

  Die Maßnahme sieht vor, dass bei der Planung der Neubauten die Verwendung von wiederverwendbaren, recyclingfähigen sowie sekundären Baustoffen geprüft wird. Zudem sollen eine sortenreine Trennbarkeit der Bauteile für eine spätere Wiederverwendung sowie die Erstellung eines digitalen Materialpasses angestrebt werden. Ein Fokus liegt dabei auf der Berücksichtigung der Lebenszykluskosten und der Rückbaupotenziale bereits in der Entwurfs- und Ausführungsplanung, um einen nachhaltigen Werterhalt des städtischen Immobilienvermögens zu gewährleisten.

  Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien vor Abschluss der Entwurfsplanung über die geplanten Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit, den Ressourceneinsatz und die CO2-Bilanz zu berichten. Die Fraktionsvorsitzenden Sandra Schumacher und Stephan Neumann begründen das Vorhaben mit dem Ziel, Gebäude als langfristige Rohstofflager zu nutzen und Erfahrungen für zukünftige kommunale Bauvorhaben zu sammeln.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 53.
  Turnhallensanierungsprogramm hier: Fortsetzung Sachstandsbericht 1. Halbjahr 2026

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 54.
  Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes hier: Umsetzungsstand zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 55.
  Kostenanpassung bei der Brandschutzsanierung des Berufskollegs Ost

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 56.
  Bebauungsplan Nummer 4/85 "Innenstadt, südlicher Teil", 3. Änderung (Bereich Willy-Brandt-Platz/An der Reichsbank) Stadtbezirk: I, Stadtteil: Stadtkern Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 57.
  Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 27.05.2026
• 58.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 59.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 60.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• 61.
  Vorschlag für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht NRW

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 62.
  Prüferbestellung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 63.
  Beteiligungsangelegenheiten

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 64.
  Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen GVE und Rot-Weiss Essen e. V.

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 64.1
  TOP 64 Änderungsantrag Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen GVE und Rot-Weiss Essen e.V.

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 65.
  Grundstücksangelegenheiten

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 66.
  Mietangelegenheit

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 67.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil