Essen Transparent

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag „Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag“ vorgelegt. Der Antrag sieht eine Straffung des Beschlusstextes vor, indem die einleitenden Absätze in den Begründungsteil verschoben werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Sicherung von Containerstandorten gegen illegale Müllablagerungen. Die Fraktion beantragt, den Einsatz von Mülldetektiven zu verstärken und eine zeitlich sowie räumlich begrenzte Videoüberwachung unter Beachtung des Datenschutzes zu prüfen. Zudem soll das digitale Sauberkeitsmonitoring erweitert werden. In Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) sollen bestehende Systeme zur Erfassung des Straßenzustands auf Seitenräume ausgeweitet werden, um die Reinigung datenbasiert zu steuern.

Des Weiteren fordert der Antrag die Identifizierung eines geeigneten Standorts für einen zusätzlichen Recyclinghof oder eine erweiterte Recyclingstation, wobei der Fokus vorrangig auf dem Essener Westen liegen soll. Schließlich wird die Verwaltung angewiesen, die zu erwartenden Investitions-, Betriebs- und Folgekosten sowie entsprechende Deckungsvorschläge rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorzulegen. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf die Gewinnabführung der EBE berücksichtigt werden.