Entsendung von stimmrechtslosen Mitgliedern in den Aufsichtsrat der EMG - Essen Marketing GmbH

Der Rat der Stadt Essen beabsichtigt, zwei Ratsmitglieder als stimmrechtslose Mitglieder in den Aufsichtsrat der Essen Marketing GmbH (EMG) zu entsenden. Diese Entsendung ist für den verbleibende Zeitraum der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2030 vorgesehen.

Die Grundlage für diesen Vorgang bildet eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der EMG, die nach Beschlüssen im Rat sowie in der Gesellschafterversammlung mit der Eintragung im Handelsregister am 19. Juni 2026 wirksam wurde. Die Neuregelung sieht vor, dass der Aufsichtsrat nun aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern und bis zu vier stimmrechtslosen Mitgliedern besteht. Während die stimmberechtigten Mitglieder von der Stadt Essen und dem Essen Marketing Service e. V. gestellt werden, können nun auch Ratsfraktionen, die bisher nicht im Aufsichtsrat vertreten sind, jeweils ein stimmrechtsloses Mitglied benennen. Dies ermöglicht unter anderem den Fraktionen Die Linke sowie EBB/FDP die Entsendung von Vertretungen.

Die stimmrechtslosen Mitglieder sind in ihren Pflichten den stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern gleichgestellt, verfügen jedoch nicht über ein Stimmrecht. Der Rat der Stadt entsendet sechs stimmberechtigte Mitglieder, wobei die Teilnahme des Oberbürgermeisters oder einer von ihm benannten Person vorgesehen ist. Die weiteren sechs stimmberechtigten Plätze werden durch den Essen Marketing Service e. V. besetzt.