TOP 20: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag Nr. 1095/2026/CDU/SPD "Wohnungspolitisches Leitbild für die Stadt Essen"
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum wohnungspolitischen Leitbild der Stadt Essen eingereicht. Der Antrag sieht vor, die bestehenden Zielsetzungen zu erweitern und neue Schwerpunkte in der Wohnraumgestaltung festzulegen. Ein zentraler Aspekt ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für verschiedene Generationen, wobei neben der reinen Miete explizit auch die Betriebs- und Energiekosten berücksichtigt werden sollen. Zudem wird die Förderung barrierefreier Angebote gefordert.
Der Entwurf ergänzt das Leitbild um Kriterien zur Klimaresilienz und Ressourceneffizienz. Vorgeschlagen wird eine Strategie für innovatives Bauen, etwa durch vereinfachte Baustandards oder flächeneffiziente Grundrisse. Vor Abrissmaßnahmen sollen primär Möglichkeiten zur Sanierung, Aufstockung oder Umnutzung geprüft werden. Die Quartiersentwicklung soll zudem Maßnahmen zum Hitzeschutz, zur Entsiegelung und zur Umsetzung des Schwammstadtprinzips umfassen. Auch die nachhaltige Energieversorgung durch Photovoltaik sowie intelligente Energiemanagementsysteme wird als Zielsetzung angeführt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik, um soziale Mischung in den Quartieren zu erhalten und Verdrängungserscheinungen entgegenzuwirken. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollen Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger besonders berücksichtigt werden. Zur Überprüfung der Zielerreichung sieht der Antrag ein regelmäßiges Monitoring vor, das alle fünf Jahre anhand spezifischer Kennzahlen, wie etwa der Entwicklung von Mietkosten oder Grünflächen, evaluiert werden soll.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 08.07.2026mehrheitlich abgelehnt
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- TOP 14: Änderungsantrag zur Theater und Philharmonie Essen GmbH hier: Zukunftsfähige Ausrichtung der TUP - Strategische Konsolidierung und professionelles Management statt pauschaler kÜRZUNG 08.07.2026
- Turnhallensanierungsprogramm hier: Fortführung des Sanierungsprogramms mit dem Paket V 08.07.2026
- Nutzung des Rathaus-Foyers und der Sitzungssäle des Rathauses einschließlich der entgeltpflichtigen Überlassung an Dritte 08.07.2026
- Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt" - Aufnahme des Leitprojektes "Betreute Aufenthaltsfläche Hoffnungstraße"; hier: Weiterentwicklung zu einer Toleranzzone 08.07.2026
- Theater und Philharmonie Essen GmbH; hier: Ergebnisse des extern begleiteten Konsolidierungsprojektes und Entscheidung über umzusetzende Optimierungsmaßnahmen - Ergänzungsantrag 08.07.2026
- Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Umbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen 08.07.2026
Aus derselben Sitzung
- Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 Abs. 2 GO NRW Rat der Stadt Essen (7. Sitzung), 08.07.2026
- Erhöhung der zu veranschlagenden Baukosten der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1" Rat der Stadt Essen (7. Sitzung), 08.07.2026
- Weiterführung der Vereinbarung zwischen den Trägern von Kindertageseinrichtungen und der Stadt Essen über die Zusammenarbeit beim Kitaausbau und zur Übernahme von Trägeranteilen Rat der Stadt Essen (7. Sitzung), 08.07.2026
- Pilotierung eines digitalen Bestell- und Abrechnungssystems sowie Sachstandsbericht zu den zentralen Handlungsfeldern bei der Essensversorgung der Schulen der Stadt Essen Rat der Stadt Essen (7. Sitzung), 08.07.2026
- Schule als sicherer Ort – 2. Umsetzungspaket mit dem Schwerpunkt präventiv-pädagogischer Maßnahmen Rat der Stadt Essen (7. Sitzung), 08.07.2026
- Kostenanpassung zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße" Rat der Stadt Essen (7. Sitzung), 08.07.2026