Essen Transparent

Die Fraktion Bündrag 90/Die Grünen im Essener Rat hat einen Änderungsantrag zum Maßnahmenkatalog „Mehr Sauberkeit im Alltag“ vorgelegt. Mit diesem Antrag sollen bestehende Pläne zur Stadtreinigung konkretisiert und erweitert werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sicherung von Containerstandorten gegen illegale Müllablagerungen. Hierbei sollen verstärkt Mülldetektive eingesetzt und – unter Einhaltung des Datenschutzes – zeitlich sowie räumlich begrenzte Videoüberwachungen geprüft werden.

Zudem fordert die Fraktion eine Ausweitung des digitalen Sauberkeitsmonitorings. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) prüfen, ob kameragestützte Systeme auf Seitenräume ausgeweitet werden können, um Vermüllungsschwerpunkte und überfüllte Papierkörbe systematisch zu erfassen und die Reinigung datenbasiert zu steuern. Ein weiterer Punkt betrifft die Schaffung zusätzlicher Entsorgungsmöglichkeiten, wobei die Identifizierung eines Standorts für einen neuen oder erweiterten Recyclinghof, vorrangig im Essener Westen, angestrebt wird. Abschließend soll die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen sowie entsprechende Deckungsvorschläge rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 darlegen, einschließlich möglicher Folgen für die Gewinnabführung der EBE an die Stadt.