Änderungsantrag "Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag"

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag „Ma Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag“ vorgelegt. Der Antrag sieht eine Straffung des Beschlusstextes vor, indem einleitende Passagen in die Begründung aufgenommen werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft die Sicherung von Containerstandorten gegen illegale Müllablagerungen. Hierbei sollen verstärkt Mülldetektive eingesetzt und unter Einhaltung des Datenschutzes zeitlich sowie räumlich begrenzte Videoüberwachungen als Priorität geprüft werden.

Des Weiteren wird eine Erweiterung des digitalen Sauberkeitsmonitorings beantragt. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) prüfen, ob bestehende kameragestützte Systeme zur Erfassung des Straßenzustands auf Seitenräume ausgeweitet werden können, um Vermüllungsschwerpunkte und überfüllte Papierkörbe datenbasiert zu erfassen. Zudem wird die Identifizierung eines Standorts für einen zusätzlichen Recyclinghof oder eine erweiterte Recyclingstation gefordert, wobei der Fokus vorrangig auf dem Essener Westen liegen soll.

Schließlich soll die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen, einschließlich der Investitions-, Betriebs- und Folgekosten sowie der Auswirkungen auf die Gewinnabführung der EBE, rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 darlegen.