Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen (OBV) hier: Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1322/2026/3 des Ordnungsamtes sieht eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen (OBV) vor. Ziel der Änderung ist es, die bestehende Verordnung vom 11.07.2025 um zwei neue Regelungen zu ergänzen.

Ein zentraler Bestandteil des Vorhabens ist die Einführung eines räumlich begrenzten Verbots für Bettelei im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomien. Konkret soll das Betteln in einem Umkreis von fünf Metern um diese Betriebe untersagt werden, um die Ausübung von Sondernutzungserlaubnissen zu schützen und die Wahrung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gäste zu gewährleisten. Nicht-aggressives Betteln bleibt außerhalb dieses definierten Bereichs weiterhin zulässig.

Zudem ist die Neuaufnahme eines Grillverbots in den bestehenden Grillzonen geplant. Dieses Verbot soll an den Graslandfeuerindex (GLFI) des Deutschen Wetterdienstes gekoppelt werden. Ab Erreichen der Gefahrenstufe vier greift die Regelung, um die Brandgefahr durch trockene Vegetation zu reduzieren. Der GLFI wird im Zeitraum von März bis Oktober täglich um 07:00 Uhr aktualisiert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen die Änderung zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sollen die Vorlage beraten und eine Empfehlung abgeben. Die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für die Sitzung am 16.09.2026 vorgesehen.