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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 1.
  Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 10.06.2026
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge des ARSO
• 3.
  Von COVID-19 lernen: Erweiterung des Kern-Pandemieplans zum umfassenden Pandemieplan
• 4.
  Geofencing für Leih-E-Scooter – mehr Sicherheit in Fußgängerzonen und hoch frequentierten Bereichen

  Zur Vorlage · 1268/2026/EBB-FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB/FDP-Fraktion hat einen Antrag mit der Nummer 1268/2026/EBB-FDP gestellt, der die Einführung von GPS-gestütztem Geofencing für gewerbliche Leih-E-Scooter in Essen vorsieht. Die Verwaltung soll dazu angehalten werden, gemeinsam mit den Anbietern von Sharing-Systemen digitale Zonen einzurichten, die zwischen Sperr- und Langsamfahrzonen unterscheiden.

  In den als Sperrzonen definierten Bereichen, wie etwa der Kettwiger Straße, der Limbecker Straße und dem Kennedyplatz, soll das Befahren mit Leih-E-Scootern technisch vollständig unterbunden werden. In ausgewiesenen Langsamfahrzonen, die sensible Bereiche wie Schulen, Kindertagesstätten, Bahnhöfe oder Haltestellen umfassen, soll die Geschwindigkeit der Fahrzeuge automatisch auf ein Maß von etwa 6 km/h begrenzt werden. Als Pilotprojekt sollen die Kettwiger Straße inklusive der angrenzenden Fußgängerzonen sowie der Kennedyplatz als Sperrzonen fungieren.

  Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Fachausschüssen bis zum Ende des ersten Quartals 2027 über die Umsetzung und die Abstimmung mit den Anbietern zu berichten. Bis zur technischen Realisierung der Geofencing-Technik sollen der Kommunale Ordnungsdienst sowie die zuständigen Ordnungsbehörden die Kontrollen der bestehenden Verkehrsregeln, insbesondere in Fußgängerzonen, intensivieren und Verstöße verfolgen. Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf gewerbliche Leih-E-Scooter; private E-Scooter sind nicht von dieser Regelung betroffen.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (5. Sitzung)
• 5.
  Gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum – Handlungsmöglichkeiten für Essen prüfen und weiterentwickeln

  Zur Vorlage · 1361/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Prüfung und Weiterentwicklung von Handlungsmöglichkeiten gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum zum Ziel hat. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung verschiedene Maßnahmen untersucht.

  Ein zentraler Punkt ist die Prüfung, ob verbale oder nonverbale, sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprachen, Gestik oder Geräusche, auch als Catcalling bezeichnet, als unerwünschtes Verhalten in die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen aufgenommen werden können. Hierzu soll ein konkreter Regelungsvorschlag erarbeitet werden.

  Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, wie Fortbildungsangebote für Mitarbeitende des Ordnungsamtes und anderer dienstlicher Stellen zum Umgang mit sexualisierter Belästigung etabliert werden können. Dabei sollen die Einbindung externer Fachstellen aus den Bereichen Gleichstellung, Opferschutz und Prävention sowie die Einbeziehung des Kommunalen Präventionsrates Essen untersucht werden. Zudem soll die Finanzierung dieser Maßnahmen sowie die Nutzung vorhandener Haushaltsmittel geklärt werden.

  Ein weiterer Aspekt des Antrags ist die Prüfung digitaler Meldewege, um eine niedrigschwellige und anonyme Erfassung von Vorfällen zu ermöglichen. Schließlich wird angefragt, inwiefern sich der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen für die Schaffung eines eigenständigen Tatbestandes im Ordnungswidrigkeitenrecht auf Landes- und Bundesebene einsetzen kann. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen bis zum Ende des zweiten Quartals 2027 den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (5. Sitzung)
• 6.
  Prüfauftrag: Verbot des nächtlichen Betriebs von Mährobotern auf privaten und öffentlichen Grünflächen zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren

  Zur Vorlage · 1367/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage Nummer 1367/2026/AFD einen Antrag gestellt, der die Verwaltung zu einer rechtlichen Prüfung beauftragen soll. Ziel des Antrags ist es, festzustellen, ob die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Essen auf Basis des Bundesnaturschutzgesetzes eine Allgemeinverfügung erlassen kann. Diese soll den nächtlichen Betrieb von Mährobotern auf privaten sowie öffentlichen Grünflächen untersagen.

  Als Begründung für diesen Prüfauftrag wird der Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren angeführt. Die Verwaltung wird im Rahmen der Prüfung gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verfügung sowie die praktische Umsetzbarkeit darzustellen.

  Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im September 2026 über den Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie über den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz läuft. Eine abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 16. September 2026 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 3.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (5. Sitzung)
• 7.
  Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt" - Aufnahme des Leitprojekts "Betreute Aufenthaltsfläche Hoffnungstraße" hier: Ergänzungsantrag
• 8.
  Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag
• 9.
  TOP 21: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Essen zum Antrag 1088/2026/CDU/SPD "Maßnahmenkatalog: Mehr Sauberkeit im Alltag"
• 10.
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen (OBV) hier: Maßnahmen zur Minimierung der Brandgefahr in Grillzonen

  Zur Vorlage · 1322/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen plant eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (OBV), um die bestehende Verordnung vom 11. Juli 2025 zu ersetzen und um zwei neue Regelungen zu erweitern. Ein wesentlicher Bestandteil der Neufassung ist die Einführung eines räumlich begrenzten Verbots jeglicher Form der Bettelei im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomien.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, konkrete Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Während bereits Verbote gegen aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern und Tieren bestehen, wird die neue Regelung durch die Zunahme von Konfliktsituationen in Gastronomiebereichen motiviert. Laut Vorlage führt das gezielte Aufsuchen von Außengastronomien durch bettelnde Personen zu einer Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gäste sowie zu einer Störung der Ausübung der Sondernutzungserlaubnisse durch die Gastronomen. Das Verbot soll sich auf einen Umkreis von fünf Metern um die Außenbereiche der Gastronomie erstrecken.

  Zusätzlich ist die Neuaufnahme des Graslandfeuerindex in der Verordnung vorgesehen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Änderung der Verordnung beschließt, während die relevanten Ausschüsse für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz beratend mitwirken. Die Bezirksvertretungen sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung)
  • 02.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung)
  • 02.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (5. Sitzung)
• 11.
  Abschluss von Rahmenverträgen zur Lieferung von Verbrauchsmaterialien für den Rettungsdienst der Stadt Essen für die Jahre 2027 - 2030

  Zur Vorlage · 1310/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll den Abschluss von Rahmenverträgen zur Lieferung von medizinischen Verbrauchsmaterialien für den Rettungsdienst der Stadt Essen für die Jahre 2027 bis 2030 beschließen. Das Vorhaben umfasst ein voraussichtliches Gesamtvolumen von rund 900.000 Euro brutto, was einem jährlichen Beschaffungsvolumen von etwa 225.000 Euro entspricht. Die Vertragslaufzeit ist auf drei Jahre ausgelegt, mit der Option auf eine einmalige Verlängerung um ein weiteres Jahr.

  Die Beschaffung umfasst eine Vielzahl von Produkten, darunter Abbindesysteme, Beatmungsschläuche, Blutstillende Gaze, Wärmedecken sowie verschiedene Sensoren und Messgeräte. Ein Teil dieser medizinischen Produkte soll produktscharf beschafft werden, da deren spezifische Anwendung Bestandteil der bestehenden Einsatzstandards ist und die Verwendung von Alternativen Nachschulungen sowie potenzielle Risiken bei der Produkthaftung nach sich ziehen könnte. Für die übrigen Materialien wurden produktneutrale Leistungsbeschreibungen erstellt.

  Ziel der Rahmenverträge ist es, die kontinuierliche Versorgung des Rettungsdienstes sicherzustellen und die Beschaffungsprozesse wirtschaftlich sowie vergaberechtskonform zu gestalten. Durch die Vereinbarungen soll zudem der administrative Aufwand bei Einzelvergaben reduziert werden. Die Finanzierung der Kosten erfolgt über den Haushaltsansatz für den Rettungsdienst und wird im Wesentlichen durch die Rettungsdienstgebühren refinanziert.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (5. Sitzung)
• 12.
  Rückbau von Bestandsgebäuden auf dem Grundstück Ruhrtalstraße 101 zur Vorbereitung des Neubauvorhabens Wache Süd und Beauftragung eines Projektmanagers

  Zur Vorlage · 0814/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll den Rückbau von Gebäuden auf dem Grundstück Ruhrtalstraße 101 sowie die Beauftragung von Projektmanagementleistungen beschließen. Die Maßnahme dient der Vorbereitung des Neubauvorhabens der Wache Süd, welches Teil eines umfassenden Neustrukturierungsprozesses der Feuerwehr Essen, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes ist.

  Die vorhandenen Gebäude auf dem Grundstück weisen Mängel in der Bausubstanz und der Gebäudetechnik auf. Um die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten zu gewährleisten und die Standsicherheit sowie den Brandschutz sicherzustellen, ist der Rückbau der Bestandsbauten notwendig. Für die Koordination der Rückbaumaßnahmen, die Überwachung der Kosten und Termine sowie die Untersuchung auf mögliche Schadstoffe soll die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH beauftragt werden. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen erfolgt als Inhouse-Geschäft.

  Die Gesamtkosten für den Rückbau der Gebäude und der befestigten Flächen sowie die Honorare werden auf circa 522.400 Euro brutto geschätzt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird auf eine Dauer von 16 Monaten veranschlagt, wobei sich die Kosten auf die Haushaltsjahre 2026 bis 2028 verteilen. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt Neubau Feuer- und Rettungswache Süd sowie über den Pool für Planungsleistungen.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (5. Sitzung)
• 13.
  Rückbau von Bestandsgebäuden auf dem Grundstück Pferdebahnstraße 48 - 50 zur Vorbereitung der Neubauvorhaben Wache West-Ergänzung/Technik- und Logistikzentrum und Beauftragung eines Projektmanagers

  Zur Vorlage · 0852/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung berät über den Rückbau von Gebäuden auf dem Grundstück an der Pferdebahnstraße 48-50. Ziel der Maßnahme ist die Vorbereitung von Neubauvorhaben, konkret die Errichtung einer Wache West-Ergänzung sowie eines Technik- und Logistikzentrums. Die Grundlage für diese baulichen Veränderungen bilden Gutachten zum Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbedarfsplan, die eine Neustrukturierung der Feuerwehr Essen fordern.

  Auf dem erworbenen Grundstück befinden sich neun Gebäude, wobei Teile davon bis Ende 2028 vermietet sind. Aufgrund von Mängeln in der Bausubstanz und der Gebäudetechnik wird der Rückbau der Gebäude als notwendig erachtet, um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten und weitere Kosten zur Objektsicherung zu vermeiden. Im Rahmen der Umsetzung soll die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH mit Projektmanagementleistungen beauftragt werden. Diese Leistungen umfassen die Koordination der Planungs- und Ausführungsbeteiligten, die Kostensteuerung sowie die Untersuchung auf schadstoffhaltige Baustoffe.

  Die Gesamtkosten für den Rückbau und das Honorar belaufen sich auf rund 453.100 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt „Feuer- und Rettungswache West Ergänzung“. Für den ersten Rückbauabschnitt ist eine Dauer von 18 Monaten vorgesehen; die weiteren Gebäude sollen nach Ablauf der bestehenden Mietverhältnisse zurückgebaut werden.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (5. Sitzung)
• 14.
  Musterbeschluss Rettungsdienst
• 15.
  Verschiedenes
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 16.
  Verschiedenes