Prüfauftrag: Verbot des nächtlichen Betriebs von Mährobotern auf privaten und öffentlichen Grünflächen zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage Nummer 1367/2026/AFD einen Antrag gestellt, der die Verwaltung zu einer rechtlichen Prüfung beauftragen soll. Ziel des Antrags ist es, festzustellen, ob die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Essen auf Basis des Bundesnaturschutzgesetzes eine Allgemeinverfügung erlassen kann. Diese soll den nächtlichen Betrieb von Mährobotern auf privaten sowie öffentlichen Grünflächen untersagen.

Als Begründung für diesen Prüfauftrag wird der Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren angeführt. Die Verwaltung wird im Rahmen der Prüfung gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verfügung sowie die praktische Umsetzbarkeit darzustellen.

Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im September 2026 über den Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie über den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz läuft. Eine abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 16. September 2026 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 3.