Gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum – Handlungsmöglichkeiten für Essen prüfen und weiterentwickeln

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Prüfung und Weiterentwicklung von Handlungsmöglichkeiten gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum zum Ziel hat. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung verschiedene Maßnahmen untersucht.

Ein zentraler Punkt ist die Prüfung, ob verbale oder nonverbale, sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprachen, Gestik oder Geräusche, auch als Catcalling bezeichnet, als unerwünschtes Verhalten in die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen aufgenommen werden können. Hierzu soll ein konkreter Regelungsvorschlag erarbeitet werden.

Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, wie Fortbildungsangebote für Mitarbeitende des Ordnungsamtes und anderer dienstlicher Stellen zum Umgang mit sexualisierter Belästigung etabliert werden können. Dabei sollen die Einbindung externer Fachstellen aus den Bereichen Gleichstellung, Opferschutz und Prävention sowie die Einbeziehung des Kommunalen Präventionsrates Essen untersucht werden. Zudem soll die Finanzierung dieser Maßnahmen sowie die Nutzung vorhandener Haushaltsmittel geklärt werden.

Ein weiterer Aspekt des Antrags ist die Prüfung digitaler Meldewege, um eine niedrigschwellige und anonyme Erfassung von Vorfällen zu ermöglichen. Schließlich wird angefragt, inwiefern sich der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen für die Schaffung eines eigenständigen Tatbestandes im Ordnungswidrigkeitenrecht auf Landes- und Bundesebene einsetzen kann. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen bis zum Ende des zweiten Quartals 2027 den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden.