Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 1268/2026/EBB-FDP – Geofencing für Leih-E-Scooter – mehr Sicherheit in Fußgängerzonen und hoch frequentierten Bereichen

Die Ratsgruppe Volt & Die Partei hat einen Ergänzungsantrag zur Vorlage 1268/2026/EBB-FDP eingereicht, der Maßnahmen zur Regulierung von Leih-E-Scootern in Essen vorsieht. Der Antrag zielt darauf ab, die Sicherheit und Barrierefreiheit in Fußgängerzonen und hoch frequentierten Bereichen durch eine Erweiterung der Abstellinfrastruktur und eine gezielte Verursachermodell-Regelung zu verbessern.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, gemeinsam mit den Anbietern das Netz ausgewiesener Abstellzonen über den Innenstadtbereich hinaus auszubauen. Dabei sollen Standorte an wichtigen Fahrtzielen wie Bahnhöfen, Apotheken und Ärzten sowie die Einhaltung ausreichender Gehwegbreiten berücksichtigt werden. Anstatt pauschaler Beschränkungen schlägt der Antrag vor, die Anbieter im Rahmen ihrer Sondernutzungserlaubnis zu verpflichten, das Abstellen mittels automatisierter Parkverifikation zu dokumentieren. Verstöße sollen dem jeweiligen Nutzerkonto zugeordnet und bei Wiederholung mit einer Nutzungssperre belegt werden können. Zudem soll eine Meldemöglichkeit für Bürger eingerichtet werden.

Eine technische Abstellpflicht soll zunächst auf bestimmte Pilotbereiche begrenzt bleiben; eine Ausweitung soll erst nach einer Evaluierung durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität erfolgen. Falls städtisch angeordnete Abstellverbote zusätzliche Wegezeiten verursachen, sollen diese den Nutzern nicht in Rechnung gestellt werden. Der Antrag fordert zudem einen Bericht, der die Entwicklung von Fahrtenzahlen, Flottengrößen und Verstoßzahlen sowie mögliche Auswirkungen auf private Elektrokleinstfahrzeuge dokumentiert.