Beitritt zum Bürger*innenbegehren "Sichere Mobilität für alle" des RadEntscheid Essen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, dem Bürgerbegehren „Sichere Mobilität für alle“ des RadEntscheid Essen beizutreten. Mit diesem Antrag wird gleichzeitig die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 25. März 2026 beantragt.

Nach den Inhalten des Antrags soll die künftige Entwicklung der Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr, den Fahrrad- und den Fußverkehr auf der Grundlage des Textes des Bürgerbegehrens erfolgen. Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass das Bürgerbegehren von über 22.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Die im Ratsbeschluss vom März 2026 festgelegten verkehrspolitischen Leitlinien werden laut Antrag als Hindernis für den Ausbau sicherer Rad- und Fußwege sowie eines leistungsfähigen ÖPNV bewertet. Durch den Beitritt zum Bürgerbegehren soll die verkehrspolitische Ausrichtung der Stadt an den Zielen einer ökologisch nachhaltigen und sozialen Mobilität ausgerichtet werden. Der Rat der Stadt Essen soll über diesen Antrag in der Sitzung am 16. September 2026 entscheiden.