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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Aktuelle Stunde
• 2.
  Liste der Aufträge des Rates der Stadt
• 3.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 4.
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
• 4.1
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Umbesetzung Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung und Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung

  Zur Vorlage · 1452/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI hat einen Antrag mit der Nummer 1452/2026/VOLT-PARTEI an den Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag betrifft die Kenntnisnahme von personellen Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen der Stadtverwaltung. Die Änderungen sind gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen für den Rat vorgesehen.

  Im Kulturausschuss wird ein stellvertretendes Mitglied durch eine neue Person ersetzt. Im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung findet eine Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds sowie eine Änderung in der stellvertretenden Besetzung statt. Auch im Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung sind Anpassungen sowohl bei den ordentlichen Mitgliedern als auch bei den stellvertretenden Mitgliedern vorgesehen.

  Zudem sieht der Antrag eine Änderung in der stellvertretenden Besetzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität vor. Die vorgeschlagenen Umbesetzungen wurden für die Sitzung des Rates am 16. September 2026 zur Kenntnisnahme eingereicht. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.2
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Umbesetzung Ausschuss für Anregung und Beschwerden

  Zur Vorlage · 1506/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat einen Antrag zur Umbesetzung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingereicht. Gemäß der Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) informiert die Fraktion den Oberbürgermeister der Stadt Essen über die Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds in diesem Gremium.

  Mit der vorliegenden Vorlage wird die Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ein bisheriges stellvertretendes Mitglied wird durch ein neues stellvertretendes Mitglied ersetzt. Die entsprechende Sitzung des Rates der Stadt Essen ist für den 16. September 2026 angesetzt, um die Information über diese personelle Änderung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden förmlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
• 5.1
  Entsendung von stimmrechtslosen Mitgliedern in den Aufsichtsrat der GSE gGmbH

  Zur Vorlage · 1414/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll zwei Ratsmitglieder als stimmrechtslose Mitglieder in den Aufsichtsrat der GSE gGmbH entsenden. Die Entsendung erfolgt für den verbleibenden Zeitraum der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2030.

  Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der GSE gGmbH, die in der Gesellschafterversammlung am 12. August 2026 beschlossen und mit der Eintragung im Handelsregister am 17. August 2026 wirksam wurde. Zuvor hatte der Rat am 10. Dezember 2025 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages befürwortet, die es Ratsfraktionen ermöglicht, stimmrechtslose Mitglieder zu benennen, sofern diese Fraktionen nicht bereits durch stimmberechtigte Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten sind.

  Nach der Neufassung des Gesellschaftsvertrages können nun die Fraktionen Die Linke sowie die EBB/FDP jeweils ein stimmrechtsloses Mitglied benennen, das vom Rat entsandt wird. Diese Mitglieder unterliegen denselben Rechten und Pflichten wie die stimmberechtigten Aufsichtsratsmitglieder, mit Ausnahme des Stimmrechts. Derzeit setzt sich der Aufsichtsrat aus Vertretern der CDU, SPD, der Grünen, der AfD sowie aus Vertretern der Arbeitnehmerschaft und der Verwaltung zusammen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.2
  Entsendung von Mitgliedern in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V.

  Zur Vorlage · 1444/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 16. September 2026 über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V. entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die bisherigen Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d’Hondt) für eine sechsjährige Amtszeit ab Oktober 2026 neu zu bestimmen.

  Die rechtliche Grundlage für die Besetzung bildet das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen sowie die Satzung der Veranstaltergemeinschaft. Demnach sind zwei Mitglieder durch den Rat zu benennen, wobei eine paritätische Besetzung mit ebenso vielen Frauen wie Männern sichergestellt sein muss. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig, vertreten die Interessen der Allgemeinheit und dürfen nicht den Stellen angehören, die sie selbst bestimmen. Zudem müssen sie ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Verbreitungsgebiet haben.

  Die aktuelle Besetzung der Mitgliederversammlung endet zum Teil im September 2026. Während die Amtszeit eines Ratsmitglieds der SPD am 27. September 2026 ausläuft, endet die Amtszeit eines Ratsmitglieds der CDU am 17. September 2026. Da die Bestätigung des Nachfolgers für das Mandat der CDU aufgrund terminlicher Gründe noch aussteht, bittet die Veranstaltergemeinschaft um eine erneute Benennung. Der Rat kann die Nachfolge entweder durch die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags der Fraktionen oder durch Listenwahl beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.
  Ersatzbenennung für den Seniorenrat

  Zur Vorlage · 1377/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Ersatzbenennung für ein stellvertretendes Mitglied des Seniorenrates entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist der Ausscheiden einer Vertreterin aus dem Seniorenrat auf eigenen Wunsch. Diese Person hatte im Verhinderungsfall das ordentliche Mitglied für das Essener Forum für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt (FELS) vertreten.

  Der Sprecherkreis des Vereins FELS hat eine Nachfolgerin für diese Position benannt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die benannte Person als stellvertretendes Mitglied des Seniorenrates zu bestellen. Parallel dazu ist vorgesehen, dass der Seniorenrat diesen Vorgang zur Kenntnis nimmt. Die entsprechende Entscheidung im Rat ist für die Sitzung am 16. September 2026 vorgesehen, während die Kenntnisnahme im Seniorenrat am 7. Oktober 2026 erfolgen soll. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Soziales und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Benennung für den Kulturbeirat der Stadt Essen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.
  Bestellung beratender sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für den Ausschuss der Sport- und Bäderbetriebe Essen (ASBE)

  Zur Vorlage · 1426/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Neubesetzung der beratenden sachkundigen Einwohner sowie deren Stellvertretungen für den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (ASBE) entscheiden. Die Vorlage mit der Nummer 1426/2026/6 aus dem Geschäftsbereich 6 basiert auf einer Änderung der personellen Zusammensetzung durch den Essener Sportbund e. V. (espo).

  Nach der Neubesetzung der Ausschüsse im November 2025 wurden Vertreter des Essener Sportbundes e. V. als beratende sachkundige Einwohner und deren Stellvertreter bestellt. Aufgrund einer Neuwahl des Vorstands im Essener Sportbund e. V. besteht nun ein Änderungsbedarf bei der Benennung der Personen für den Ausschuss.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, drei Personen als beratende sachkundige Einwohner und zwei Personen als stellvertretende beratende sachkundige Einwohner zu bestellen. Diese Neubesetzung erfolgt gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die vorgeschlagenen Personen vertreten die aktuellen Benennungen des Essener Sportbundes e. V. im Ausschuss. Die Entscheidung über die Vorlage ist in der Sitzung des Rates am 16. September 2026 vorgesehen, während der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen die Information in seiner Sitzung am 13. Oktober 2026 zur Kenntnis nimmt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 9.
  Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Essen

  Zur Vorlage · 1416/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 16. September 2026 über eine Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Essen beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Satzung gemäß der beigefügten Anlage anzupassen.

  Die Grundlage für diesen Vorschlag ist ein Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Essen aus dem August 2026. Gemäß dem Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen wurde der Rat der Stadt als Träger der Sparkasse dazu aufgefordert, die entsprechenden Änderungen zu beschließen.

  Gegenstand der Satzungsänderung sind die Paragrafen 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1. Die Anpassung sieht vor, die Zusammensetzung des Vorstands der Stadtsparkasse Essen zu verändern. Konkret soll die Anzahl der Vorstandsmitglieder von bisher drei auf bis zu vier Mitglieder erhöht werden. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Personalkosten im Rahmen der Satzungsänderung.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 10.
  Anzeige einer Nebentätigkeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) des Oberbürgermeisters gemäß § 8 Abs. 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW (KorruptionsbG NRW)

  Zur Vorlage · 1435/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Oberbürgermeister zeigt dem Rat der Stadt Essen eine Nebentätigkeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) an. Die Anzeige erfolgt gemäß § 8 Abs. 1 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.

  Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist ein seit 2001 bestehendes, unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Die Mitglieder werden für eine Dauer von drei Jahren berufen und setzen sich aus Vertretenden der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie der Politik zusammen. Die Aufgaben des Gremiums umfassen die Beratung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Auseinandersetzung mit europäischen und internationalen Nachhaltigkeitszielen.

  Die Berufung des Oberbürgermeisters erfolgte durch den Bundeskanzler am 10. Februar 2026. Die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, hat die Ausübung dieser Tätigkeit als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst am 17. August 2026 genehmigt. Die Tätigkeit steht laut Vorlage in einem fachlichen Zusammenhang mit Fragen der nachhaltigen Stadt- und Gesellschaftsentwicklung und berührt Themenbereiche der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Ziel ist es, Erfahrungen aus der kommunalen Praxis in die Beratungen des Gremiums einfließen zu lassen. Der Rat der Stadt Essen soll die Anzeige der Tätigkeit zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Sitzungstermine des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Rates der Stadt im Jahr 2027

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.
  Bürgerbegehren "Verkehrspolitische Leitlinien"

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 12.1
  Beitritt zum Bürger*innenbegehren "Sichere Mobilität für alle" des RadEntscheid Essen

  Zur Vorlage · 1462/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, dem Bürgerbegehren „Sichere Mobilität für alle“ des RadEntscheid Essen beizutreten. Mit diesem Antrag wird gleichzeitig die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 25. März 2026 beantragt.

  Nach den Inhalten des Antrags soll die künftige Entwicklung der Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr, den Fahrrad- und den Fußverkehr auf der Grundlage des Textes des Bürgerbegehrens erfolgen. Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass das Bürgerbegehren von über 22.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Die im Ratsbeschluss vom März 2026 festgelegten verkehrspolitischen Leitlinien werden laut Antrag als Hindernis für den Ausbau sicherer Rad- und Fußwege sowie eines leistungsfähigen ÖPNV bewertet. Durch den Beitritt zum Bürgerbegehren soll die verkehrspolitische Ausrichtung der Stadt an den Zielen einer ökologisch nachhaltigen und sozialen Mobilität ausgerichtet werden. Der Rat der Stadt Essen soll über diesen Antrag in der Sitzung am 16. September 2026 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 12.2
  Bürgerbegehren "Verkehrspolitische Leitlinien" hier: Ergänzende Feststellungen

  Zur Vorlage · 1546/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage DS 1258/2026/OB Feststellungen zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Verkehrspolitische Leitlinien“ zu treffen. Der Antrag sieht vor, dass der Rat bestimmte Erwägungen als Bestandteil der Begründung für die Entscheidung über die Zulässigkeit übernimmt.

  Gegenstand der Erwägungen ist die Darstellung des aufzuhebenden Ratsbeschlusses vom 25.03.2026. Laut Antrag werden wesentliche Regelungen des betreffenden Beschlusses im Bürgerbegehren nicht erwähnt, obwohl eine vollständige Aufhebung diese Inhalte mit einschließen würde. Dies betrifft insbesondere das Verkehrskonzept für den Essener Norden, die Umsetzung der Parkzone 4 am Baldeneysee sowie die Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße. Die Fraktionen führen an, dass durch diese Auslassung die wesentliche Tragweite der verlangten Gesamtaufhebung auf der Unterschriftenliste nicht hinreichend vermittelt wird, was eine unvollständige Darstellung der Entscheidungsgrundlagen gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW darstelle.

  Der Rat hält an dem Vorschlag der Verwaltungsvorlage zur Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Als Begründung wird ein rechtlicher Mangel hinsichtlich der Anforderungen an die Darstellung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen angeführt. Die Entscheidung beruht dabei auf der unvollständigen Begründung des Bürgerbegehrens und nicht auf einer politischen Bewertung des bürgerschaftlichen Engagements. Es wird zudem darauf verwiesen, dass die am 25.03.2026 beschlossenen verkehrspolitischen Leitlinien als Rahmen für die Mobilitätsentwicklung dienen und nicht im Widerspruch zu den Zielen des Bürgerbegehrens hinsichtlich der Verkehrssicherheit stehen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 13.
  Einbringung des Haushaltes
• 14.
  Finanzcontrolling (FiCo) der Stadt Essen hier: FiCo-Bericht II/2026 zum Prognosestichtag 30. Juni 2026

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien

  Zur Vorlage · 0468/2026/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage (0468/2026/2) sieht eine Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung sowie der Beteiligungsrichtlinien vor. Der Beschlussvorschlag umfasst die Neufassung des Kodex, neue Leitlinien zur Beschaffung und Nutzung von Dienstfahrzeugen sowie die Festlegung von Verhaltensgrundsätzen in Beteiligungsgesellschaften. Zudem wird die Neufassung der Beteiligungsrichtlinien beantragt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, nach der bundesweiten Umsetzung der CSRD-Richtlinie innerhalb von sechs Monaten ergänzende Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorzulegen.

  Die Änderungen beinhalten die Klarstellung von Fristen für die Vorlage von Jahresabschlüssen auf sechs Monate und für Protokolle auf drei Wochen. Das Vorschlagsrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Effizienzprüfungen wird gestärkt und Gehaltsanpassungen müssen künftig mit der Verwaltung abgestimmt werden. Bei Neuverträgen sollen Nachhaltigkeitsziele zu einem Drittel der Zielvereinbarungen berücksichtigt werden. Die Vertreter des Rates in den Anteilseignerversammlungen werden ermächtigt, Beschlüsse zur Einhaltung des Kodex zu fassen.

  Die Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien sieht die Einführung eines Altersvorsorgezuschusses von 10 Prozent der Gesamtvergütung für die Geschäftsführung vor. Die Zuständigkeit für die Steuer- und Wirtschaftsberatung wechselt vom Beteiligungsmanagement zum Fachbereich 02-01. Die Ziele des Beteiligungsmanagements werden um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Während die Berichtsfrist für das vierte Quartal um zwei Wochen verlängert wird, bleiben die Fristen für die ersten drei Quartale unverändert. Die Teilnahme des Beteiligungsmanagements an Abschlussgesprächen mit Wirtschaftsprüfern wird festgeschrieben, während die Teilnahme der Beteiligungsunternehmen an der städtischen Whistleblower-Hotline gestrichen wird. Die Entscheidung durch den Rat ist für den 16. September 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.09.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 16.
  Weiterentwicklung der Jugendorte in Essen

  Zur Vorlage · 1478/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Jugendorte in Essen eingebracht. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit den Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe sowie weiteren relevanten Akteuren einen stadtweiten Dialogprozess einzuleiten. Ziel dieses Prozesses ist die Sicherung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Jugendorte.

  Im Rahmen dieses Dialogs sollen unter anderem eine inhaltliche Festschreibung des Begriffs „Jugendort“ sowie eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Standorte durchgeführt werden. Dabei sollen Faktoren wie die bauliche Situation, die Erreichbarkeit, die personelle Ausstattung sowie die Kosten und die sozialräumliche Bedeutung bewertet werden. Der Prozess soll zudem die Auswirkungen von Veränderungen bei Trägerstrukturen und der Verfügbarkeit von Liegenschaften untersuchen.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung der Bedürfnisse junger Menschen und der Identifizierung von Versorgungslücken in den Stadtteilen, wobei geeignete Beteiligungsformen vorgesehen sind. Die Vorlage fordert die Erarbeitung von Strategien zur langfristigen Sicherung der Angebote, wobei auch mobile, digitale und hybride Formen sowie die Förderung von Ehrenamt und Selbstorganisation berücksichtigt werden sollen. Zudem sollen Kooperationsmöglichkeiten zwischen Trägern sowie finanzielle Fördermöglichkeiten von Land und Bund geprüft werden. Die Ergebnisse des Prozesses sollen den zuständigen politischen Gremien mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 08.09.2026 · Jugendhilfeausschuss (7. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 17.
  Prüfauftrag: Verbot des nächtlichen Betriebs von Mährobotern auf privaten und öffentlichen Grünflächen zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 17.1
  Nachtfahrverbot für Mähroboter

  Zur Vorlage · 1539/2026/BSW-TS · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rat der Stadt Essen liegt der Antrag 1539/2026/BSW-TS vor, der ein Nachtfahrverbot für Mähroboter vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Einsatz von Mährobotern auf privaten sowie öffentlichen Grünflächen im Zeitraum vom Einbruch der Dämmerung bis zum Sonnenaufgang zu untersagen. Ziel dieser Maßnahme ist der Schutz von Igeln und anderen Kleintieren. Zur Umsetzung der Regelung soll die Stadt Essen eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Details der Einschränkung festlegt.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die Nutzung von Mährobotern aufgrund der geringen Geräuschentwicklung zunimmt, was die Einsatzbereitschaft der Anwender in den Nachtstunden erhöht. Es wird darauf hingewiesen, dass vorhandene Sicherheitsmechanismen moderner Geräte nicht in vollem Umfang einen zuverlässigen Schutz für Jungtiere sowie für Arten wie Frösche und Kröten gewährleisten können. Der Antrag verweist zudem auf den Vergleich mit bestehenden Schonzeiten bei Baum- und Heckenschnitten. Als Referenz werden angrenzende Kommunen wie Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Bochum und Gelsenkirchen angeführt, die bereits entsprechende Allgemeinverfügungen verabschiedet haben.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 18.
  Gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum – Handlungsmöglichkeiten für Essen prüfen und weiterentwickeln

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 19.
  Einheitliche digitale Arbeitsplattform für Essener Schulen schaffen

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 19.1
  Einheitliche digitale Arbeitsplattform für Essener Schulen schaffen, hier: Digitale Souveränität und gleichberechtigte Teilhabe sichern

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 20.
  Geofencing für Leih-E-Scooter – mehr Sicherheit in Fußgängerzonen und hoch frequentierten Bereichen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 20.1
  Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 1268/2026/EBB-FDP – Geofencing für Leih-E-Scooter – mehr Sicherheit in Fußgängerzonen und hoch frequentierten Bereichen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 21.
  TOP: Pilotprojekt: Installation von Sprühnebelanlagen zur Hitzeminderung im öffentlichen Raum

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 21.1
  TOP 23.2 Pilotprojekt: Installation von Sprühnebelanlagen zur Hitzeminderung im öffentlichen Raum hier: Hitzeschutz in Essen weiterentwickeln – sozial gerecht und quartiersbezogen

  Zur Vorlage · 1505/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Weiterentwicklung des Hitzeschutzes in der Stadt vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Maßnahmen zur Hitzeminderung im öffentlichen Raum zu prüfen.

  Ein zentraler Punkt ist die Erweiterung des Netzes öffentlich zugänglicher Kühlorte, insbesondere in hitzebelasteten Quartieren. Hierbei soll untersucht werden, ob zusätzliche städtische und nichtstädtische Gebäude, wie Bibliotheken oder soziale Einrichtungen, während Hitzeperioden genutzt werden können. Zudem sollen Möglichkeiten für zusätzliche Verschattung, Begrünung und Wasserangebote, etwa durch Sprühnebelanlagen an Spielplätzen, geprüft werden.

  Der Antrag sieht die Einrichtung eines „Runden Tisches Hitzeschutz“ vor, um Akteure aus dem Sozial-, Gesundheits- und Umweltwesen sowie die Stadtverwaltung zu vernetzen. Parallel dazu soll die Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen, wie ältere oder alleinlebende Menschen, durch niedrigschwellige Angebote wie ein Hitze-Telefon oder aufsuchende Quartiersarbeit verbessert werden.

  Weitere Prüfaufträge umfassen die Schaffung temporärer Verschattungselemente wie Sonnensegel für den Sommer 2027 sowie die Teilnahme am Wettbewerb „abpflastern“, um Entsiegelungspotenziale im öffentlichen und privaten Raum zu aktivieren. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen in die weitere Hitzeaktionsplanung einfließen, wobei die Verwaltung angehalten ist, die Ergebnisse inklusive Kosten und Zuständigkeiten rechtzeitig vor der Hitzeperiode 2027 vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — wurde ersetzt durch 1529/2026/GRÜNE
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: wurde ersetzt durch 1529/2026/GRÜNE
• 21.2
  Pilotprojekt: Installation von Sprühnebelanlagen zur Hitzeminderung im öffentlichen Raum hier: Hitzeschutz in Essen weiterentwickeln - sozial gerecht und quartiersbezogen - ersetzt 1505/2026/GRÜNE -

  Zur Vorlage · 1529/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, die Umsetzung verschiedener Hitzeschutzmaßnahmen in Essen zu prüfen. Gegenstand der Vorlage ist die Weiterentwicklung des bestehenden Hitzeschutzes, wobei die Verwaltung beauftragt werden soll, die Erweiterung des Netzes öffentlicher Kühlorte sowie die Einrichtung eines „Runden Tisches Hitzeschutz“ zu untersuchen. Zudem sollen Maßnahmen zur Unterstützung vulnerabler Gruppen, insbesondere älterer Menschen, sowie Angebote für Kinder und Jugendliche, wie etwa Wassernebelanlagen, und temporäre Verschattungsmöglichkeiten bis zum Sommer 2027 geprüft werden. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Untersuchung einer Teilnahme am Wettbewerb „abpflastern“ für die Saison 2026.

  Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen in die bestehende Hitzeaktionsplanung einfließen. Die Verwaltung wird dazu angehalten, die Resultate einschließlich der damit verbundenen Kosten und Zuständigkeiten rechtzeitig vor der Hitzeperiode 2027 vorzulegen. Ziel der Maßnahmen ist es, bestehende Strukturen wie das HitzePortal oder die Kühlortkarte räumlich zielgenauer auszurichten und durch konkrete Ansätze zu ergänzen. Der Fokus liegt dabei auf der Verknüpfung ökologischer, städtebaulicher, gesundheitlicher und sozialer Aspekte. Dies soll insbesondere stark versiegelte Quartiere und Personengruppen mit gesundheitlichen Belastungen schützen. Erwähnt werden dabei Maßnahmen wie die Förderung von Stadtgrün, die Reduzierung von Versiegelungen sowie die Bereitstellung klimagerechter Wasserangebote in Wohnquartieren, Schulen und sozialen Einrichtungen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (9. Sitzung)
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (7. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 22.
  TOP 11 - Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit - Ergebnis eines partizipativen Entwicklungsprozesses hier: Konkrete Maßnahmen gegen Einsamkeit in Essen umsetzen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 23.
  Evaluation zum "Handlungskonzept geschlechtliche und sexuelle Vielfalt"

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 24.
  Zwei Jahre Wanderausstellung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus Essen“. Ein Zwischenbericht.

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 25.
  Anpassung der Verträge „Kriminalpräventive Maßnahmen“

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 26.
  Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Ablösung der Jugendamtssoftware JuAVE

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 27.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung Jugendamt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 28.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Schülerbeförderung (Produktgruppe 1.03.08.01) im Haushaltsjahr 2026 - Fachbereich Schule

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 29.
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen (OBV) hier: Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 29.1
  Grillverbot im öffentlichen Raum

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 29.2
  TOP 29 Änderungsantrag

  Zur Vorlage · 1540/2026/BSW-TS · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BSW/Tierschutz hat im Rat der Stadt Essen einen Änderungsantrag zur Vorlage 1540/2026/BSW-TS eingebracht. Der Antrag fordert die Verabschiedung eines sofortigen und ausnahmslosen Verbots des Grillens im öffentlichen Raum auf dem gesamten Stadtgebiet. Hierzu soll die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Essen angepasst werden.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass das bisherige Ziel, öffentliches Grillen zu tolerieren, nicht erreicht wurde. Es wird auf die Gefahr von Brandereignissen in Parks sowie auf die Beeinträchtigung der Luftqualität durch Rauchentwicklung hingewiesen. Zudem wird die unsachgemäße Verwendung von Brandbeschleunigern sowie die Entsorgung von Müll als Sicherheitsrisiko und Belastung für die Grünflächen angeführt. Der Schutz von Mensch, Tier und Pflanzen sowie die Vermeidung von Schäden an der Umwelt und die Reduzierung von Belastungen für Anwohner werden als Beweggründe genannt.

  Als Alternative zum Grillen sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung Grünanlagen und Parks wieder als Orte für das herkömmliche Picknick ausweist und bewirbt. Ziel ist es, die Nutzung der öffentlichen Grünflächen als Raum für Familien und andere Gruppen zu erhalten und Schäden an der Umwelt sowie an der Infrastruktur zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 29.3
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 1548/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestellt. Ziel des Antrags ist die Neuregelung des Grillens im öffentlichen Raum in Essen.

  Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu Beginn der Grillsaison 2027 verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört die Begrenzung der Anzahl von Grillgeräten in öffentlichen Grillzonen durch klare Regeln und bauliche Maßnahmen, wie etwa fest ausgewiesene Flächen. Diese Regelungen sollen zunächst modellhaft in mindestens drei besonders belasteten Zonen erprobt und anschließend auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden. Zudem soll die Personenzahl pro Grillgruppe begrenzt werden; für größere Ansammlungen soll eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sein.

  Der Antrag sieht vor, die Einhaltung von Kapazitätsgrenzen, Ruhezeiten, Brandschutzbestimmungen sowie die Abfallentsorgung durch Kontrollen und Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen. Das bestehende Grillverbot außerhalb ausgewiesener Zonen soll konsequent kontrolliert werden. Des Weiteren wird die Prüfung einer Gebührenordnung sowie die Einführung eines Anmelde- und Reservierungssystems beantragt. Dieses System soll analog zu den Grillplätzen im Grugapark gestaltet sein, wobei die Buchung auf Personen mit Wohnsitz in Essen beschränkt und mit einem begrenzten Buchungsvorlauf sowie der Möglichkeit für kurzfristige Buchungen versehen sein soll.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung)
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung)
  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 30.
  Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Anpassung der Leitstelle der Feuerwehr Essen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 31.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege ö.T."

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 32.
  Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Sport- und Bäderbetriebe Essen

  Zur Vorlage · 1309/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1309/2026/6 befasst sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Sport- und Bäderbetriebe Essen. Der Bericht legt dar, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 einen Bilanzverlust in Höhe von 3.561.895,76 EUR ausweist. Zur Deckung dieses Verlusts ist vorgesehen, einen Betrag in Höhe der Nettoabschreibungen von 1.586.897,85 EUR aus der Investitionsrücklage zu entnehmen.

  Der Verlustvortrag aus dem Jahr 2024, der zuvor 921.382,78 EUR betrug, reduziert sich durch die Verwendung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf der ehemaligen Sportanlage Lindenbruch an die Stadt Essen um 661.851,43 EUR auf 259.531,35 EUR. Der verbleibende Verlust des Jahres 2025 in Höhe von 1.715.466,56 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

  Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht wurden im Zeitraum von Mai bis Juli 2026 durch die gkw:treuadvisa GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, welche einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen die Betriebsleitung entlastet und dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung zur Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie zur Behandlung des Jahresverlustes unterbreitet. Der Rat der Stadt soll zudem den Betriebsausschuss entlasten. Die Entscheidungskompetenz für die Feststellung des Abschlusses und die Behandlung des Verlustes liegt gemäß der geltenden Eigenbetriebsverordnung und Betriebssatzung beim Rat der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen und einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 33.
  Beitritt zum Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 34.
  Generalsanierung Grugabad - Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung des Baus eines Ganzjahresbades im laufenden Planungsprozess

  Zur Vorlage · 1243/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 regelt die weitere Vorgehensweise bei der Generalsanierung des Grugabades. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Planung für die Sanierung ausschließlich auf der Grundlage der bereits beschlossenen Maßnahme als Freibad fortgeführt wird. Im aktuellen Planungsprozess sollen keine Maßnahmen zur Vorbereitung eines Umbaus oder einer Erweiterung zu einem Ganzjahresbad berücksichtigt werden. Dies schließt insbesondere den Verzicht auf bauliche, konstruktive oder technische Vorleistungen für eine mögliche Überdachung des Nichtschwimmerbeckens ein. Jegliche Abweichungen von diesem Grundsatz erfordern einen neuen politischen Grundsatzbeschluss sowie eine gesonderte Beauftragung und Finanzierung.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die Entscheidung über ein Ganzjahresbad im Rat der Stadt Essen im Juli 2025 ausdrücklich vertagt wurde. Die Sport- und Bäderbetriebe Essen können ohne weitere Beauftragung keine Planungsleistungen für ein Ganzjahresbad erbringen. Zwar wies der beauftragte Generalplaner darauf hin, dass eine spätere Umwandlung fachlich schwierig sei, da eine Überdachung erhebliche Auswirkungen auf die Tragwerksplanung, die Technik und den Bauablauf hätte. Dennoch würde die Berücksichtigung einer solchen Variante im jetzigen Stadium zu höheren Planungskosten und zeitlichen Verzögerungen führen. Zudem bestehe das Risiko, dass durch die Einplanung technischer Vorrüstungen Haushaltsmittel ohne gesicherte Finanzierungsperspektive gebunden würden. Ziel der Vorlage ist die Schaffung eines verbindlichen Planungsrahmens zur Sicherstellung einer zeitgerechten und wirtschaftlichen Sanierung.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 35.
  Grugapark: Baubeschluss für den Neubau des Eingangs- und Gastronomiegebäudes (vormals Orangerie)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 36.
  Baukostenerhöhung und überplanmäßige Mittelbereitstellung Grugapark Café am Bauernhof

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 37.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Neugestaltung Barbarossaplatz"

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 37.1
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Neugestaltung Barbarossaplatz hier: Rücknahme des Projektbeschlusses

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 37.2
  Neugestaltung Barbarossaplatz – Projektbeschluss (DS 0918E1/2025/6 ) zurücknehmen und Planung neu ausrichten

  Zur Vorlage · 1500/2026/EBB-FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB/FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, den bisherigen Beschluss zur Neugestaltung des Barbarossaplatzes (DS 0918E1/2025/6) in seiner vorliegenden Form zurückzunehmen. Ziel des Antrags ist es, dass die Verwaltung eine neue Planung vorlegt, die sich auf eine kostengünstigere Umsetzung konzentriert und sich auf wesentliche Maßnahmen sowie notwendige Sanierungen beschränkt.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit gestiegenen Kosten für das Projekt, die laut vorliegenden Angaben von ursprünglich rund 6,227 Millionen Euro auf etwa 8,372 Millionen Euro angestiegen sind. Eine Neuausrichtung der Planung soll laut Antrag die wirtschaftliche Effizienz erhöhen und die funktionale sowie gestalterische Aufwertung des Platzes sicherstellen.

  Der Antrag enthält spezifische Vorgaben für die neue Planung: Die Erreichbarkeit des Barbarossaplatzes und des umliegenden Stadtteilzentrums für den motorisierten Individualverkehr darf sich nicht verschlechtern. Zudem sollen die vorhandenen öffentlichen Parkmöglichkeiten mindestens in ihrem aktuellen Umfang erhalten bleiben. Eine zusätzliche Belastung der angrenzenden Straßen durch Verkehrsverlagerungen oder erhöhten Parksuchverkehr soll vermieden werden.

  Vor einer erneuten Beschlussfassung wird die Verwaltung angewiesen, die Kosten der Neuplanung sowie den städtischen Eigenanteil darzulegen. Dabei sollen die Auswirkungen auf bereits zugesagte Fördermittel sowie ein Vergleich zu den Kosten der ursprünglichen Planung erfolgen. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat der Stadt Essen vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 10.09.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 38.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Umgestaltung Weberplatz"

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 39.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erneuerung Beleuchtung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 40.
  Erhöhung der Planungs- und Vorbereitungskosten der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA. 3.2 Brücke Friedrichstraße" hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 26.07.2026 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 41.
  Neugestaltung Kinderspielplatz Wienenbuschstraße in Essen-Fulerum

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 42.
  Verwaltungsgebäude Ellernstraße 29 - Installation einer Netzersatzanlage mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung für die Leitstelle sowie zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 42.1
  Änderungsantrag zur Vorlage 0882/2026 – „Verwaltungsgebäude Ellernstraße 29 – Installation einer Netzersatzanlage mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung für die Leitstelle sowie zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 43.
  Beschlussfassung über die Umsetzung der Generalsanierung der Gesamtschule Süd durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 43.1
  Ergänzungsantrag: Generalsanierung der Gesamtschule Süd, Frankenstraße 200 hier: Umsetzung durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 44.
  Bericht über den Fortgang der Schulbaumaßnahmen des Referates Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) sowie über die aktuelle Kostenveränderung in den einzelnen Maßnahmen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 45.
  Sicherung der Bauleitplanung Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Ruhrau/Dahlhauser Straße (Gewerbegebiet Ruhrau)" Stadtbezirk VII, Stadtteil Horst

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 46.
  Bebauungsplan Nummer 3/25 "Hafenstraße Süd/Umwelttrasse" Stadtbezirk: IV/V, Stadtteil: Bergeborbeck/Vogelheim Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 47.
  Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelderstraße in Bochum

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 48.
  Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 08.07.2026
• 49.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 50.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 51.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• 52.
  Genehmigung der Bestellung eines neuen Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Essen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 53.
  Sachstandsbericht zum Bau einer Live Entertainment-Arena in Essen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 53.1
  Live Entertainment-Arena hier: Nichtweiterverfolgung des Projektes

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 54.
  Geschäftsführerangelegenheiten

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 55.
  Geschäftsführerangelegenheiten

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 56.
  Einrichtung und Betrieb eines Security Operations Centers (SOC)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 57.
  Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule in Kupferdreh hier: Ermächtigung zum Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 57.1
  Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule in Kupferdreh (DS 1236/2026/7) hier: Vorgründung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 58.
  Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums im Bereich Zollverein hier: Ermächtigung zum Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 59.
  Überplanmäßige Bereitstellung von Planungsmitteln

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 60.
  Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereiches 61 -Amt für Stadtplanung und -entwicklung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 61.
  Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereiches 15 -Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation-

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 62.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil