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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Aktuelle Stunde
• 2.
  Liste der Aufträge des Rates der Stadt
• 3.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 4.
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
• 4.1
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Umbesetzung Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung und Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung

  Zur Vorlage · 1452/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI hat einen Antrag mit der Nummer 1452/2026/VOLT-PARTEI an den Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag betrifft die Kenntnisnahme von personellen Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen der Stadtverwaltung. Die Änderungen sind gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen für den Rat vorgesehen.

  Im Kulturausschuss wird ein stellvertretendes Mitglied durch eine neue Person ersetzt. Im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung findet eine Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds sowie eine Änderung in der stellvertretenden Besetzung statt. Auch im Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung sind Anpassungen sowohl bei den ordentlichen Mitgliedern als auch bei den stellvertretenden Mitgliedern vorgesehen.

  Zudem sieht der Antrag eine Änderung in der stellvertretenden Besetzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität vor. Die vorgeschlagenen Umbesetzungen wurden für die Sitzung des Rates am 16. September 2026 zur Kenntnisnahme eingereicht. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
• 5.
  Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
• 5.1
  Entsendung von stimmrechtslosen Mitgliedern in den Aufsichtsrat der GSE gGmbH

  Zur Vorlage · 1414/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll zwei Ratsmitglieder als stimmrechtslose Mitglieder in den Aufsichtsrat der GSE gGmbH entsenden. Die Entsendung erfolgt für den verbleibenden Zeitraum der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2030.

  Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der GSE gGmbH, die in der Gesellschafterversammlung am 12. August 2026 beschlossen und mit der Eintragung im Handelsregister am 17. August 2026 wirksam wurde. Zuvor hatte der Rat am 10. Dezember 2025 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages befürwortet, die es Ratsfraktionen ermöglicht, stimmrechtslose Mitglieder zu benennen, sofern diese Fraktionen nicht bereits durch stimmberechtigte Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten sind.

  Nach der Neufassung des Gesellschaftsvertrages können nun die Fraktionen Die Linke sowie die EBB/FDP jeweils ein stimmrechtsloses Mitglied benennen, das vom Rat entsandt wird. Diese Mitglieder unterliegen denselben Rechten und Pflichten wie die stimmberechtigten Aufsichtsratsmitglieder, mit Ausnahme des Stimmrechts. Derzeit setzt sich der Aufsichtsrat aus Vertretern der CDU, SPD, der Grünen, der AfD sowie aus Vertretern der Arbeitnehmerschaft und der Verwaltung zusammen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
• 5.2
  Entsendung von Mitgliedern in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V.
• 6.
  Ersatzbenennung für den Seniorenrat

  Zur Vorlage · 1377/2026/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Ersatzbenennung für ein stellvertretendes Mitglied des Seniorenrates entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist der Ausscheiden einer Vertreterin aus dem Seniorenrat auf eigenen Wunsch. Diese Person hatte im Verhinderungsfall das ordentliche Mitglied für das Essener Forum für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt (FELS) vertreten.

  Der Sprecherkreis des Vereins FELS hat eine Nachfolgerin für diese Position benannt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die benannte Person als stellvertretendes Mitglied des Seniorenrates zu bestellen. Parallel dazu ist vorgesehen, dass der Seniorenrat diesen Vorgang zur Kenntnis nimmt. Die entsprechende Entscheidung im Rat ist für die Sitzung am 16. September 2026 vorgesehen, während die Kenntnisnahme im Seniorenrat am 7. Oktober 2026 erfolgen soll. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Soziales und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
• 7.
  Benennung für den Kulturbeirat der Stadt Essen
• 8.
  Bestellung beratender sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für den Ausschuss der Sport- und Bäderbetriebe Essen (ASBE)

  Zur Vorlage · 1426/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Neubesetzung der beratenden sachkundigen Einwohner sowie deren Stellvertretungen für den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (ASBE) entscheiden. Die Vorlage mit der Nummer 1426/2026/6 aus dem Geschäftsbereich 6 basiert auf einer Änderung der personellen Zusammensetzung durch den Essener Sportbund e. V. (espo).

  Nach der Neubesetzung der Ausschüsse im November 2025 wurden Vertreter des Essener Sportbundes e. V. als beratende sachkundige Einwohner und deren Stellvertreter bestellt. Aufgrund einer Neuwahl des Vorstands im Essener Sportbund e. V. besteht nun ein Änderungsbedarf bei der Benennung der Personen für den Ausschuss.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, drei Personen als beratende sachkundige Einwohner und zwei Personen als stellvertretende beratende sachkundige Einwohner zu bestellen. Diese Neubesetzung erfolgt gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die vorgeschlagenen Personen vertreten die aktuellen Benennungen des Essener Sportbundes e. V. im Ausschuss. Die Entscheidung über die Vorlage ist in der Sitzung des Rates am 16. September 2026 vorgesehen, während der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen die Information in seiner Sitzung am 13. Oktober 2026 zur Kenntnis nimmt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
• 9.
  Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Essen
• 10.
  Anzeige einer Nebentätigkeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) des Oberbürgermeisters gemäß § 8 Abs. 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW (KorruptionsbG NRW)

  Zur Vorlage · 1435/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Oberbürgermeister zeigt dem Rat der Stadt Essen eine Nebentätigkeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) an. Die Anzeige erfolgt gemäß § 8 Abs. 1 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.

  Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist ein seit 2001 bestehendes, unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Die Mitglieder werden für eine Dauer von drei Jahren berufen und setzen sich aus Vertretenden der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie der Politik zusammen. Die Aufgaben des Gremiums umfassen die Beratung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Auseinandersetzung mit europäischen und internationalen Nachhaltigkeitszielen.

  Die Berufung des Oberbürgermeisters erfolgte durch den Bundeskanzler am 10. Februar 2026. Die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, hat die Ausübung dieser Tätigkeit als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst am 17. August 2026 genehmigt. Die Tätigkeit steht laut Vorlage in einem fachlichen Zusammenhang mit Fragen der nachhaltigen Stadt- und Gesellschaftsentwicklung und berührt Themenbereiche der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Ziel ist es, Erfahrungen aus der kommunalen Praxis in die Beratungen des Gremiums einfließen zu lassen. Der Rat der Stadt Essen soll die Anzeige der Tätigkeit zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
• 11.
  Sitzungstermine des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Rates der Stadt im Jahr 2027
• 12.
  Bürgerbegehren "Verkehrspolitische Leitlinien"
• 12.1
  Beitritt zum Bürger*innenbegehren "Sichere Mobilität für alle" des RadEntscheid Essen
• 13.
  Einbringung des Haushaltes
• 14.
  Finanzcontrolling (FiCo) der Stadt Essen hier: FiCo-Bericht II/2026 zum Prognosestichtag 30. Juni 2026
• 15.
  Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien

  Zur Vorlage · 0468/2026/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen hat eine Vorlage zur Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung sowie der Beteiligungsrichtlinien vorgelegt. Ziel der Neufassung ist es, den Kodex und die Richtlinien auf ihre aktuelle Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und an neue rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen.

  Zu den wesentlichen Änderungen des Kodex gehören die Klarstellung von Fristen bei der Vorlage von Jahresabschlüssen sowie die Regelung zur Bereitstellung von Protokollen der Ausschusssitzungen für alle Aufsichtsratsmitglieder. Zudem werden die Zuständigkeiten des Aufsichtsrats bei der Effizienzprüfung und dem Abschluss von Geschäftsführungsverträgen präzisiert. Die Teilnahme von Vertretern des Geschäftsbereichs Finanzen an Aufsichtsratssitzungen soll vereinheitlicht werden.

  Im Bereich der Vergütung sieht die Vorlage vor, vor der Besetzung von Positionen einen verbindlichen Vergütungsrahmen festzulegen und Gehaltsanpassungen der Geschäftsführungen mit der Verwaltung abzustimmen. Bei Unternehmen ohne Wettbewerbscharakter soll der Aufsichtsrat die Vergütungssystematik selbst bestimmen können. Zudem sollen künftig bei Neuverträgen auch Nachhaltigkeitsziele als Bestandteil der Zielvereinbarungen berücksichtigt werden. Die Altersvorsorge für Geschäftsführungen soll durch den Wegfall von Pensionszusätzen und die Einführung eines Zuschusses zur privaten Altersvorsorge in Höhe von 10 Prozent der Gesamtvergütung neu geregelt werden.

  Ergänzend werden neue Leitlinien zur Beschaffung und Nutzung von Dienstfahrzeugen sowie zur Festlegung von Verhaltensgrundständen in den Beteiligungsgesellschaften vorgeschlagen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, nach der bundesweiten Umsetzung der CSRD-Richtlinie ergänzende Bestimmungen zur Verbesserung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9. Sitzung)
  • 18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
• 16.
  Weiterentwicklung der Jugendorte in Essen

  Zur Vorlage · 1478/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Jugendorte in Essen eingebracht. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit den Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe sowie weiteren relevanten Akteuren einen stadtweiten Dialogprozess einzuleiten. Ziel dieses Prozesses ist die Sicherung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Jugendorte.

  Im Rahmen dieses Dialogs sollen unter anderem eine inhaltliche Festschreibung des Begriffs „Jugendort“ sowie eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Standorte durchgeführt werden. Dabei sollen Faktoren wie die bauliche Situation, die Erreichbarkeit, die personelle Ausstattung sowie die Kosten und die sozialräumliche Bedeutung bewertet werden. Der Prozess soll zudem die Auswirkungen von Veränderungen bei Trägerstrukturen und der Verfügbarkeit von Liegenschaften untersuchen.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung der Bedürfnisse junger Menschen und der Identifizierung von Versorgungslücken in den Stadtteilen, wobei geeignete Beteiligungsformen vorgesehen sind. Die Vorlage fordert die Erarbeitung von Strategien zur langfristigen Sicherung der Angebote, wobei auch mobile, digitale und hybride Formen sowie die Förderung von Ehrenamt und Selbstorganisation berücksichtigt werden sollen. Zudem sollen Kooperationsmöglichkeiten zwischen Trägern sowie finanzielle Fördermöglichkeiten von Land und Bund geprüft werden. Die Ergebnisse des Prozesses sollen den zuständigen politischen Gremien mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
  • 08.09.2026 · Jugendhilfeausschuss (7. Sitzung)
• 17.
  Prüfauftrag: Verbot des nächtlichen Betriebs von Mährobotern auf privaten und öffentlichen Grünflächen zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren
• 18.
  Gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum – Handlungsmöglichkeiten für Essen prüfen und weiterentwickeln
• 19.
  Einheitliche digitale Arbeitsplattform für Essener Schulen schaffen
• 19.1
  Einheitliche digitale Arbeitsplattform für Essener Schulen schaffen, hier: Digitale Souveränität und gleichberechtigte Teilhabe sichern
• 20.
  Geofencing für Leih-E-Scooter – mehr Sicherheit in Fußgängerzonen und hoch frequentierten Bereichen
• 20.1
  Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 1268/2026/EBB-FDP – Geofencing für Leih-E-Scooter – mehr Sicherheit in Fußgängerzonen und hoch frequentierten Bereichen
• 21.
  TOP: Pilotprojekt: Installation von Sprühnebelanlagen zur Hitzeminderung im öffentlichen Raum
• 22.
  TOP 11 - Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit - Ergebnis eines partizipativen Entwicklungsprozesses hier: Konkrete Maßnahmen gegen Einsamkeit in Essen umsetzen
• 23.
  Evaluation zum "Handlungskonzept geschlechtliche und sexuelle Vielfalt"
• 24.
  Zwei Jahre Wanderausstellung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus Essen“. Ein Zwischenbericht.
• 25.
  Anpassung der Verträge „Kriminalpräventive Maßnahmen“
• 26.
  Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Ablösung der Jugendamtssoftware JuAVE
• 27.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung Jugendamt
• 28.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Schülerbeförderung (Produktgruppe 1.03.08.01) im Haushaltsjahr 2026 - Fachbereich Schule
• 29.
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen (OBV) hier: Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet
• 29.1
  Grillverbot im öffentlichen Raum
• 30.
  Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Anpassung der Leitstelle der Feuerwehr Essen
• 31.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege ö.T."
• 32.
  Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Sport- und Bäderbetriebe Essen

  Zur Vorlage · 1309/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1309/2026/6 befasst sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Sport- und Bäderbetriebe Essen. Der Bericht legt dar, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 einen Bilanzverlust in Höhe von 3.561.895,76 EUR ausweist. Zur Deckung dieses Verlusts ist vorgesehen, einen Betrag in Höhe der Nettoabschreibungen von 1.586.897,85 EUR aus der Investitionsrücklage zu entnehmen.

  Der Verlustvortrag aus dem Jahr 2024, der zuvor 921.382,78 EUR betrug, reduziert sich durch die Verwendung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf der ehemaligen Sportanlage Lindenbruch an die Stadt Essen um 661.851,43 EUR auf 259.531,35 EUR. Der verbleibende Verlust des Jahres 2025 in Höhe von 1.715.466,56 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

  Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht wurden im Zeitraum von Mai bis Juli 2026 durch die gkw:treuadvisa GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, welche einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen die Betriebsleitung entlastet und dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung zur Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie zur Behandlung des Jahresverlustes unterbreitet. Der Rat der Stadt soll zudem den Betriebsausschuss entlasten. Die Entscheidungskompetenz für die Feststellung des Abschlusses und die Behandlung des Verlustes liegt gemäß der geltenden Eigenbetriebsverordnung und Betriebssatzung beim Rat der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
  • 15.09.2026 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (6. Sitzung)
• 33.
  Beitritt zum Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe
• 34.
  Generalsanierung Grugabad - Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung des Baus eines Ganzjahresbades im laufenden Planungsprozess

  Zur Vorlage · 1243/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 regelt die weitere Vorgehensweise bei der Generalsanierung des Grugabades. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Planung für die Sanierung ausschließlich auf der Grundlage der bereits beschlossenen Maßnahme als Freibad fortgeführt wird. Im aktuellen Planungsprozess sollen keine Maßnahmen zur Vorbereitung eines Umbaus oder einer Erweiterung zu einem Ganzjahresbad berücksichtigt werden. Dies schließt insbesondere den Verzicht auf bauliche, konstruktive oder technische Vorleistungen für eine mögliche Überdachung des Nichtschwimmerbeckens ein. Jegliche Abweichungen von diesem Grundsatz erfordern einen neuen politischen Grundsatzbeschluss sowie eine gesonderte Beauftragung und Finanzierung.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die Entscheidung über ein Ganzjahresbad im Rat der Stadt Essen im Juli 2025 ausdrücklich vertagt wurde. Die Sport- und Bäderbetriebe Essen können ohne weitere Beauftragung keine Planungsleistungen für ein Ganzjahresbad erbringen. Zwar wies der beauftragte Generalplaner darauf hin, dass eine spätere Umwandlung fachlich schwierig sei, da eine Überdachung erhebliche Auswirkungen auf die Tragwerksplanung, die Technik und den Bauablauf hätte. Dennoch würde die Berücksichtigung einer solchen Variante im jetzigen Stadium zu höheren Planungskosten und zeitlichen Verzögerungen führen. Zudem bestehe das Risiko, dass durch die Einplanung technischer Vorrüstungen Haushaltsmittel ohne gesicherte Finanzierungsperspektive gebunden würden. Ziel der Vorlage ist die Schaffung eines verbindlichen Planungsrahmens zur Sicherstellung einer zeitgerechten und wirtschaftlichen Sanierung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
  • 15.09.2026 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (6. Sitzung)
• 35.
  Grugapark: Baubeschluss für den Neubau des Eingangs- und Gastronomiegebäudes (vormals Orangerie)
• 36.
  Baukostenerhöhung und überplanmäßige Mittelbereitstellung Grugapark Café am Bauernhof
• 37.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Neugestaltung Barbarossaplatz"
• 37.1
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Neugestaltung Barbarossaplatz hier: Rücknahme des Projektbeschlusses
• 37.2
  Neugestaltung Barbarossaplatz – Projektbeschluss (DS 0918E1/2025/6 ) zurücknehmen und Planung neu ausrichten

  Zur Vorlage · 1500/2026/EBB-FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB/FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, den bisherigen Beschluss zur Neugestaltung des Barbarossaplatzes (DS 0918E1/2025/6) in seiner vorliegenden Form zurückzunehmen. Ziel des Antrags ist es, dass die Verwaltung eine neue Planung vorlegt, die sich auf eine kostengünstigere Umsetzung konzentriert und sich auf wesentliche Maßnahmen sowie notwendige Sanierungen beschränkt.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit gestiegenen Kosten für das Projekt, die laut vorliegenden Angaben von ursprünglich rund 6,227 Millionen Euro auf etwa 8,372 Millionen Euro angestiegen sind. Eine Neuausrichtung der Planung soll laut Antrag die wirtschaftliche Effizienz erhöhen und die funktionale sowie gestalterische Aufwertung des Platzes sicherstellen.

  Der Antrag enthält spezifische Vorgaben für die neue Planung: Die Erreichbarkeit des Barbarossaplatzes und des umliegenden Stadtteilzentrums für den motorisierten Individualverkehr darf sich nicht verschlechtern. Zudem sollen die vorhandenen öffentlichen Parkmöglichkeiten mindestens in ihrem aktuellen Umfang erhalten bleiben. Eine zusätzliche Belastung der angrenzenden Straßen durch Verkehrsverlagerungen oder erhöhten Parksuchverkehr soll vermieden werden.

  Vor einer erneuten Beschlussfassung wird die Verwaltung angewiesen, die Kosten der Neuplanung sowie den städtischen Eigenanteil darzulegen. Dabei sollen die Auswirkungen auf bereits zugesagte Fördermittel sowie ein Vergleich zu den Kosten der ursprünglichen Planung erfolgen. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat der Stadt Essen vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung)
• 38.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Umgestaltung Weberplatz"
• 39.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erneuerung Beleuchtung
• 40.
  Erhöhung der Planungs- und Vorbereitungskosten der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA. 3.2 Brücke Friedrichstraße" hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 26.07.2026 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
• 41.
  Neugestaltung Kinderspielplatz Wienenbuschstraße in Essen-Fulerum
• 42.
  Verwaltungsgebäude Ellernstraße 29 - Installation einer Netzersatzanlage mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung für die Leitstelle sowie zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
• 42.1
  Änderungsantrag zur Vorlage 0882/2026 – „Verwaltungsgebäude Ellernstraße 29 – Installation einer Netzersatzanlage mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung für die Leitstelle sowie zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
• 43.
  Beschlussfassung über die Umsetzung der Generalsanierung der Gesamtschule Süd durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)
• 43.1
  Ergänzungsantrag: Generalsanierung der Gesamtschule Süd, Frankenstraße 200 hier: Umsetzung durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)
• 44.
  Bericht über den Fortgang der Schulbaumaßnahmen des Referates Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) sowie über die aktuelle Kostenveränderung in den einzelnen Maßnahmen
• 45.
  Sicherung der Bauleitplanung Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Ruhrau/Dahlhauser Straße (Gewerbegebiet Ruhrau)" Stadtbezirk VII, Stadtteil Horst
• 46.
  Bebauungsplan Nummer 3/25 "Hafenstraße Süd/Umwelttrasse" Stadtbezirk: IV/V, Stadtteil: Bergeborbeck/Vogelheim Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
• 47.
  Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelderstraße in Bochum
• 48.
  Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 08.07.2026
• 49.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 50.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 51.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• 52.
  Genehmigung der Bestellung eines neuen Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Essen
• 53.
  Sachstandsbericht zum Bau einer Live Entertainment-Arena in Essen
• 54.
  Geschäftsführerangelegenheiten
• 55.
  Geschäftsführerangelegenheiten
• 56.
  Einrichtung und Betrieb eines Security Operations Centers (SOC)
• 57.
  Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule in Kupferdreh hier: Ermächtigung zum Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• 58.
  Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums im Bereich Zollverein hier: Ermächtigung zum Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• 59.
  Überplanmäßige Bereitstellung von Planungsmitteln
• 60.
  Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereiches 61 -Amt für Stadtplanung und -entwicklung
• 61.
  Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereiches 15 -Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation-
• 62.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil