Bürgerbegehren "Verkehrspolitische Leitlinien" hier: Ergänzende Feststellungen

Die Fraktionen der CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der ergänzende Erwägungen zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Verkehrspolitische Leitlinien“ umfasst. Der Antrag bezieht sich auf die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit nach der Gemeindeordnung NRW und ergänzt die entsprechende Verwaltungsvorlage.

Die Antragsteller stellen fest, dass das Bürgerbegehren fristgerecht eingereicht wurde und das erforderliche Unterschriftenquorum erreicht hat. Dennoch führen die Fraktionen aus, dass die Begründung des Bürgerbegehrens wesentliche Inhalte des aufzuhebenden Ratsbeschlusses vom 25. März 2026 unvollständig darstellt. Konkret werden die Tragweite der beantragten Gesamtaufhebung und die damit verbundenen Regelungen nicht hinreichend erläutert. Dazu zählen unter anderem die Vorgaben für ein Verkehrskonzept im Essener Norden, die Regelung zur Aussetzung der Parkzone 4 am Baldeneysee sowie die Bestimmungen zur Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße.

Nach Ansicht der Antragsteller ist die Information über diese in die Aufhebung einbezogenen Regelungen auf der Unterschriftenliste unzureichend, was eine rechtliche Unzulässigkeit begründen könne. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Aufhebung des betreffenden Ratsbeschlusses nicht automatisch die Wiederanwendung früherer Beschlusslagen oder die Umsetzung gesonderter Projektentscheidungen zur Folge hat. Der Antrag fordert, diese Erwägungen als Bestandteil der Begründung für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu verwenden.