Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestellt. Ziel des Antrags ist die Neuregelung des Grillens im öffentlichen Raum in Essen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu Beginn der Grillsaison 2027 verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört die Begrenzung der Anzahl von Grillgeräten in öffentlichen Grillzonen durch klare Regeln und bauliche Maßnahmen, wie etwa fest ausgewiesene Flächen. Diese Regelungen sollen zunächst modellhaft in mindestens drei besonders belasteten Zonen erprobt und anschließend auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden. Zudem soll die Personenzahl pro Grillgruppe begrenzt werden; für größere Ansammlungen soll eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sein.

Der Antrag sieht vor, die Einhaltung von Kapazitätsgrenzen, Ruhezeiten, Brandschutzbestimmungen sowie die Abfallentsorgung durch Kontrollen und Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen. Das bestehende Grillverbot außerhalb ausgewiesener Zonen soll konsequent kontrolliert werden. Des Weiteren wird die Prüfung einer Gebührenordnung sowie die Einführung eines Anmelde- und Reservierungssystems beantragt. Dieses System soll analog zu den Grillplätzen im Grugapark gestaltet sein, wobei die Buchung auf Personen mit Wohnsitz in Essen beschränkt und mit einem begrenzten Buchungsvorlauf sowie der Möglichkeit für kurzfristige Buchungen versehen sein soll.