Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum Ergänzungsantrag zu 1548/2026/CDU/SPD

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1619/2026/AFD einen Ergänzungsantrag zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Regelungen zum Grillen im öffentlichen Raum und ergänzt den bereits bestehenden Antrag 1548/2026/CDU/SPD.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Kostenrechnung zu erstellen. Diese Schätzung soll die voraussichtlichen Personal- und Sachleistungen aufschlüsseln, die durch die Maßnahmenbeschlüsse aus dem Vorlage 1548/2026/CDU/SPD für alle in Betrieb befindlichen Grillzonen entstehen würden. Nach der Erstellung dieser Kalkulation soll der Rat der Stadt Essen die Ergebnisse erhalten, um über den Beginn der Umsetzung der Maßnahmen erneut zu entscheiden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die im CDU/SPD-Antrag enthaltenen Maßnahmen und Kontrollvorgänge zum Weiterbetrieb der Grillzonen einen hohen Einsatz an Personal und Sachleistungen erfordern könnten. Die Fraktion äußert Zweifel an der dauerhaften Durchsetzbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit dieser Maßnahmen für alle Grillzonen unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage der Stadt Essen. Eine vorherige Prüfung der finanziellen Auswirkungen wird daher gefordert.

Die Beratungsfolge sieht Empfehlungen durch den Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vor, bevor der Rat der Stadt Essen am 14. Oktober 2026 über den Antrag entscheidet.