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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 1.
  Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 02.09.2026
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge des ARSO
• 3.
  Anpassung der Verträge „Kriminalpräventive Maßnahmen“
• 4.
  Abfallvermeidungskonzept der Stadt Essen (AVK)

  Zur Vorlage · 1294/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen hat den Endbericht zum Abfallvermeidungskonzept (AVK) vorgelegt. Das Konzept wurde im Auftrag des Rates vom März 2022 erstellt, wobei die Grüne Hauptstadt Agentur die Federführung übernahm und ein Konsortium aus dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH, der Prognos AG sowie dem Institut für Abfall, Abwasser- und Infrastrukturmanagement (INFA) GmbH unterstützte. Das AVK dient als strategischer Handlungsplan zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und zur Ressourcenschonung.

  Das Konzept basiert auf einer Analyse der Essener Abfallströme und definiert sechs Leitthemen: die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung, die Stärkung von Ressourcenkreisläufen, die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, die Verringerung von Verpackungsabfällen, Nachhaltigkeit im Bausektor sowie Transformation und Sensibilisierung. Ziel ist es, die Mengen an Restabfall und Siedlungsabfall sowie das Pro-Kopf-Verpackungsaufkommen bis 2035 bzw. 2050 zu reduzieren.

  Der Maßnahmenkatalog umfasst 33 priorisierte Vorhaben. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer Koordinierungsstelle, die Einführung einer Wertstofftonne, die Förderung von Re-Use- und Reparaturansätzen sowie die Prüfung einer Verpackungssteuer. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen das Konzept sowie die darin enthaltenen Ziele zur Kenntnis nimmt. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Maßnahmen zu konkretisieren, zu priorisieren und das Sofortprogramm des AVK umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (6. Sitzung)
• 5.
  Verwaltungsgebäude Ellernstraße 29 - Installation einer Netzersatzanlage mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung für die Leitstelle sowie zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
• 6.
  Silversterfeuerwerk
• 7.
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum
• 8.
  Sitzungstermine des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung im Jahr 2027

  Zur Vorlage · 1368/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 1368/2026/3 aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Festlegung der Sitzungstermine für den Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Jahr 2027. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgeschlagenen Termine zur Kenntnis nimmt.

  Die Planung basiert auf der Vorgabe des Rates der Stadt, für das Jahr 202<0xC2>7 acht Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie acht Ratssitzungen durchzuführen. In Anlehnung an diese Struktur wird für den Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung ebenfalls eine Anzahl von acht Sitzungen vorgeschlagen.

  Die Terminierung orientiert sich grundsätzlich an dem turnusmäßigen Rhythmus des zweiten Mittwochs im Monat. In den Monaten Januar, März, Juni und November erfolgt die Planung jedoch unter Berücksichtigung der Termine des Rates sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Zudem wurden die Schulferien im Jahr 2027 in die Planung einbezogen.

  Die vorgeschlagenen Sitzungstermine für den Ausschuss finden jeweils um 15:00 Uhr statt. Die Termine sind auf den 20. Januar, 03. März, 14. April, 12. Mai, 16. Juni, 08. September, 13. Oktober und 24. November 2027 festgelegt. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Beigeordneten erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (6. Sitzung)
• 9.
  Kriminalpräventiver Rat Essen - Jahresbericht 2024/2025
• 10.
  Sachstandsbericht Situation Parkhäuser in der Innenstadt

  Zur Vorlage · 0796/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Situation der Parkhäuser in der Essener Innenstadt vorgelegt, der zur Kenntnisnahme in die zuständigen Gremien geht. Hintergrund der Vorlage ist die Wahrnehmung von Unsicherheit in den Parkhäusern, was unter anderem auf die zunehmende Präsenz der Drogenszene zurückgeführt wird.

  Das Ordnungsamt hat 18 innenstadtnahe Parkhäuser anhand eines Kriterienkatalogs überprüft, wobei bei 13 Objekten eine bedenkliche Sicherheitslage festgestellt wurde. Als Defizite wurden unter anderem mangelhafte Beleuchtung, unzureichende Videoüberwachung sowie eine geringe Sichtbarkeit von Notrufknöpfen identifiziert. In Zusammenarbeit mit den Betreibenden und der Polizei werden nun vertiefte Begehungen durchgeführt, um Maßnahmen wie den Ausbau der Beleuchtung, die Erweiterung der Kameraüberwachung oder die Umstellung auf bargeldloses Bezahlen zu entwickeln. Erste Anpassungen, etwa durch neue Hinweisschilder oder Notrufsäulen, wurden bereits umgesetzt.

  Auch in städtischen Parkhäusern wurden Problemlagen registriert, wobei die Planung für das Parkhaus Nord entsprechende Erkenntnisse einbezieht. Die Verwaltung betont, dass die unmittelbare Verantwortung für die Sicherheit in den privat betriebenen Anlagen bei den Eigentümern liegt, die Stadt jedoch durch den Austausch im Arbeitskreis „Sichere Innenstadt“ und durch verstärkte Bestreifungen agiert. Ergänzend sollen Projekte wie das „Lichtkonzept Innenstadt“ die Aufenthaltsqualität fördern. Die Nutzung der Parkhäuser als Aufenthaltsort durch suchtkranke Menschen wird durch Streetwork-Einrichtungen begleitet, wobei freie Kapazitäten in städtischen Notunterkünften vorhanden sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (6. Sitzung)
• 11.
  Beauftragung zur Planung einer Feuer- und Rettungswache Süd gemäß den Bedarfsplänen für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
• 12.
  Errichtung punktueller Fahrzeugabsaugungen an diversen Standorten der Feuerwehr Essen

  Zur Vorlage · 1133/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Feuerwehr Essen plant die Errichtung punktueller Fahrzeugabsaugungen an verschiedenen Standorten der Stadt. Die Vorlage sieht vor, die Maßnahmen in den Jahren 2026 und 2027 umzusetzen, um die Abführung von Dieselmotoremissionen in den Fahrzeughallen sicherzustellen. Da die vorhandenen Lüftungsanlagen die technischen Anforderungen zur Erfassung der Abgase am Austritt nicht erfüllen, ist die Installation von Anlagen mit Unterdrucktechnik vorgesehen. Hintergrund der Maßnahme sind Beanstandungen der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen sowie des städtischen Arbeitsschutzes.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 1.350.000 Euro. Für das Jahr 2026 sind die Standorte Altenessen, Hafen sowie die Bauteile 8 und 9 der Feuerwache Mitte mit Kosten von 442.050 Euro vorgesehen. Im Jahr 2027 umfasst der Plan die Ausstattung weiterer Standorte, darunter Borbeck, Rüttenscheid, Kray, Steele, Heisingen, Horst-Eiberg und Kettwig vor der Brücke sowie weitere Bauteile der Feuerwache Mitte, mit einem Kostenvolumen von 904.050 Euro.

  Zur Finanzierung wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 265.000 Euro für das Projekt „Verschiedene FW Umbaumaßnahmen RD“ beantragt. Die Deckung soll aus dem Projekt „Pool Planungsleistungen“ erfolgen. Die Ausschüsse für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Haupt-, Finanz- und Wirtschaft empfehlen dem Rat der Stadt Essen, die Umsetzung wie beschrieben zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (6. Sitzung)
• 13.
  Baumaßnahmen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit des zentralen Logistikzentrums des Zivil- und Katastrophenschutzes

  Zur Vorlage · 1340/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll Baumaßnahmen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit des zentralen Logistikzentrums des Zivil- und Katastrophenschutzes beschließen. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf 372.300 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus etwa 227.300 Euro für investive Maßnahmen und rund 145.000 Euro für konsumtive Bestandteile zusammen.

  Die Stadt Essen hat bereits eine Liegenschaft an der Frillendorfer Straße erworben, um den Aufbau eines zentralen Logistikstandortes zu ermöglichen. Ziel ist es, den gesamten logistischen Lebenszyklus von Einsatzmitteln – von der Warenannahme über die Lagerung bis zur Wiederaufbereitung – an diesem Standort abzubilden. Durch die Einrichtung des Zentrums sollen die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz sowie die Verwaltung künftiger Beschaffungen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen erfüllt werden.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen technische und infrastrukturelle Anpassungen, darunter die Anbindung an das städtische IT-Netz, Glasfaseranschlüsse, Trockenbau- und Metallbauarbeiten sowie Anpassungen der technischen Gebäudeausstattung in den Bereichen Heizung, Klima, Sanitär und Elektro. Zudem soll eine betriebsgerechte Toranlage sowie die Energieversorgung für Ladeerhaltungssysteme von Logistikfahrzeugen sichergestellt werden. Die Abwicklung der baulichen und technischen Leistungen soll über die GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH erfolgen, wobei eine Management-Fee von 8 Prozent berücksichtigt wurde. Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt über das Projekt „verschiedene KatS-Lager: Umbau/Erweiterung“ sowie über Mittel aus dem Projekt „Pool Planungsleistungen“. Die konsumtiven Kosten werden aus dem Produkt „Abwehr von Großschadensereignissen“ gedeckt.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (6. Sitzung)
• 14.
  Verschiedenes
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 15.
  Bericht des Ordnungsamtes zur Tierheimfinanzierung von Fund- und Verwahrtieren
• 16.
  Verschiedenes