Bewertung der Kürzungen im Haushaltsplanentwurf und Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat im Rahmen der Vorlage 1732/2026/SPD einen Antrag gestellt, der sich mit den geplanten Kürzungen im Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung befasst. Die Bezirksvertretung äußert Bedenken gegen die vorgesehenen Reduzierungen im bezirklichen Budget und bezieht sich dabei auf die angekündigten pauschalen Einsparvorgaben von 20 % für alle Ressorts.

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass bisher die Regelung galt, die Haushalte der Bezirksvertretungen von diesen pauschalen Kürzungen auszunehmen, um die Funktionsfähigkeit der bezirklichen Ebene zu gewährleisten. Die Bezirksvertretung widerspricht der Begründung, die Kürzungen resultierten aus nicht ausgeschöpften Budgets. Als Ursache für die nicht verausgabten Mittel werden strukturelle Engpässe innerhalb der Verwaltung angeführt, insbesondere ein Mangel an Planungs- und Ausführungspersonal, der die Umsetzung von Projekten verhindere. Zudem wurde angeführt, dass Restmittel aus Gründen der haushalterischen Disziplin nicht ohne fachliche Grundlage verausgabt wurden.

Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, die geplanten Kürzungen im Budget der Bezirksvertretungen zu überprüfen und die tatsächlichen Ursachen für die nicht verausgabten Mittel transparent darzustellen. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, über mögliche Anpassungen des Haushaltsentwurfs sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der Planungs- und Umsetzungskapazitäten zu berichten, um die finanziellen und organisatorischen Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen sicherzustellen.