Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten und Kulturinstitutionen in der Stadt Essen hier: Änderungsantrag zur Vorlage 1303/2026/4

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten und Kulturinstitutionen zu überarbeiten. Die Verwaltung wird gebeten, die mit der Vorlage 1303/2026/4 vorgelegte Fassung unter mehreren Maßgaben anzupassen und erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die konsequente Umsetzung eines breiten Kulturbegriffs in den Fördergrundsätzen. Dabei soll auf eine Bevorzugung einzelner künstlerischer Ausdrucksformen verzichtet werden. Kulturelle Bildung soll als besonderes Anliegen hervorgehoben werden, ohne jedoch einen generellen Vorrang gegenüber anderen Angeboten zu erhalten. Die bevorzugte Berücksichtigung von Erstantragstellern soll bei vergleichbarer Förderwürdigkeit beibehalten werden.

Für die Projektförderung werden klare Auswahlkriterien gefordert, die sich an der künstlerischen Qualität, dem kulturellen Mehrwert für Essen sowie der Planungssicherheit orientieren. Auch kleinere Projekte sollen angemessene Förderchancen erhalten. Bei wiederholten Förderungen sollen mit zunehmender Dauer steigende Anforderungen an die Begründung des Förderbedarfs und die Entwicklung eigener Einnahmen festgelegt werden.

Der Antrag sieht zudem verbindliche Konsequenzen für den Umgang mit öffentlichen Mitteln vor. Bei nicht fristgerecht erbrachten Verwendungsnachweisen soll nach Ablauf einer Nachfrist die Rückforderung der Mittel geprüft werden. Zudem wird die öffentliche Zugänglichkeit geförderter Angebote als Fördervoraussetzung festgeschrieben. Die Aufgaben des Kulturamtes bei der Beratung und dem Fördercontrolling sollen gestärkt und die Prozesse transparenter gestaltet werden.