Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH hier: Übernahme einer Bürgschaft zur Besicherung von Fördermitteln
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Ergänzungsvorlage vor, mit der die Stadt Essen die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH (FEEG) beantragt. Ziel der Bürgschaft ist die Besicherung möglicher Rückforderungsansprüche des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Förderung des Vorhabens „Flächenentwicklung Hafen Coelln-Neuessen und Sturmshof“. Die Bürgschaftshöchstsumme für die Stadt Essen beläuft sich auf 1.155.000 EUR, was einem Anteil von 50 % der zugrunde gelegten Fördersumme von 2,31 Mio. EUR entspricht. Die Besicherung erfolgt gemeinsam mit der Stadt Bottrop.
Die vorliegende Ergänzung ersetzt die Vorlage 180BeginInit 1808/2026/2. Eine Neufassung wurde notwendig, da die Bezirksregierung Münster in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf ergänzende Anforderungen formuliert hat. Diese umfassen eine Konkretisierung der Voraussetzungen eines Ausfalls, die Ergänzung einer 90-tägigen Vorankündigungsfrist vor einer möglichen Inanspruchnahme sowie eine Präzisierung der beihilferechtlichen Einordnung nach Art. 107 AEUV.
Die Bürgschaft deckt Rückforderungsansprüche inklusive Zinsen und Nebenforderungen während des Zweckbindungszeitraums sowie der Verwendungsnachweisprüfung ab. Durch die Übernahme entsteht eine Eventualverbindlichkeit von maximal 1.155.000 EUR, wobei eine tatsächliche Haushaltsbelastung nur im Falle einer Inanspruchnahme eintritt. Die rechtsverbindliche Übernahme erfolgt nach Abschluss des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Änderungen an der Bürgschaftserklärung vorzunehmen, sofern der Bürgschaftshöchstbetrag und der Umfang der Haftung unverändert bleiben.
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