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Haushalt 2027/2028 nachhaltige Haushaltskonsolidierung, generationengerechte Finanzpolitik und Neuordnung kommunaler Prioritäten

Antrag Rat / Ausschüsse / BVen 🟡 In Beratung

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die EBB/FDP-Fraktion stellt im Rahmen eines Antrags für den Doppelhaushalt 2027/2028 verschiedene Forderungen zur Haushaltsgestaltung und Finanzpolitik. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung bis zum 21. April 2027 ein mittelfristiges Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2027 bis 2031 vorlegt, welches Maßnahmen zum Defizitabbau sowie zur Schuldenreduktion sowie eine quartalsweise Berichterstattung umfasst. Zudem sollen Investitionen für Radinfrastruktur in Höhe von circa 5,0 Millionen Euro im Jahr 2027 und 5,7 Millionen Euro im Jahr 2028 auf Einsparungen geprüft und nicht zwingende Vorhaben zurückgestellt werden, wobei die Ergebnisse bis zum 31. März 2027 vorliegen sollen.

Der Antrag sieht die Auflösung der Grünen Hauptstadt Agentur vor, wofür bis zum 31. März 2027 ein Konzept zur Umwidmung von Mitteln für Sauberkeit und Sicherheit erstellt werden soll. Des Weiteren wird eine Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 925 auf 655 Prozent sowie ein entsprechender Deckungsvorschlag bis zum 31. März 2027 gefordert. Die Zuschüsse an die Ruhrbahn sollen auf jährlich 105 Millionen Euro begrenzt werden, ergänzt durch ein Maßnahmenkonzept zur Reduzierung um 10 Millionen Euro bis zum 31. März 2027. Zudem soll bis zum 1. Juli 2027 eine Struktur „Kommunale Finanzermittler“ zur Missbrauchsbekämpfung eingerichtet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Zins- und Schuldenmanagement strategisch weiterzuentwickeln und dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bis zum 21. April 2027 ein Konzept zur Optimierung der Zinsbindungsstruktur, zur Prüfung von KfW- und NRW.BANK-Förderkrediten sowie zur Untersuchung von Umschuldungen und Schuldenabbau vorzulegen. Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer sollen gegenüber der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung die Finanzierung kommunaler Aufgaben, wie etwa SGB II, Verwaltungskosten, Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Ganztagsbetreuung, beziffert geltend machen. Die Verwaltung soll zudem mit kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeiten einer aufgabengerechten Finanzierung prüfen und dem Rat Bericht erstatten.

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