Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Sachstand zum Coronavirus mündlicher Bericht
- 2.Sachstand Ukraine mündlicher Bericht
- 3.Niederschrift Nr. 13 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 09.03.2022
- 4.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 5.Konzept "Zusammenleben in Vielfalt", hier: Monitoring-Bericht 2021Zur Vorlage · 0368/2022/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0368/2022/OB befasst sich mit dem Monitoring-Bericht 2021 zum Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Der Bericht dient dazu, den Integrationsprozess in Essen anhand von Kennzahlen zu beobachten und als Planungsgrundlage für kommunalpolitisches Handeln zu nutzen. Ziel ist es, die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu bewerten und Handlungsbedarfe zu identifizieren.
Der Bericht ist in drei Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen, während das zweite Kapitel demografische Entwicklungen unter dem Aspekt der Migration beleuchtet, einschließlich der Bevölkerungsentwicklung und Wanderungsbewegungen der letzten fünf Jahre. Das dritte Kapitel zeigt Entwicklungen in verschiedenen Handlungsfeldern auf, basierend auf Daten des Amtes für Statistik, Stadtforschung und Wahlen sowie weiterer Fachbereiche.
In der Datenerhebung unterscheidet der Bericht zwischen Personen ohne und mit Einwanderungsgeschichte. Dabei wird der Begriff „Migrationshintergrund“ durch die Bezeichnung „Einwanderungsgeschichte“ ersetzt. Zudem wurde die Gruppe der „Neuzugewanderten“ als neue Kenngröße aufgenommen, welche Nichtdeutsche umfasst, die in den letzten fünf Jahren aus dem Ausland eingereist sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die verschiedenen Bezirksvertretungen den Bericht zur Kenntnis nehmen. Diverse Ausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat sollen den Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen und eine Fortschreibung empfehlen. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Fortschreibung beauftragen.
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Beratungsfolge
- 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen und mit Gegenstimmen der AfD mehrheitlich empfohlen
- 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (16. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 18.05.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 04.05.2022 · Kulturausschuss (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 04.05.2022 · Seniorenrat (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — geschoben in die Juni-Sitzung
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 6.Anpassung der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Essen vom 13.07.2018 nebst GebührentarifZur Vorlage · 0588/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen beabsichtigt, die Verwaltungsgebührenordnung (VGO) vom 13. Juli 2018 sowie den dazugehörigen Gebührentarif anzupassen. Mit der vorliegenden Vorlage 0588/2022/1 wird der Erlass einer Satzung zur Änderung der VGO vorgeschlagen.
Die Überarbeitung der Gebührenordnung dient der Umsetzung gesetzlicher und redaktioneller Änderungen. Im Rahmen der Aktualisierung wurden Verweise auf Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen überprüft und angepasst. Zudem wurden Begriffe im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache gemäß den Vorgaben der Stadt Essen überarbeitet.
Parallel zur Änderung der Ordnung ist eine Aktualisierung des Gebührentarifs vorgesehen. Die Fachbereiche wurden dazu angehalten, die Gebühren für besondere Verwaltungsleistungen an die Kostenentwicklung anzupassen und Einnahmemöglichkeiten zu prüfen. Die Änderungen umfassen vornehmlich moderate Anpassungen bestehender Tarifstellen. Eine Neuerung stellt die Einführung der Tarifstelle 11 im Bereich des Einwohneramtes dar, die eine Gebühr von 20,00 Euro für die Reservierung eines Eheschließungstermins über das Online-Traukalender-System festlegt. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung beschrieben.
Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie durch den Haupt- und Finanzausschuss vor, damit der Rat der Stadt Essen die Änderung der Satzung final beschließt.
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Beratungsfolge
- 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 18.05.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (11. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 7.Zweite Tranche zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) hier: Einrichtung von 8,50 MehrstellenZur Vorlage · 0646/2022/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der zweiten Tranche des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beabsichtigt die Stadt Essen, die personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes zu erweitern. Die vorliegende Vorlage sieht die Einrichtung von 8,50 Mehrstellen vor, die durch die Aufstockung von Teilzeitstellen oder die Schaffung neuer Vollzeitäquivalente realisiert werden sollen.
Der Personalaufbau umfasst verschiedene Funktionsbereiche, darunter die Verwaltung, den ärztlichen Dienst sowie den Bereich der Zahnarztsekretärinnen. Konkret sind Positionen in der Gesundheitsplanung, im Infektionsschutz, im Vertragswesen sowie im Bereich der Pandemieplanung und des Katastrophenschutzes vorgesehen. Die organisatorische Ausgestaltung und die genaue Aufgabenverteilung der Stellen werden in Abstimmung zwischen den zuständigen Fachbereichen festgelegt.
Für die Umsetzung der Maßnahmen wird vorgeschlagen, den Haushalt ab dem Jahr 2023 um jährlich 669.895 Euro für Personalaufwendungen haushaltsneutral zu erhöhen. Die Finanzierung der Personalkosten soll über die Mittel des Bundespaktes für den ÖGD erfolgen, sofern die entsprechenden Förderbedingungen erfüllt sind und die Mittel von der Bundesebene bereitgestellt werden. Die Einrichtung der Stellen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dieser Finanzmittel. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung und Konkretisierung der Stellen zu bereiten.
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Beratungsfolge
- 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 17.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Einrichtungen (Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0493/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0493/2022/SPD einen Antrag eingebracht, der die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Essen vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie an den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft und den Jugendhilfeausschuss. Zudem wird eine Entscheidung des Stadtrates angestrebt.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer kostenlosen Ausgabe von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen, Jugendhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen zusammen mit einer Kostenschätzung für verschiedene Umsetzungsoptionen vor den Beratungen des Haushalts 2023/24 den zuständigen Fachausschüssen und dem Stadtrat vorgelegt werden.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Bereitstellung dieser Artikel dazu beitragen soll, die Sichtbarkeit des Themas zu erhöhen und die Akzeptanz der Menstruation im öffentlichen Raum zu fördern. Es wird darauf hingewiesen, dass ein unvorhergesehener Bedarf an Artikeln zu Einschränkungen im Alltag führen kann. Zudem wird angeführt, dass die Kosten für Menstruationsartikel für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eine Belastung darstellen können. Die Installation von vandalismusgeschützten Spendern wird als mögliche Lösung genannt.
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Beratungsfolge
- 11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Der Antrag wurde zurückgezogen.
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — eingebracht
- 09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — eingebracht
- 08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 8a.Pilotprojekt zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Gebäuden (gemeins. Anmeldung der CDU-, der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0865/2022/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um ein Pilotprojekt zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Gebäuden zu initiieren. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das eine Kostenschätzung für dieses zunächst auf ein Jahr befristete Vorhaben beinhaltet.
Das Konzept soll eine Verteilung über maximal neun Standorte vorsehen, wobei eine Abdeckung aller neun Stadtbezirke angestrebt wird. Die Auswahl der Standorte soll sich auf höchstens sieben weiterführende Schulformen wie Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Gesamtschulen, Förderschulen, Berufskollegs, Berufsschulen, Sekundarschulen oder Abendgymnasien sowie auf jeweils einen Standort in einem Jugendzentrum und ein Bürgerbüro erstrecken.
Die Ergebnisse und Erfahrungen aus dem einjährigen Pilotprojekt sollen nach der Inbetriebnahme ausgewertet und den zuständigen Gremien präsentiert werden. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Unterlagen den Gremien vor den Beratungen zum Haushalt 2023/2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Beratung der Vorlage ist im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft vorgesehen, während der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme die Vorlage erhalten.
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Beratungsfolge
- 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 17.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 9.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10.Situation in der Innenstadt / Sicherheit und Sauberkeit in Essen mündlicher Bericht
- 11.Sachstandsbericht Anforderungsarmes Arbeitsprojekt "Pick up" der Suchthilfe direkt Essen gGmbH mündlicher Bericht
- 12.Ordnungsamt - Verkehrsüberwachung - Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2021Zur Vorlage · 0669/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0669/2022/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2021 berichtet. Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung umfassen die Kontrolle des fließenden sowie des ruhenden Verkehrs mit dem Ziel, die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Geschwindigkeitsniveaus zu regulieren.
Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden während der Zeiten von Präsenzunterricht 1.782 Geschwindigkeitsüberwachungen im Umfeld von Schulen durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von etwa 39 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und übertrifft damit die Vorgabe des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ von 20 %. Bei über 570.000 gemessenen Fahrzeugen wurde eine Geschwindigkeitsübertretungsquote von etwa 5,4 % festgestellt, womit das angestrebte Ziel von unter 10 % erreicht wurde.
Im ruhenden Verkehr fanden 591 Einsätze im Umfeld von Schulen statt, was einem Anteil von 15,25 % der Gesamtkontrollen entspricht und damit die Zielvorgabe von 15 % erfüllt. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Gespräche sowie der Ahndung von Verstößen durch Verwarnungen oder Ersatzvornahmen.
Die Berichterstattung berücksichtigt lediglich Zeiträume mit Präsenzunterricht, da die Reduzierung des Unterrichts aufgrund der Corona-Pandemie die Einsatzplanung beeinflusste. Die vorliegenden Ergebnisse wurden den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr EssenZur Vorlage · 0522/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Feuerwehr hat einen Beschlussvorschlag zur Fahrzeugbeschaffung vorgelegt, der den Rat der Stadt Essen eine Investition in Höhe von voraussichtlich 7.049.000 Euro empfehlen soll. Die Maßnahme umfasst die Anschaffung von neun Rettungswagen, sechs Löschfahrzeugen, zwei Gerätewagen Atemschutz, einer Drehleiter sowie eines Rüstwagens.
Die Beschaffungen sind als Ersatz für Fahrzeuge geplant, die ihre technisch-wirtschaftliche Lebensdauer spätestens im Jahr 2024 erreichen, sowie für ein Löschfahrzeug, das einen wirtschaftlichen Totalschaden durch einen Pumpenausfall erlitten hat. Die Einleitung der Prozesse für die Jahre 2022 bis 2024 ist laut Vorlage aufgrund der aktuellen marktüblichen Fertigungszeiten notwendig, da Lieferungen teilweise erst für das Jahr 2024 erwartet werden. Durch größere Bestellmengen sollen zudem Preisnachlässe erzielt werden. Die ausrangierten Fahrzeuge werden je nach Zustand verschrottet, verkauft oder vorübergehend für andere Zwecke innerhalb der Feuerwehr genutzt.
Die Finanzierung der Investitionen ist im Haushaltsplan 2022 durch entsprechende Ansätze und Verpflichtungsermächtigungen in den Produktgruppen für Gefahrenabwehr und Rettungsdienst vorgesehen. Die Kosten verteilen sich auf die Jahre 2022 bis 2024. Die Maßnahme dient der Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes sowie der Gefahrenabwehr und Brandschutzaufgaben in Essen. Die Rettungswagen werden in der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst eingesetzt, wodurch eine Refinanzierung über Gebühreneinnahmen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 14.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph 9"Zur Vorlage · 0521/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen beabsichtigt, der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph 9“ zuzustimmen. Der Rettungshubschrauber hat seinen Standort in Duisburg, welches als Kernträger fungiert, während die Stadt Essen Mitglied der Trägergemeinschaft ist. Die Grundlage für den Einsatz bildet das Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches die flächendeckende Versorgung mit Notfallrettungsleistungen vorschreibt.
Die neue Vereinbarung sieht vor, die Ermächtigung zur Erlassung einer Gebührensatzung zur Refinanzierung der Einsätze aufzunehmen. Ziel ist es, die Finanzierungssicherheit zu erhöhen und das bisherige Defizit der Trägergemeinschaft zu reduzieren. Bisher konnte durch Verhandlungen mit den Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern keine vollständige Kostendeckung erzielt werden. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens unter Beteiligung der Bezirksregierung hat die Stadt Essen zugestimmt, sich mit etwa 150.000 Euro an dem entstandenen Defizit zu beteiligen.
Nach Abschluss der Vereinbarung soll die Kernträgerin, die Stadt Duisburg, eine Gebührensatzung für das gesamte Einsatzgebiet erlassen, wobei die Mitglieder der Trägergemeinschaft frühzeitig einzubeziehen sind. Um eine verlässliche Haushaltsplanung zu ermöglichen, wird pro Träger eine jährliche Umlage von bis zu 15.000 Euro erhoben. Die Kosten sind in der Haushaltsplanung des Rettungsdienstes berücksichtigt. Der Erlass der Gebührensatzung ist für das laufende Jahr geplant, wobei die Beteiligung der Krankenkassen vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.Bedarfsplanung für den Katastrophenschutz der Stadt EssenZur Vorlage · 0624/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat einen Katastrophenschutzbedarfsplan vorgelegt, der die organisatorische, technische und materielle Ausrichtung des Katastrophenschutzes im Stadtgebiet festlegen soll. Die Grundlage für diesen Plan bildet eine Risikoanalyse, die durch ein externes Sicherheitsberatungsunternehmen durchgeführt wurde. Dabei wurden verschiedene Schadensszenarien modelliert und bewertet, um die erforderlichen Bewältigungskapazitäten für die Gefahrenabwehr zu ermitteln.
Der Plan umfasst Maßnahmen zur Verbesserung verschiedener Fachdienste, darunter der Brandschutz, die Technische Hilfeleistung, der Sanitäts- und Rettungsdienst sowie die CBRN-Gefahrenabwehr. Die Umsetzung erfordert Anpassungen bei Personal, Fahrzeugen, Technik und Immobilien. Daraus resultieren nach Angaben der Verwaltung ein Mehrbedarf im Ergebnis- und Finanzplan sowie eine Ausweitung des Stellenplans.
Der Rat der Stadt sowie die zuständigen Ausschüsse sollen den Bedarfsplan und die Ausführungen eines externen Gutachters zum Zivilschutz zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung des Plans vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen noch ausstehende gutachterliche Stellungnahmen zur organisatorischen Implementierung in die gesamte Stadtverwaltung sowie zur Anpassung der Organisationsüberprüfung des zuständigen Fachbereichs berücksichtigt werden. Ein Maßnahmenkatalog soll die inhaltlichen und zeitlichen Prioritäten festlegen und die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt differenziert darstellen.
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Beratungsfolge
- 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.06.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.06.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.06.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — eingebracht
- 17.05.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (11. Sitzung) — eingebracht
- 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — eingebracht
- 03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung)
Ergebnis: eingebracht - 16.Verschiedenes
- 16.aOnlineterminvergabe hier: Anfrage der AfD-Fraktion vom 09.05.2022
- 16.bLSBTI-Handlungskonzept
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 17.Feuerwehr Jahresbericht 2021 mündlicher Bericht
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