Anpassung der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Essen vom 13.07.2018 nebst Gebührentarif

Die Stadtverwaltung Essen beabsichtigt, die Verwaltungsgebührenordnung (VGO) vom 13. Juli 2018 sowie den dazugehörigen Gebührentarif anzupassen. Mit der vorliegenden Vorlage 0588/2022/1 wird der Erlass einer Satzung zur Änderung der VGO vorgeschlagen.

Die Überarbeitung der Gebührenordnung dient der Umsetzung gesetzlicher und redaktioneller Änderungen. Im Rahmen der Aktualisierung wurden Verweise auf Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen überprüft und angepasst. Zudem wurden Begriffe im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache gemäß den Vorgaben der Stadt Essen überarbeitet.

Parallel zur Änderung der Ordnung ist eine Aktualisierung des Gebührentarifs vorgesehen. Die Fachbereiche wurden dazu angehalten, die Gebühren für besondere Verwaltungsleistungen an die Kostenentwicklung anzupassen und Einnahmemöglichkeiten zu prüfen. Die Änderungen umfassen vornehmlich moderate Anpassungen bestehender Tarifstellen. Eine Neuerung stellt die Einführung der Tarifstelle 11 im Bereich des Einwohneramtes dar, die eine Gebühr von 20,00 Euro für die Reservierung eines Eheschließungstermins über das Online-Traukalender-System festlegt. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung beschrieben.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie durch den Haupt- und Finanzausschuss vor, damit der Rat der Stadt Essen die Änderung der Satzung final beschließt.