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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Formalia, Feststellung der Tagesordnung
• 2.
  Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Beirates Untere Naturschutzbehörde vom 14.02.2024; Ergänzung zu TOP 10
• 3.
  Umbau des Büroparks Bredeney zum neuen Polizeipräsidium Essen hier: Befreiung (Genehmigung) gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz

  Zur Vorlage · 0863/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die DEMIRE Essen Hatzper Str. Theodor-Althoff-Str. GmbH plant den Umbau des Büroparks Bredeney zum neuen Polizeipräsidium Essen. Im Rahmen dieses Vorhabens wird im Beirat der Unteren Naturschutzbehörde eine Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz beantragt. Die Maßnahmen umfassen neben Sanierungs- und Bauarbeiten auch die Anlage einer etwa vier Meter breiten Notzufahrt, eines Fußwegs sowie einer Tor- und Zaunanlage im Bereich einer Obstwiese an der Theodor-Althoff-Straße.

  Für die Umsetzung sind die Entnahme einzelner Obstbäume und einer Weißdornhecke vorgesehen. Die neue Notzufahrt soll als Rasenwabe ausgeführt werden, während der Fußweg eine wassergebundene Wegedecke erhält. Insgesamt beläuft sich die Versiegelung auf circa 360 Quadratmeter. Da das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet „Beckmannsbusch, Stocksiepen“ liegt, sind landschaftsschutzrechtliche Befreiungen notwendig. Die Untere Naturschutzbehörde begründet den Antrag mit dem öffentlichen Interesse am Bau des Polizeipräsidiums und stellt fest, dass keine wirtschaftlich zumutbaren Alternativen ohne diese Befreiung erkennbar sind.

  Die Auswirkungen auf die Natur sowie den Wasserhaushalt des Borbecker Mühlenbachs werden als gering bewertet. Um die Wertminderung der Kompensationsfläche „Mielesheide“ auszugleichen, soll die Fläche „Obstwiese Fischlaker Höfe“ als Ersatz herangezogen werden. Der Beirat wird gebeten, der vorgeschlagenen Befreiung zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 4.
  Ökologische Verbesserung der Berne von km 0 bis km 9,7; Vorhaben der Emschergenossenschaft

  Zur Vorlage · 0775/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Emschergenossenschaft plant die ökologische Aufwertung der Berne auf einer Strecke von etwa 9,7 Kilometern, beginnend bei Kilometer 0 bis Kilometer 9,7. Das Vorhaben umfasst den Bereich zwischen der Emscher im Norden und der Katzenbruchstraße im Süden, wobei 7,9 Kilometer der Berne sowie rund 0,6 Kilometer des Stoppenberger Bachs betroffen sind. Hintergrund ist die durch einen neuen Kanalbau ermöglichte Abwasserentflechtung, wodurch das Gewässer nicht mehr primär als Abwasservorfluter dient.

  Im Rahmen der Maßnahmen sollen Betonsohlschalen und Bermen entfernt werden. Ziel ist die Schaffung eines Kastenprofils mit naturnahem Sohlsubstrat innerhalb einer Ersatzaue. An ausgewählten Abschnitten sind Aufweitungen zur Entstehung von Auwald sowie die Pflanzung von Gehölzen vorgesehen, um die typischen Eigenschaften des Fließgewässers zu fördern. Aufgrund der Lage im urban-industriellen Raum sind an einigen Stellen Sohlsicherungen notwendig, um mechanische Belastungen durch Abschläge aus dem Kanalsystem abzufangen. Parallel dazu plant die Emschergenossenschaft, ehemalige Betriebswege in Radwege umzubauen. Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde wurde im Rahmen der Anhörung nach dem Landesnaturschutzgesetz einbezogen und hat laut Beschlussvorschlag keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 5.
  Internationale Gartenausstellung 2027 - Ort Gelsenkirchen / Essen hier: Emscherinsel Karnap, Teile 1 und 2: dauerhafte und temporäre Maßnahmen
• Internationale Gartenausstellung 2027 - Ort Gelsenkirchen / Essen hier: Emscherinsel Karnap, Teile 1 und 2: dauerhafte und temporäre Maßnahmen

  Zur Vorlage · 0916/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027 sind auf der Emscherinsel in Essen-Karnap sowohl dauerhafte als auch temporäre Maßnahmen geplant. Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde hat zu den vorliegenden Plänen keine Bedenken geäußert.

  Zu den dauerhaften Veränderungen gehören die Errichtung einer Inselpromenade als Rad- und Spazierweg, die Installation von Sitzgelegenheiten an der Promenade und auf dem Emscherdeich sowie Baumpflanzungen im Bereich des Hafens Karnap. Zudem sind die Wiederherstellung einer Blänke zwischen Hafen und Deich sowie ein wassergebundener Weg auf der Krone des Emscherdeiches vorgesehen.

  Temporäre Maßnahmen umfassen unter anderem Informationspunkte, einen Kiosk, einen Anleger für Wassertaxis sowie verschiedene Ausstellungsflächen zu Themen wie Natur, Bildung und Spiritualität. Für die Zeit nach der Ausstellung ist ein Nachnutzungskonzept vorgesehen, das den Rückbau der Strukturen und die Wiederherstellung von Flächen, etwa durch die Einsaat von Hochstaudenfluren oder die natürliche Sukzession, vorsieht.

  Die Artenschutzprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben mit dem Artenschutz vereinbar ist. Als naturschutzrechtlicher Ausgleich ist ein Waldersatz in Gelsenkirchen-Heßler vorgesehen. Die Untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, für die Maßnahmen eine Eingriffsgenehmigung zu erteilen bzw. eine positive Stellungnahme abzugeben.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 6.
  Bebauungsplan Nr. 01/16 "Freiheit Emscher: Gewerbegebiet Emil Emscher (Gladbecker Straße/ Daniel-Eckhardt-Straße)"

  Zur Vorlage · 0859/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen beabsichtigt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01/16 „Freiheit Emscher: Gewerbegebiet Emil Emscher“. Das etwa 42,7 Hektar große Plangebiet im Stadtbezirk V umfasst die Teilflächen Sturmshof, Coelln-Neuessen und Emil Emscher. Ziel der Planung ist die Entwicklung eines Gewerbestandorts für produzierende Unternehmen sowie Handwerksbetriebe.

  Das Gebiet umfasst ehemalige Bergbauflächen, wobei in der Teilfläche „Emil Emscher“ bereits Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Die bauliche Entwicklung soll durch Grünstrukturen wie Grünzüge sowie Fassaden- und Dachbegrünungen ergänzt werden. Zur Entwässerung des Regenwassers ist ein System aus Mulden und Rigolen vorgesehen, das die Wasserführung in Richtung der Emscher vorsieht.

  Hinsichtlich des Artenschutzes wurde eine Prüfung der Stufe I durchgeführt. Da ein Ausschluss von Verbotstatbeständen nach dem Bundesnaturschutzgesetz derzeit nicht möglich ist, wird eine weitere Untersuchung der Stufe II erfolgen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Schaffung eines Biotopverbunds für die Kreuzkröte, unter anderem durch eine geplante Grünbrücke über die Bundesautobahn 42. Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde hat im Rahmen der Anhörung keine Bedenken gegen den Bebauungsplan erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 7.
  Sachstand Integriertes Klimafolgenanpassungskonzept, Kartenanwendung Kühlorte
• 8.
  Bauvorhaben Am Tann (Wasserhochbehälter) gegenüber Haus-Nr. 1 hier: Befreiung (Genehmigung) gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz
• Bauvorhaben Am Tann (Wasserhochbehälter) gegenüber Haus-Nr. 1 hier: Befreiung (Genehmigung) gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz

  Zur Vorlage · 0917/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde soll über eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes „Kruppwald“ entscheiden. Gegenstand ist das Bauvorhaben „Am Tann“, bei dem ein ehemaliger Wasserhochbehälter in zwei Privathäuser mit Gartenanteilen und Tiefgarage umgebaut werden soll. Da der Wasserhochbehälter als Baudenkmal eingetragen ist, strebt die Untere Naturschutzbehörde eine Genehmigung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz an. Ziel des Vorhabens ist der dauerhafte Erhalt des Denkmals durch eine Wohnnutzung, wobei das öffentliche Interesse am Denkmalschutz gegenüber den naturschutzrechtlichen Belangen höher gewichtet wird.

  Die Planungen sehen vor, dass die Dachoberkanten der Gebäude mit der Oberkante des bestehenden Walls abschließen, wodurch das Landschaftsbild nicht verändert wird. Durch eine geplante Dachbegrünung und die Verwendung von offenfugigem Pflaster für die Zufahrt sollen die Auswirkungen auf das Klima und den Bodenschutz minimiert werden. Artenschutzrechtliche Prüfungen ergaben bisher keine Hinweise auf Sommerquartiere von Fledermäusen im Speicherraum; ein aktuelles Gutachten soll im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nachgereicht werden. Die Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass der angrenzende Wald erhalten bleibt. Zudem ist eine Regelung zur zeitlichen Einschränkung von Rodungsarbeiten vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 9.
  Rückbau Düker Überruhr im Naturschutzgebiet Heisinger Ruhraue Herstellen einer Wendefläche für die Notfallrettung am Ruhruferweg

  Zur Vorlage · 0811/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde berät über eine Änderung einer bestehenden Befreiung im Naturschutzgebiet Heisinger Ruhraue. Hintergrund ist der Rückbau eines alten Abwasserkanals durch die Stadtwerke Essen AG und die Entwässerung Essen GmbH. Im Rahmen dieser Maßnahmen, die bereits 2021 genehmigt wurden, soll ein ehemaliger Altarmbereich wieder mit der Ruhr verbunden werden, wofür der Bau einer kleinen Brücke über den Ruhruferweg notwendig ist.

  Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens hat die Feuerwehr die Einrichtung einer Wendefläche nahe der geplanten Brücke gefordert. Da die Tragfähigkeit der neuen Brücke für Rettungsfahrzeuge nicht ausreicht, soll diese Fläche dazu dienen, dass Einsatzkräfte auf dem etwa einen Kilometer langen Weg wenden können. Die geplante Fläche von maximal 40 Quadratmetern soll als Schotterrasen angelegt und teilweise in den bestehenden Uferweg integriert werden.

  Nach Einschätzung des Umweltamtes sind durch die Maßnahme keine Natura 2000-Lebensräume oder Artenschutzbelange betroffen, da das Areal bereits durch bauliche Maßnahmen und ehemalige Straßenverläufe verändert ist. Als Ausgleich für die Änderung der Vegetation ist die Verbreiterung eines wasserführenden Grabens auf der gegenüberliegenden Seite vorgesehen, um ein Röhrichtbiotop zu schaffen. Die Untere Naturschutzbehörde beantragt daher die Zustimmung zur Änderung der erteilten Befreiung gemäß Bundesnaturschutzgesetz.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 10.
  Neubau Radweg Holthuser Tal – Vorhaben des Fachbereichs Grün und Gruga Änderung der erteilten Befreiung

  Zur Vorlage · 0800/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde berät über eine Änderung der bereits erteilten Befreiung für den Neubau des Radwegs Holthuser Tal. Aufgrund von Anpassungen bei den FFH-Vorgaben durch die Bezirksregierung besteht ein Änderungsbedarf an den ursprünglich im Jahr 2018 beschlossenen Kompensationsmaßnahmen.

  Die ursprünglichen Maßnahmen an der Diebecke, wie die Wegeverlegung und die Entwicklung von Ufergehölzen, entfallen. Als neue Maßnahmen sind die Entsiegelung von etwa 850 Quadratmetern Gartenbrachen zur Entwicklung von Gehölzbeständen sowie die Verlegung der Ruhrtal-Radweg-Ausweisung auf die linke Auenseite vorgesehen, um die Kernzonen der westlichen Aue zu entlasten. Zudem soll für nicht ausgeglichene Gehölzverluste ein Ersatzgeld gezahlt werden.

  Eine geplante Maßnahme zur Entsiegelung eines Uferwegeabschnitts südlich der Roten Mühle kann nicht mehr als Ausgleichsmaßnahme umgesetzt werden, da das Land die entsprechenden Flächen nicht mehr für Kompensationszwecke zur Verfügung stellen kann. Dieses Vorhaben soll stattdessen als freiwillige Entwicklungsmaßnahme mit Landesförderung durchgeführt werden. Um das verbleibende Kompensationsdefizit auszugleichen, ist eine anteilige Rekultivierung des ehemaligen Campingplatzes Zornige Ameise zur Entwicklung einer Auenlandschaft geplant. Der Beirat soll der vorgeschlagenen Änderung der Befreiung gemäß dem Landesnaturschutzgesetz zustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 11.
  Arten- und naturschutzrechtliche Befreiungen - Mai 2024 (öffentlich)

  Zur Vorlage · 0802/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0802/2024/6, eingereicht durch das Umweltamt, befasst sich mit Arten- und naturschutzrechtlichen Befreiungen für den Zeitraum Mai 2024. Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde wird diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 behandeln.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Beirat die Informationen zur Kenntnis nimmt. Die konkreten Details zu den einzelnen Befreiungen sind nicht im Text der Vorlage selbst enthalten, sondern werden in den beigefügten Listen aufgeführt, welche den öffentlichen Teil der Unterlagen bilden. Das Dokument dient somit der Information des Gremiums über die im Mai 2024 vorliegenden Arten- und naturschutzrechtlichen Befreiungen.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2024 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 12.
  Berichte der Verwaltung - Fällung Gefahrenbaum Naturdenkmal IX/1 Roßkastanie Dudenstr. 18 - Überprüfung Kampfmittel-Verdachtspunkte Flughafen Essen/Mülheim
• 13.
  Berichte des Vorsitzenden
• 14.
  Anfragen / Mitteilungen
• 15.
  Nächster Sitzungstermin 11. September 2024
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 16.
  Arten- und Naturschutzrechtliche Befreiungen - Mai 2024 (nichtöffentlich)
• 17.
  Berichte und Anfragen