Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 40 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 14.05.2025
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 3.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4.Schule als sicherer Ort - UmsetzungskonzeptZur Vorlage · 0594/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll das Umsetzungskonzept „Schule als sicherer Ort“ beschließen. Die Verwaltung wurde bereits im Juni 2024 mit der Erarbeitung dieses Konzepts beauftragt. Ziel ist es, den Herausforderungen durch Gewalt und Vandalismus an Schulen zu begegnen. Das Konzept umfasst sowohl pädagogische als auch technische und bauliche Maßnahmen. Dabei werden verbindliche Standards für alle Schulen sowie optionale Maßnahmen je nach Bedarf festgelegt.
Die Grundlage der Vorlage bilden polizeiliche Kriminalstatistiken, die eine Zunahme der Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen verzeichnen. Um einer Reduktion von Gewalt entgegenzuwirken, setzt das Konzept auf ein Zusammenspiel aus Prävention durch Schulträger und Jugendhilfe, baulichen Maßnahmen sowie ordnungsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen. Die Erarbeitung erfolgte in der Fachgruppe Jugend unter dem Kriminalpräventiven Rat.
Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen soll durch die Verwaltung in Form von jeweils separaten Einzelbeschlüssen erfolgen, sofern die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Zudem ist eine jährliche Überprüfung der Wirksamkeit vorgesehen, um das Konzept bei Bedarf anzupassen. Eine gesonderte Vorlage zum Thema Messergewalt an Schulen wird separat erwartet.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 11.06.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 05.06.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (59. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 5.Haus des Jugendrechtes - Jahresbericht 2024Zur Vorlage · 0558/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2024 des „Hauses des Jugendrechts Essen“ liegt den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme vor. In dieser Einrichtung arbeiten die Stadt Essen, die Polizei und die Staatsanwaltschaft zusammen, um strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen junge Mehrfachintensivtäter zu beschleunigen und deren Rückfall zu verhindern. Das Programm umfasst Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 20 Jahren aus dem Stadtgebiet von Essen und Mülheim an der Ruhr, die innerhalb eines Jahres mindestens fünf Straftaten aus einem festgelegten Deliktskreis begangen haben.
Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit ist die personengebundene Sachbearbeitung durch feste Ansprechpartner der Jugendgerichtshilfe, der Polizei und der Staatsanwaltschaft unter einem Dach. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 135 junge Mehrfachintensivtäter betreut, im Vergleich zu 122 Personen im Jahr 2023. Während die Gesamtzahl der Straftaten unverändert blieb, wurde ein leichter Anstieg bei Gewalttaten verzeichnet. Eine Rückfalluntersuchung von Personen, die 2022 aus dem Programm entlassen wurden, ergab, dass 40 Prozent über zwei Jahre straffrei blieben.
Der Bericht thematisiert zudem die Initiative „Kurve kriegen“, die präventiv bei 8- bis 15-Jährigen ansetzt, sowie das Projekt „360°“ zur Vorbeugung von Clankriminalität. Die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Jugendhilfeausschuss sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft: KURTI – das Fördernetzwerk und Portal hier: Umsetzung in 2025Zur Vorlage · 0504/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Umsetzung des Fördernetzwerks und Portals für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Essen, KURTI, für das Jahr 2025 liegt vor. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Situation von kulturell und kreativ tätigen Personen zu verbessern sowie das Start-up-Ökosystem im Stadtgebiet zu stärken.
Im Zuge der bisherigen Umsetzung wurde im Jahr 2024 eine zusätzliche Stelle im Team KURTI geschaffen. Mit der Position des Nightlife Koordinators (NiKO) wird die Nachtkultur und -ökonomie in der Essener Innenstadt, insbesondere in der City Nord, adressiert. Ziel dieser Funktion ist die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Akteure sowie die Förderung der Belebung des Stadtzentrums.
Das Angebot von Team KURTI richtet sich neben Gründern, Selbstständigen und Kleinunternehmen auf Empfehlung des Beirats nun verstärkt auch an Schüler, Auszubildende und Studierende der entsprechenden Berufsfelder. Der Bericht wird den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt, um die Umsetzung der im Rat definierten Handlungsfelder zu dokumentieren.
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Beratungsfolge
- 03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 03.06.2025 · Kulturausschuss (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.aIntegriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt"Zur Vorlage · 0084/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) „Zukunft.Essen.Innenstadt“ gemäß § 171 b Abs. 2 BauGB beschließen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung der Gebietsabgrenzung für die Innenstadt sowie die Aufnahme der Finanzierung für das Jahr 2027 und die Folgejahre in die Haushaltsplanung. Das Maßnahmenpaket beinhaltet insgesamt 37 Projekte, die in 22 Leitprojekte mit Priorität A und 15 Zukunftsprojekte mit Priorität B unterteilt sind. Die Umsetzung der Leitprojekte ist bis Ende 2035 vorgesehen.
Das Gesamtvolumen für die Umsetzung der Leitprojekte beläuft sich auf 20.550.000 Euro, wobei ein Anteil von voraussichtlich 13.230.000 Euro aus Fördermitteln und 7.320.000 Euro aus Eigenmitteln gedeckt werden soll. Das gesamte Investitionsvolumen aller Projekte wird auf circa 40.210.000 Euro geschätzt. Die Projekte sind den Handlungsebenen „Grün“, „Durchmischt“ und „Gemeinschaftlich“ zugeordnet.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, Förderanträge beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen einzureichen. Zudem soll die planerische Vorbereitung von Vorhaben wie dem „Grün-blauen Innenstadtband“ und der Umgestaltung des Marktkirchenumfelds vorangetrieben werden. Ziel des Konzepts ist es, Funktionsverluste in der Innenstadt durch ein einheitliches Handeln der beteiligten Akteure zu verhindern. Die fachbereichsübergreifende Steuerung erfolgt durch eine Steuerungsgruppe unter Federführung des Geschäftsbereichs 7.
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Beratungsfolge
- 08.07.2025 · Kulturausschuss (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen mit den Änderungen aus dem Antrag 0934/2025/CDU/GRÜNE
- 01.07.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (42. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 25.06.2025 · Seniorenrat (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit den Änderungen/Ergänzungen gem. Antrag 0934/2025/CDU/GRÜNE
- 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 17.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich mit den im Antrag 0934/2025/CDU/GRÜNE aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen empfohlen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung im Rat unter Berücksichtigung der Änderung des neuen Beschlusses des Antrags 0934/2025/CDU/GRÜNE
- 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 05.06.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (59. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 03.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 28.05.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 22.05.2025 · Inklusionsbeirat (16. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung des Inklusionsbeirates
- 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 07.05.2025 · Kulturausschuss (35. Sitzung) — zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 07.05.2025 · Seniorenrat (35. Sitzung) — nach Beratung Empfehlungsbeschluss in 36. Sitzung verschoben.
- 06.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 29.04.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (45. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 03.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (57. Sitzung) — abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 15.05.2025
- 02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 01.04.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 01.04.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 27.03.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (38. Sitzung) — Abgesetzt und zur Beschlussfassung in die AVM-Sitzung am 22.05.2025 vertragt.
- 26.03.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 26.03.2025 · Kulturausschuss (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (44. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 12.03.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (39. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 11.03.2025 · Jugendhilfeausschuss (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung im Rat unter Berücksichtigung der Änderung des neuen Beschlusses des Antrags 0934/2025/CDU/GRÜNE - 6.bIntegriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt" (DS 0084/2025/7) Hier: Änderung der BeschlussfassungZur Vorlage · 0934/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen Antrag zur Änderung der Beschlussfassung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) „Zukunft.Essen.Innenstadt“ vorgelegt. Der Antrag sieht vor, das IEK als städtebauliches Entwicklungskonzept sowie zur Festlegung eines Stadtumbaugebietes gemäß § 171b BauGB zu nutzen und die Gebietsabgrenzung für den Bereich „Innenstadt“ festzulegen.
Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, zwei spezifische Leitprojekte innerhalb des Gebiets zu erarbeiten: ein Projekt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sowie ein Projekt zur Erweiterung der Arbeit mit Drogenabhängigen, etwa durch Präventionsmaßnahmen. Die Realisierung dieser und weiterer Zukunftsprojekte soll einer separaten Beratung und Beschlussfassung im Rat bedürfen. Für die Umsetzung der Leitprojekte wird ein Gesamtvolumen von 20.550.000 Euro veranschlagt, wobei voraussichtlich 13.230.000 Euro aus Fördermitteln und 7.320.000 Euro aus Eigenanteilen stammen sollen. Die erforderlichen Mittel sollen in die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2027 und die Folgejahre aufgenommen werden.
Des Weiteren wird die Verwaltung angewiesen, beim zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Förderanträge zur Kofinanzierung einzureichen. Zudem sollen bestehende Vorhaben wie das „Grünblaue Innenstadtband“ und die Umgestaltung des Marktkirchenumfelds planerisch weiter vorbereitet werden, beispielsweise durch die Durchführung von Wettbewerbsverfahren.
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Beratungsfolge
- 08.07.2025 · Kulturausschuss (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 01.07.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (42. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 25.06.2025 · Seniorenrat (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 17.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 05.06.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (59. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 6.cÄnderungsantrag TOP: Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt"Zur Vorlage · 0794/2025/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die Linke hat mit der Vorlage 0794/2025 einen Antrag auf Änderung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) „Zukunft.Essen.Innenstadt“ gestellt. Der Antrag sieht vor, fünf spezifische Leitprojekte in ihrer Priorisierung von der Kategorie B in die Kategorie A hochzustufen.
Betroffen sind die Maßnahmen zum Grünen Innenstadtring, die Potentialanalyse „Wohnen in der Innenstadt“, die Mikro-Bauaustellung mit experimentellen Wohnformen sowie das Stadtteil- und Begegnungszentrum und die Sport- und Bewegungsangebote in der Innenstadt. Zur Durchführung der Planungsmaßnahmen wird beantragt, ab dem Jahr 2026 Stellen aus dem Zentralbudget für strategische Personalmaßnahmen einzurichten.
Die Begründung des Antrags legt dar, dass für die Realisierung langfristiger Ziele, wie etwa den Grünen Ring bis zum Jahr 2040, bereits frühzeitige Planungen erforderlich sind. Zudem wird angeführt, dass die Klärung bau- und planungsrechtlicher Fragen für ein differenziertes Wohnraumangebot zeitnah erfolgen sollte. Die Einrichtung eines Stadtteil- und Begegnungszentrums sowie die Förderung von Sportangeboten werden als Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt und zur Unterstützung der Jugend angeführt.
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Beratungsfolge
- 08.07.2025 · Kulturausschuss (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 01.07.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (42. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 25.06.2025 · Seniorenrat (36. Sitzung) — einstimmig nicht empfohlen
- 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — kein Beschluss gefasst; durch Beschlussfassung erledigt
- 18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 17.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 05.06.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (59. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 28.05.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 22.05.2025 · Inklusionsbeirat (16. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung des Inklusionsbeirates
- 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 7.TOP 8: Taxitarif im Essener Stadtgebiet (0730/2025/6) hier: Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagenfahrten sowie RückkehrpflichtüberwachungZur Vorlage · 0853/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Grünen im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0853/2025 eingereicht, der Regelungen für Mietwagenfahrten im Stadtgebiet vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung.
Ein Kernpunkt des Vorhabens ist die Aufforderung an die Stadtverwaltung, bis zum Ende des dritten Quartals 2025 einen Beschlussvorschlag zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenfahrten vorzulegen. Die Vorlage soll sich dabei an der Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig orientieren.
Darüber hinaus wird die Erarbeitung eines Konzepts zur Überwachung und Sanktionierung von Verstößen gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen gefordert. Dabei soll auch die Prüfung des Einsatzes digitaler Kontrollinstrumente Bestandteil des Konzepts sein. Für diesen Beschlussvorschlag wurde eine Frist bis spätestens zum ersten Quartal 2026 festgesetzt.
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Beratungsfolge
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Sicherheit im öffentlichen Raum (vgl. DS 1246/2022/CDU/GRÜNE) Hier: Vereinfachung der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen in den StadtteilenZur Vorlage · 0894/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Vereinfachung der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen in den Stadtteilen eingebracht. Mit der Vorlage 0894/2025/CDU/GRÜNE wird die Stadtverwaltung aufgefordert, verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Veranstaltern darzulegen.
Ein Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Erstellung standort- und veranstaltungsbezogener Sicherheitskonzepte für relevante Flächen in den Stadtteilen, insbesondere für Brauchtumsveranstaltungen wie Stadtteilfeste, Weihnachtsmärkte oder Karnevalsumzüge. Zudem soll geprüft werden, in welchem Umfang ein Pool mobiler Fahrzeugsperren zur flexiblen Absicherung von Veranstaltungen genutzt werden kann. Hierbei sollen auch wirtschaftliche Aspekte wie die Anschaffung, der Auf- und Abbau sowie die temporäre Lagerung durch eine städtische Tochtergesellschaft bewertet werden.
Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zur Verschlankung, Beschleunigung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse aufzuzeigen. Ziel ist es, die Beratung, Antragstellung und Bewilligungsverfahren nutzerfreundlicher zu gestalten, um vor allem ehrenamtlich tätige Veranstalter zu entlasten. Ergänzend sollen Vorschläge eingeholt werden, wie Organisatorinnen und Organisatoren darüber hinaus unterstützt werden können.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Der Antrag aus TOP 8.1 (DS 0915/2025/CDU/GRÜNE/FDP) ersetzt den Antrag aus TOP 8
Ergebnis: Der Antrag aus TOP 8.1 (DS 0915/2025/CDU/GRÜNE/FDP) ersetzt den Antrag aus TOP 8 - 8.1Sicherheit im öffentlichen Raum (vgl. DS 1246/2022/CDU/GRÜNE) Hier: Vereinfachung der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen in den StadtteilenZur Vorlage · 0915/2025/CDU/GRÜNE/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag zur Sicherheit im öffentlichen Raum eingebracht. Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung der Organisation sowie der Durchführung von Veranstaltungen in den Essener Stadtteilen.
Im Rahmen des Antrags wird die Stadtverwaltung aufgefordert, darzulegen, inwieweit für relevante Veranstaltungsflächen standort- und veranstaltungsbezogene Sicherheitskonzepte erstellt werden können. Ein besonderer Fokus soll dabei auf nicht kommerziellen Brauchtumsveranstaltungen wie Stadtteilfesten, Weihnachtsmärkten oder Karnevalsumzügen liegen.
Des Weiteren soll geprüft werden, in welchem Umfang ein Pool mobiler Fahrzeugsperren zur flexiblen Absicherung von Veranstaltungen genutzt werden kann. Dabei sollen wirtschaftliche Faktoren wie die Anschaffung, der Auf- und Abbau sowie die temporäre Lagerung durch eine städtische Tochtergesellschaft bewertet werden. Zudem wird eine Verschlankung, Beschleunigung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse – insbesondere bei Beratung, Antragstellung und Bewilligung – angestrebt, um die Unterstützung für ehrenamtlich tätige Veranstalter zu verbessern. Ergänzend wird die Verwaltung gebeten, weitere Vorschläge zur Entlastung von Veranstaltern einzubringen.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 9.Einführung einer Sondernutzungsgebühr für "WerbeanhängerZur Vorlage · 0868/2025/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Essener Bürger Bündnis (EBB) hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Durchsetzung von Sondernutzungsgebühren für sogenannte Werbeanhänger gestellt. Mit dem Antrag Nr. 0868/2025/EBB wird die Verwaltung beauftragt, die bestehende Gebühr für diese Art der Sondernutzung konsequent einzufordern. Zudem soll über die Intensität der Kontrollen und die erfolgte Ahndung nach sechs Monaten Bericht erstattet werden.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass Werbeanhänger zunehmend das Stadtbild prägen und primär für Werbezwecke konstruiert seien, ohne eine Transportfunktion zu erfüllen. Da andere Formen der Außenwerbung, wie Plakatwände oder LED-Tafeln, genehmigungspflichtig sind, solle dies auch für diese Anhänger gelten. Laut Antrag verknappen die oft monatelang abgestellten Fahrzeuge den öffentlichen Parkraum und können durch ihren Zustand das Stadtbild beeinträchtigen. Zudem wird auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber ansässigen Unternehmen hingewiesen.
Die EBB-Fraktion bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung, wonach solche Konstruktionen als mobile Werbeanlagen eingestuft werden können, was eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich macht. Da eine entsprechende Gebühr bereits existiere, solle lediglich deren Durchsetzung durch das Ordnungsamt sichergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — In den OPOG verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen - 9.1Einführung einer Sondernutzungsgebühr für WerbeanhängerZur Vorlage · 0910/2025/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag mit der Nummer 0910/2025 eingereicht, der sich an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung richtet. Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, zu prüfen, in welchen Wohngebieten das Parken auf Personenkraftwagen beschränkt werden kann. Dabei sollen auch bestimmte große Fahrzeuge, wie etwa Wohnmobile, Camper, Transporter oder Werbeanhänger, von der Nutzung ausgeschlossen werden können.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine vorangegangene Anfrage zur „Kommunalen Satzung Parken“. Darin wird angeführt, dass eine Beschränkung von Parkflächen durch entsprechende Beschilderung in begründeten Fällen möglich ist. Die Fraktion regt an, solche Gebiete zu identifizieren, insbesondere innerhalb von Bewohnerparkzonen. Als Beispiele für bereits erfolgte Einschränkungen in anderen Kommunen werden die Städte Köln und Münster genannt.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen - 10.Verkaufsoffene Sonntage 01.08.2025 bis 31.12.2025Zur Vorlage · 0646/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0646/2025/3) sieht die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen vor, um für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2025 verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet zu ermöglichen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung durch die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vor, bevor der Rat der Stadt Essen die Entscheidung trifft. Grundlage ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes sowie des öffentlichen Interesses gewahrt bleiben soll.
Die Planung umfasst zahlreiche Termine in verschiedenen Stadtteilen. Im September 2025 sind verkaufsoffene Sonntage für das Borbecker Marktfest, das Sonnenblumenfest in Kupferdreh, das Brunnenfest in Kettwig sowie das Stadtteilfest Altenessen vorgesehen. Weitere Termine folgen im Oktober und November, unter anderem für die Essener Lichtwochen, den Tuchmarkt in Werden, den Steeler Weihnachtsmarkt und den Adventsmarkt in Altenessen. Auch für den Wintermarkt in Rüttenscheid sowie die Veranstaltung „Kettwig leuchtet“ sind Ladenöffnungen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr geplant.
Die Verordnungen unterliegen festen Begrenzungen: Pro Verkaufsstelle sind maximal acht Sonntage und im gesamten Stadtgebiet maximal 16 Kalendersonntage zulässig. Die Stadtteile Kettwig, Altenessen, Werden, Steele und Rüttenscheid haben jeweils eine festgelegte maximale Anzahl an möglichen Freigabeterminen für das Jahr 2025. Während verschiedene Wirtschafts- und Kirchenverbände keine Einwände gegen die Planung äußern, liegen Bedenken der Gewerkschaft ver.di vor. Die Verwaltung empfiehlt die Erteilung der Verordnungen.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 03.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
- 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (46. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 10.aÄnderung der Friedhofssatzung der Stadt Essen sowie der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit im StadtgebietZur Vorlage · 0864/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen beabsichtigt, die Friedhofssatzung sowie die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zu ändern. Die Vorlage des Ordnungsamtes sieht vor, das Mitführen von Waffen und Messern jeglicher Art in bestimmten öffentlichen Bereichen zu untersagen.
Im Rahmen der Neufassung der Friedhofssatzung soll das Führen von Waffen und Messern auf städtischen Friedhöfen verboten werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Würde dieser Orte zu wahren. Die geplante Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zielt darauf ab, das Mitführen solcher Gegenstände auf Kinderspielplätzen zu untersagen. Als Begründung nennt die Verwaltung den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kindern sowie die Vermeidung von Gefahren durch die Neugier von Kindern gegenüber Messern.
Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der statistisch erfassten Zunahme von Messertaten in Nordrhein-Westfalen. Da die Stadt als Schulträgerin keine direkten Regelungen für den inneren Schulbetrieb treffen kann, werden die Schulen dazu angehalten, ihre Schul- und Hausordnungen so zu ergänzen, dass das Mitführen von Waffen durch Schüler, Lehrkräfte und Besucher untersagt ist. Die Entscheidung über die Neufassungen der Satzungen wird im Rat der Stadt Essen erwartet.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 01.07.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.06.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 10.bOrdnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid ("Lachgas") an Minderjährige in der Stadt EssenZur Vorlage · 0870/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0870/2025/3 des Ordnungsamtes sieht die Einführung einer ordnungsbehördlichen Verordnung vor, die den Verkauf sowie die Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid, auch bekannt als Lachgas, an Minderjährige im Stadtgebiet Essen untersagen soll. Als Begründung für diese Maßnahme werden die gesundheitlichen Risiken angeführt, die mit dem Konsum bei Jugendlichen verbunden sind, wie etwa Sauerstoffmangel oder Nervenschäden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verordnung nach der Verabschiedung durch den Rat der Stadt Essen am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2027. Verstöße gegen das Verbot können mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Der Beratungsprozess umfasst die zuständigen Ausschüsse für Jugendhilfe, öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration. Die Termine für die Beratungsfolge sind für den Zeitraum zwischen dem 10. Juni 2025 und dem 2. Juli 2025 angesetzt. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde eine positive Einschätzung vorgenommen. Spezifische Angaben zu den Gesamtkosten oder Folgekosten sind in der Vorlage nicht enthalten, es wird auf die entsprechenden Anlagen verwiesen. Eine Vorlagenvorprüfung ist erforderlich.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 17.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.cOrdnungsbehördlicher Jugendschutz 2024Zur Vorlage · 0869/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht des Ordnungsamtes zum ordnungsbehördlichen Jugendschutz für das Jahr 2024 dokumentiert die durchgeführten Kontrollmaßnahmen in Essen. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 1.111 Betriebskontrollen durchgeführt, wobei der Schwerpunkt auf Konzessionskontrollen und der Bekämpfung von Kriminalität lag. Neben regelmäßigen Überprüfungen in Gaststätten und Shisha-Bars fanden auch Kontrollen an öffentlichen Plätzen sowie bei Großveranstaltungen wie dem Pfingst-Open-Air Werden statt. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden 63 Minderjährige ermittelt, was zu 26 Ermittlungsverfahren gegen Gewerbetreibende führte. Aufgrund von Beobachtungen und Bürgerbeschwerden zum Konsum von Lachgas plant die Stadt Essen, die ordnungsbehördliche Verordnung um ein Verbot der Abgabe an Minderjährige zu erweitern. Zudem wurden 13 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Jugendschutz, etwa durch die unzulässige Abgabe von Tabak oder Alkohol, eingeleitet.
Ein weiterer Bestandteil des Berichts betrifft die Schulzuführungen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 151 Fälle von zwangsweiser Schulzuführung dokumentiert, was einem Anstieg von 28 Fällen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Davon basierten 104 Anträge auf Schulpflichtverletzung direkt auf Meldungen der Schulen für Schüler mit Wohnsitz in Essen. Weitere 47 Zuführungen erfolgten durch den Kommunalen Ordnungsdienst nach Feststellungen bei Streifendiensten. Die Altersgruppe der betroffenen Personen lag zwischen 6 und 17 Jahren, wobei die Anträge von verschiedenen Schulformen, insbesondere Grund-, Förder- und Hauptschulen, gestellt wurden.
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Beratungsfolge
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Jahresbericht zur Allgemeinen Gefahrenabwehr durch das Ordnungsamt für das Berichtsjahr 2024Zur Vorlage · 0626/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jahresbericht der Verwaltung zum Thema Allgemeine Gefahrenabwehr für das Jahr 2024 legt die Tätigkeiten des Ordnungsamtes dar. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) umfasst aktuell 67 Einsatzkräfte im Streifendienst, darunter Auszubildende und Verwaltungswirte. Die Streifenaktivitäten nahmen von 3.108 Einsätzen im Vorjahr auf 3.451 Einsätze im Jahr 2024 zu. Dabei stiegen auch die Verwarngelder von 318 auf 591 und die Ordnungswidrigkeitsanzeigen von 307 auf 535 an. Zu den Aufgaben gehörten zudem Fahrer- und Halterermittlungen sowie Kontrollen im Bereich der Clankriminalität.
Die Sicherheitskoordination befasste sich mit Problemimmobilien und der Task-Force „Illegales Gewerbe“, die knapp 800 Gewerbebetriebe aufklärte. Im Bereich der Kampfmittelabwehr wurden rund 1.700 Anträge auf Luftbildauswertung bearbeitet; es gab acht Bombenentschärfungen bzw. -sprengungen. Die Sicherheitskoordination leistete zudem Präventionsarbeit durch Beratungsangebote.
Weitere Schwerpunkte des Berichts liegen in der Zunahme von Unterbringungen nach dem PsychKG um über 20 % auf 1.261 Fälle sowie in der Registrierung von 8.211 großen Hunden. Die Besonderen Verbindungskräfte führten insgesamt 5.781 Einsätze durch. Für das Jahr 2025 ist die Entwicklung neuer Aufgaben vorgesehen, darunter die Einrichtung eines Sicherheitspunktes sowie eine verstärkte Präsenz der Besonderen Verbindungskräfte an Sonntagen und Feiertagen, insbesondere in den Grillzonen der Stadt. Der Bericht wird im Zeitraum von Mai bis September 2025 in den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 02.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Situation in der Innenstadt / Sicherheit und Sauberkeit in Essen - mündlicher Bericht -
- 12.aBeschaffung technischer Ausstattung zur Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung im KatastrophenfallZur Vorlage · 0666/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Beschaffung technischer Ausrüstung zur Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung im Katastrophenfall entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht den Kauf von sechs mobilen Desinfektionsanlagen, sechs Hochleistungsförderpumpen inklusive Schlauchmaterial sowie einer Trinkwasserabfüllanlage vor. Das Gesamtvolumen für diese Anschaffungen beläuft sich auf 1.348.000 Euro im Jahr 2025.
Die Maßnahme dient der Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Wassersicherstellungsgesetz sowie dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW. Laut Vorlage ist eine flächendeckende Versorgung bei Ausfällen der zentralen Infrastruktur durch dezentrale Maßnahmen sicherzustellen. Die technische Ausstattung wurde im Rahmen einer Einsatzübung im Dezember 2024 in Zusammenarbeit mit der Wassergewinnung Essen GmbH und der Stadtwerke Essen AG erprobt.
Da die erforderlichen Mittel nicht im aktuellen Haushaltsplan veranschlagt sind, wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.348.000 Euro beantragt. Die Finanzierung soll durch Umwidmungen aus den Projekten „Abwehr Großschadensereignisse“ und „Umbau Katastrophenschutzlager“ erfolgen. Der Entscheidungsvorgang umfasst die Beratung in den zuständigen Ausschüssen im Juni 2025, bevor der Rat der Stadt Essen am 2. Juli 2025 über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.bBeschaffung mobiler Hochwasserschutzmodule (mobile Deichsysteme) für den Katastrophenschutz der Stadt EssenZur Vorlage · 0803/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die stufenweise Beschaffung mobiler Hochwasserschutzmodule für den Katastrophenschutz der Stadt Essen beschließen. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von 320.000 Euro, das über die Jahre 2025 bis 2028 verteilt werden soll. Pro Jahr ist die Anschaffung von etwa 250 Metern an mobilen Deichsystemen vorgesehen, was jährlichen Kosten von 80.000 Euro entspricht.
Die Beschaffung der modularen Systeme dient als Ergänzung zu stationären Schutzmaßnahmen, insbesondere dort, wo dauerhafte baulelle Lösungen nicht umsetzbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Laut dem Antrag von Beigeordnetem Kromberg verfügt die Feuerwehr Essen derzeit über keine mobilen Hochwasserschutzsysteme für den kurzfristigen Einsatz bei Starkregen- oder Hochwasserereignissen. Die Module ermöglichen eine flexible Absicherung von Infrastrukturen und Siedlungsbereichen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die Projekte „Abwehr Großschadensereignisse“ sowie „Gefahrenabwehr“. Das Vorhaben ist Bestandteil des Katastrophenschutzbedarfsplans der Stadt Essen, um die Reaktionsfähigkeit bei klimabedingten Ereignissen zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.cBeschaffung von Sonderausstattung zur Stärkung der technischen Einsatzfähigkeit der Feuerwehr EssenZur Vorlage · 0638/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Feuerwehr Essen plant die Beschaffung von Sonderausstattung zur Sicherstellung der technischen Einsatzfähigkeit sowie der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes in der Stadt. Der Beschlussvorschlag der Vorlage 0638/2025/3 sieht die Anschaffung verschiedener technischer Geräte und Fahrzeuge vor. Dies umfasst elf Sätze hydraulischer Rettungsgeräte für rund 462.000 Euro, zwei Löschroboter inklusive Anhängern für etwa 700.000 Euro, vier geländegängige ATVs für circa 250.000 Euro im Jahr 2026 sowie einen Abrollbehälter-Rüst für rund 600.000 Euro. Die Gesamtkosten für diese Investitionen belaufen sich auf insgesamt 2.012.000 Euro. Für die Finanzierung des Abrollbehälters-Rüst ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 400.000 Euro vorgesehen.
Neben den Anschaffungskosten werden kalkulatorische Kosten aufgeführt, die Zinsen in Höhe von 39.234 Euro bei einem Zinssatz von 3,9 Prozent sowie Abschreibungen in den Beträgen 214.781 Euro und 254.015 Euro umfassen. Die Beschaffungsmaßnahmen werden mit der Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben begründet. Eine Vorab-Einschätzung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv. Der Beratungsablauf sieht eine Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 11. Juni 2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Juni 2025 vor. Die abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 2. Juli 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 14.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 15.Bevölkerungsschutz konkretisieren - Planungen weiterdenkenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 15.aLandesprojekt: "Digitalisierung Ausländerbehörden"Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 16.Verschiedenes